FDP Kreisverband Heinsberg

Willkommen bei den westlichen Liberalen

FDP Kreis Heinsberg

Bezirksparteitag in Wegberg-Klinkum

Die Delegierten des Bezirksparteitags des FDP-Bezirks Aachen durften wir bei uns im Kreis Heinsberg, genauer in Wegberg-Klinkum, begrüßen. Mit großer Mehrheit wurde der geschäftsführende Vorstand mit seinem Vorsitzenden Markus Herbrand - MdB und den beiden Stellvertretern Werner Pfeil -MdL und Hendrik Hackmann, dem Bezirksschatzmeister Stefan Lenzen - FDP -MdL und dem Schriftführer Alexander Willkomm im Amt bestätigt. Für den Kreis Heinsberg sind als Beisitzer im Bezirksvorstand der Kreisvorsitzende Klaus J. Wagner und David Stolz, stellvertretender Kreisvorsitzender, vertreten.
Neben den Wahlen informierten Markus Herbrand - MdB und Katharina Kloke MdB aus über ihre Arbeit im Bundestag und Werner Pfeil und Stefan Lenzen - FDP aus dem Landtag. Ferner stellten Andrea Wolff die Arbeit der Liberalen Frauen und Marius Bentz die Arbeit der Jungen Liberalen im FDP-Bezirk Aachen vor.

Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender

FDP Kreis Heinsberg

FDP im Kreis Heinsberg setzt weiterhin auf Dr. Klaus Wagner

V.l.n.r: Holger Koch, Stefan Lenzen, Dr. Klaus Wagner, Andrea Wolff, Wolfgang Orth, David Stolz, Lukas Kamp, Jorge Klapproth
V.l.n.r: Holger Koch, Stefan Lenzen, Dr. Klaus Wagner, Andrea Wolff, Wolfgang Orth, David Stolz, Lukas Kamp, Jorge Klapproth
Auf dem ordentlichen Kreisparteitag der Freien Demokraten im Kreis Heinsberg stand diesmal ein umfangreiches Programm auf der Tagesordnung. Neben den üblichen Rechenschaftsberichten des Vorstands und des Schatzmeisters waren diesmal der Vorstand neu zu wählen und darüber hinaus die Delegierten und Ersatzdelegierten zu den Parteitagen von Bezirks-, Landes- und Bundes-FDP. Durch die Versammlung und den Wahlmarathon führte der stellvertretende Vorsitzende des benachbarten FDP-Kreisverbands Düren, Patrick Schunn.
Als Gastredner des Abends konnte die Vorsitzende des Bezirksverbands Aachen der Liberalen Frauen, Andrea Wolff, gewonnen werden, die das aktuelle Programm der Frauenorganisation vorstellte.

In seiner Rede zog der Kreisvorsitzende, Dr. Klaus Wagner, Bilanz der vergangenen 12 Monate, die geprägt waren von den Landtags- und Bundestagswahlen. Dieses „Doppelpack“ war ein schweres Stück Arbeit, das Dank des Engagements aus der Mitgliedschaft und der Jungen Liberalen gemeistert und am Ende aber mit jeweils über 11 Prozent Wählerstimmen belohnt wurde. Der Vorsitzende hob den besonderen Erfolg der Landtagswahlen für die FDP im Kreis Heinsberg noch einmal hervor, die mit dem Einzug des Heinsbergers und Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Stefan Lenzen, in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gekrönt wurde. Mit Blick auf die aktuelle politische Lage ging Wagner auch auf die Regierungsbildung in Berlin ein: „Ich hätte mir einen neuen politischen Weg in einer Koalition mit der Union und den Grünen durchaus vorstellen können, aber offensichtlich war die Zeit noch nicht reif dafür. Und wie die Verhandlungen zur Bildung der Großen Koalition zeigen, stand für die Union nicht eine zukunftsorientierte Politik, sondern der Erhalt der Kanzlerschaft im Vordergrund“. Bei seinem Blick in die Zukunft betonte Wagner: „Es ist wichtig, unseren eingeschlagenen Weg fortzusetzen und die Zukunftsprojekte wie Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur und die demografischen Probleme anzupacken.“ Mit Blick auf den Kreis Heinsberg betonte Wagner, dass die Lage im Herzen Europas viele Entwicklungsmöglichkeiten biet, die es zu nutzen gälte. Zugleich forderte Wagner, dass das „Weiterso“, das auch in der Europapolitik vorherrsche, eine Ende haben müsse. Insoweit erinnerte Wagner an den Reformbedarf der EU.

