Die FDP im Kreis Heinsberg nimmt den Bericht des Innenministeriums über politisch motivierte Straftaten zum Anlass, erneut eine wirksame Gesamtstrategie gegen extremistische Straftaten zu fordern. „Ein Blick auf die Polizeistatistik zur politisch motivierten Kriminalität zeigt für den Kreis Heinsberg, dass wir die Gefahr von keiner Seite unter-schätzen dürfen. Wir Freien Demokraten verurteilen jede Art von Extremismus, ob nun von rechts, von links; tatsächlich oder vermeintlich religiös motiviert. Der Rechtsstaat muss konsequent gegen jede Form des Extremismus vorgehen. Dazu müssen die erforderlichen Polizeikräfte zur Verfügung stehen, aber auch die Justiz in die Lage versetzt werden, zügig in Strafverfahren zu ermitteln und vor die Strafgerichte zu bringen. Für uns hat die Bekämpfung des Extremismus einen großen Stellenwert“, macht Stefan Lenzen, FDP-Fraktionsvorsitzender deutlich.
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