Lenzen zeigte im Anschluss einen Einblick in die Arbeit als Landtagsabgeordneter und stellte dabei die ersten Ergebnisse vor, die die schwarz-gelbe Landesregierung („NRW-Koalition“) in der kurzen Zeit ihrer Amtszeit auf den Weg gebracht auf. „Neuordnung des Finanzhaushalts, Schulpolitik und Stärkung der Polizeiarbeit seien“, so Lenzen, „nur einige Themen, die auf dem umfangreichen Ver-besserungspaket der Landesregierung stehen“. In seinem Bericht stellte Lenzen zudem die Bedeutung der landespolitischen Entscheidungen für die Arbeit der Kreispolitik und der Kreistagsfraktion heraus. „Dank der Aussetzung der Mindestgrößenverordnung für Förderschulen können wir die Janusz-Korczak-Schule erhalten. Das haben wir im Kreistag gemeinsam mit der CDU durchgesetzt. Das ist gut für die Menschen im Kreis Heinsberg. Wir schaffen damit wieder Wahlfreiheit für die betroffenen Eltern und Schüler. Mit der Änderung des Landesentwicklungsplans werden wir Möglichkeiten für bauliche und gewerbliche Entwicklung in kleinen Orten schaffen. Das ist von zentraler Bedeutung für unseren stark ländlich geprägten Kreis. Rot-Grün hatte hier keinerlei Entwicklung vorgesehen.“

Bei den Neuwahlen des Kreisvorstands der FDP setzte der Kreisparteitag auf eine Mischung zwi-schen Kontinuität und neuen Vorstandsmitgliedern. Im Amt bestätigt und mit großer Mehrheit wiedergewählt wurden der Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner und sein Stellvertreter David Stolz sowie der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen, Lukas Kamp. Stefan Lenzen gab das Amt des Pressesprechers ab und wurde mit einem ebenfalls herausragenden Ergebnis neuer 1. Stellvertreter des Vorsitzenden. Zum neuen Pressesprecher wurde der Kommunikationsberater Jorge Klapproth erstmals in den Vorstand gewählt. Ebenfalls neu im Vorstand ist der Schatzmeister Wolfgang Orth, nachdem der bisherige Schatzmeister Dieter Görtz nach 14-jähriger Amtszeit nicht mehr zur Wiederwahl zur Verfügung stand. Der bisherige kommissarische Geschäftsführer und Schriftführer der Kreis- FDP, Holger Koch, wurde durch den Parteitag im Amt bestätigt und damit auch formal in den Kreisvorstand gewählt.

In seinem Fazit hob Wagner hervor: „Wir Freien Demokraten sind für die nächsten beiden Jahre gut aufgestellt und freuen uns bereits auf die kommenden Herausforderungen bei den Europawahlen 2019 und den Kommunalwahlen 2020.“

FDP Kreis Heinsberg

Politischer Aschermittwoch 2018

Der traditionelle politische Aschermittwoch der FDP Heinsberg bietet nicht nur einen guten Anlass für ein Resümee des vergangenen Jahres, sondern gewährt auch Einblick in die nähere Zukunft. Dass beides in diesem Jahr so positiv ausfällt, ist nicht zuletzt der guten Wahlergebnisse aus Bund und Land zu verdanken. Der Stadtverbandsvorsitzende David Stolz begrüßte die Gäste, unter anderem Katharina Kloke MdB, und bedankte sich sogleich für die tolle Unterstützung, die der FDP Heinsberg im vergangen Wahlkampf widerfahren ist. „Wir haben bereits 2012 auf die unwirtschaftliche Lage der Freibäder in Heinsberg hingewiesen. 2014 auf vernachlässigte Schulgebäude“, eröffnete David Stolz energisch. „Alles Gründe warum wir den Haushalt regelmäßig abgelehnt haben. Auch letztes Jahr haben wir deutlich gemacht, dass wir einem Haushalt 2018 mit Steuererhöhung nicht zustimmen werden. Doch nun wurden wir scheinbar gehört! Die Steuererhöhung wurde zurückgenommen und das von uns geforderte Controlling trägt bereits Früchte“, führte der Stadtverbandsvorsitzende weiter aus. „Es hat sich was getan!“
So auch im Land, wie MdL Stefan Lenzen deutlich machte: „Durch Bürokratieabbau und weitere wirtschaftspolitische Maßnahmen, wie die Abschaffung der „Hygiene-Ampel“ werden wir Kommunen, Unternehmen und Bürger nachhaltig entlasten können. Ferner können wir mit Projekten wie der Leitentscheidung zu G9 und der kritischen Überprüfung von „Schreiben nach Gehör“ bereits in den ersten Monaten der neuen Landesregierung unsere Bildungskompetenz unter Beweis stellen“, fuhr Lenzen fort. „Zusätzliche 6 Mio. EUR werden für innere Sicherheit bereitgestellt und die Einstellungszahlen für Kommissaranwärter und Polizeiverwaltungsassistenten werden nachhaltig aufgestockt“, zeigte sich das Mitglied des Kommunalausschusses erfreut und erklärte kämpferisch: „Wir haben im Wahlkampf mit „Polizei, Bildung und Kommunen“ geworben und genau das setzen wir jetzt um!“
Der Kreisverbandsvorsitzende Dr. Klaus Wagner blickte zurück auf die Jamaika-Sondierungen und ging auf die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD ein. „Ich habe mir am Wahltag durchaus gut vorstellen können, dass wir eine gute Basis für eine neue Politik schaffen können. Denn es gab – und gibt - durchaus Schnittstellen als Ausgangspunkt für eine neue Koalition für Deutschland. Aber wenn ich nun sehe, dass es -und so stellt es sich für mich dar – vor allem um die Kanzlerschaft von Angela Merkel ging und nicht um das finden zukunftsfähiger Politikinhalte, so war der Ausstieg aus den Sondierungen wohl „alternativlos“. Am Ergebnis des Koalitionsvertrags kritisierte Wagner die fehlende Zukunftsorientierung. „In fast allen wichtigen Politikfeldern fehlen Ideen“, so Wagner,“ beispielhaft sind zu nennen eine generationsübergreifende Rentenpolitik - stattdessen Mütterrente II, die halbherzige Digitalisierung und Bildungspolitik, ferner die dringend nötige Schaffung eines modernen Einwanderungsrechts – stattdessen Streit um Familiennachzug und Obergrenzen, und erst recht keine Modernisierung des Steuerrechts.“ Für Europa forderte Wagner mehr Mut für ein Update, die nun drohende Vergemeinschaftung von Schulden und die Aufgabe des Konsolidierungskurses sei, so Wagner „ein falscher Schritt. Europa muss in vielen Fragen neu gedacht werden. Statt neuer Mitgliedstaaten und einem Weiter so, muss es eine ehrliche Diskussion um die Grundlagen der EU geben, auch hinsichtlich der gemeinsamen Grundwerte. Ungeachtet aller Probleme müsse aber, so Wagner weiter, „auch bei einem politischen Aschermittwoch eines betont werden: Uns geht es gut, die wirtschaftliche Entwicklung ist positiv und wir leben in einem Land, das eine lebendige Demokratie hat. Und wir Freien Demokraten wollen dazu beitragen, dass dies auch in Zukunft so bleibt.“

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Einladung zum politischen Aschermittwoch 2018

Am Aschermittwoch, dem 14. Februar 2018 laden der FDP-Stadtverband Heinsberg und der FDP Kreisverband Heinsberg zum traditionellen politischen Aschermittwoch ein.

Beginn ist 19.00 Uhr. Erstmals findet die Veranstaltung an neuer Stelle statt. Veranstaltungsort ist 2018 der Ratskeller Heinsberg, Apfelstraße 60, 52525 Heinsberg.

Redner des Abend sind David Stolz (Stadtverbandsvorsitzender des FDP Stadtverbands Heinsberg, Dr. Klaus Wagner (Kreisverbandsvorsitzender) sowie der Landtagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg Stefan Lenzen.

Während der Diskussion steht ein Buffet bereit.

Einladung zum politischen Aschermittwoch 2018 (zum Vergrößern bitte anklicken)
Einladung zum politischen Aschermittwoch 2018 (zum Vergrößern bitte anklicken)

FDP Kreis Heinsberg

Neujahrsempfang der FDP Selfkant

Zum tradionellen Neujahrsempfang am Sonntag, den 21. Januar 2018, lädt der FDP-Ortsverband Selfkant herzlich ein. Ab 11 Uhr sind Mitglieder und Freunde der FDP sowie interessierte Gäste in der Gaststätte “Zur Bahn” (Höngener Weg 2, 52538 Süsterseel) herzlich willkommen, um zusammen das neue politische Jahr einzuleiten und an interessanten Vorträgen und Diskussionen teilzunehmen.

Der FDP Ortsverband Selfkant freut sich sehr, zu diesem Anlass verschiedene Redner im Selfkant begrüßen zu können. Neben den Parteifreunden aus dem Kreises Heinsberg, dem Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen und dem Kreisvorsitzenden Dr. Klaus Wagner, ist der FDP Bundestagsabgeordnete Otto Fricke zu Gast.

Der Hauptredner des Neujahrsempfangs, Herr Otto Fricke, wird unter dem Titel „Quo vadis Deutschland – wie geht es weiter in Berlin?“
zu aktuellen Entwicklungen in der Hauptstadt und der Bundespolitik sprechen.

Einladung zum Neujahrsempfang der FDP Selfkant

FDP Kreis Heinsberg

Zum Jahresende

Quelle: FDP
Quelle: FDP
Schon wieder neigt sich ein Jahr dem Ende entgegen und es ist Zeit für ein Innehalten, Zeit für einen kurzen Blick auf das vergangene politische Jahr. Auch 2017 war ereignisreich; angesichts der Wahlen in unserem Bundesland und der Bundestagswahl war das auch nicht anders zu erwarten. Und – das möchten wir trotz der vielfältigen Herausforderungen in Gesellschaft und Politik an den Anfang stellen – wir als Freie Demokraten im Kreis Heinsberg hatten viel Grund zu Freude. Bei der Landtagswahl im Mai konnten wir nicht nur im Land allgemein, sondern auch bei uns im Kreis ein sehr gutes Ergebnis (Gesamtzweitstimmenergebnis im Kreis Heinsberg von 11,30%) erzielen. Besonders haben wir uns natürlich über das gewonnene Landtagsmandat gefreut. Und auch die Bundestagswahl verlief für uns erfreulich. Mit einem Zweitstimmenergebnis von 11,44% konnten wir hoch zufrieden sein, wenn es auch für ein Bundestagsmandat nicht gereicht hat. Natürlich hat auch das Wiedererstarken unserer Partei auf Bundes- und Landesebene ein Stück weit geholfen, aber - und das möchten wir betonen – ohne die konstante Mitarbeit und das Engagement vor Ort wären diese Ergebnisse nicht möglich gewesen – vielen Dank!
Dass es auf Landesebene sogar für die erhoffte Wende gereicht hat, die rot-grüne Landesregierung abgewählt wurde und wir nun eine NRW-Koalition haben, ist gut für NRW, aber auch gut für den Kreis und seine Städte und Gemeinden. Denn mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2018, dem Kita-Rettungsprogramm sowie der Sicherung der Schulsozialarbeit und Arbeit der Kommunalen Integrationszentren werden die Kommunen in NRW und ihre Einrichtungen finanziell gestärkt. Die Leitentscheidung für G9, die Einführung von Talentschulen und der Erhalt der Förderschulen wird das rot-grüne Schulchaos beenden und mehr Chancen für unsere Kinder eröffnen. Im Landeshaushalt 2018 werden erstmals Mittel für den Bereich „Heimat“ zur Verfügung gestellt. Damit sollen Initiativen zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und Maßnahmen zum Erhalt identitätsstiftender Gebäude, Wege und Plätze gefördert werden. Der neue Windkrafterlass ist auf dem Weg gebracht und wird für einen besseren Ausgleich zwischen ökologischen und ökonomischen Interessen sorgen. Die Mittel für die innere Sicherheit werden aufgestockt. Neben der Erhöhung der Einstellungszahlen bei der Polizei auf 2300 bereits in diesem Jahr werden in den nächsten vier Jahren insgesamt 2000 Polizeiverwaltungsangestellte eingestellt. Wir werden NRW sicherer, chancenreicher und moderner machen.
Schauen wir nach Berlin. Den Wiedereinzug in den Bundestag haben wir uns erarbeitet. Mit unseren Themen haben wir die dringenden Probleme Deutschlands klar herausgestellt und ein Angebot für einen Politikwechsel gemacht. Dieses Angebot hat eine Vielzahl Bürgerinnen und Bürgern davon überzeugt, uns ihre Stimme zu geben. „Denken wir neu“ – ist ein Motto, dass zugleich Programm ist. Das neue Denken nicht in politischen Lagern oder schematischen Vorurteilen, sondern in Themen, ist von Vielen verstanden worden und sicher auch in die Wahlentscheidung eingeflossen. Diese Themen gilt es jetzt als unsere politischen Schwerpunkte voranzubringen. Dass es am Ende des Wahlabends nicht für eine Koalition nach Düsseldorfer Muster reichen würde, war zu erwarten. Bedauerlich ist, dass wir auch jetzt, kurz vor Weihnachten und damit rund drei Monate nach dem Wahltag, noch keine neue Bundesregierung haben. Schade auch, dass es nicht gereicht hat, unsere Vorstellungen in einem zumindest angemessenen Umfang in Regierungsverantwortung einzubringen und nach Vorne zu bringen. Offensichtlich war – und über die Gründe mag man spekulieren – die Zeit noch nicht reif für neue Wege. Schauen wir ´mal, wie sich die politische Landschaft entwickelt, nicht jede Ära dauert ewig. Es bleibt spannend.
Für uns Freie Demokraten im Bundestag heißt es nun zumindest erstmal aus der Opposition heraus Politik zu machen. Und das bedeutet in diesem Fall nicht nur zur reagieren, sondern – das hat schon die letzte Sitzungswoche gezeigt – aktiv mit Vorschlägen ins Parlament zu gehen. Konstruktive Opposition und die Suche nach Mehrheit zu unseren Themen – eine anspruchsvolle Aufgabe. Einwanderungsgesetz, Innere Sicherheit, Reformen im Steuerrechtsystem und in der Bildungslandschaft – nur einige Beispiele, in denen wir weiter für unsere Ideen und Vorschläge streiten werden. Es gilt den Stillstand der großen Koalition, die wohl nun wieder droht, so bald wie möglich zu beenden.
Blickt man über unsere Grenzen hinaus, muss man feststellen, dass sich in den letzten 12 Monaten leider wenig zum Positiven entwickelt hat. Die Konflikte, die uns schon zum Jahresende 2016 bewegt haben, sind immer noch nicht gelöst, auch wenn medial sie nicht immer so präsent sind wie in den Vorjahren. Um nur einige Beispiele zu nennen: Der nahe Osten ist immer noch ein Pulverfass, die Ukraine-Krise noch immer ungelöst, die Türkei entfernt sich immer weiter von rechtsstaatlichen Grundsätzen, in Afrika herrscht vielerorts Verzweiflung und auch die USA ist kein Garant für eine verlässliche, vernünftige Politik. Und die Angst vor dem Terror ist weltweit eher gestiegen als zurückgegangen. Das fordert eine verlässliche deutsche Außenpolitik. Auch dafür werden wir uns weiter einsetzen.
In Europa scheinen viele Frankreich in jüngster Zeit als Vorbild und Vorreiter für einen „Neustart“ Europas zu sehen. In der Tat ist ein neuer Wind für Europa zu begrüßen. Aber eine gemeinsame Idee, wir das gemeinsame Haus aussehen soll, ist bisher weiter nicht erkennbar. Die Vergemeinschaftung der Schulden, die Schaffung großer Gemeinschaftstöpfe, ist sicher allein keine Lösung. Die Frage, die wir bereits im letzten Jahr gestellt haben ist weiter unbeantwortet: Was für ein Europa wollen wir? Wie wollen wir Europäische Zukunft gestalten? Der letzte Gipfel hat gezeigt, dass die Gräben innerhalb der EU nicht kleiner geworden sind. Weiterhin sind grundlegende Reformen sind nicht in Sicht.
Und damit wären wir wieder vor Ort im Kreis und in unseren Kommunen angelangt. Wir können im Großen und Ganzen zufrieden sein. Viele neue Projekte sind beendet (z.B. Fertigstellung der B 56n) und viele neu angestoßen worden. Insbesondere in so wichtigen Infrastrukturbereich ist mit dem Baubeginn wichtiger Verkehrsverbindungen begonnen worden oder alsbald zu rechnen. Für den Kreis ist die Zusammenlegung von HTS und WFG ein wichtiger Schritt in die Zukunft. Die Wirtschaft des Kreises ist gut aufgestellt – dabei bereitet der Fachkräftemangel zunehmend Sorge. Ein Grund mehr, das Leben und Arbeiten bei uns attraktiver zu machen. Deshalb steht die Attraktivität unseres Kreises für uns auf der politischen Agenda. Nach wie sehen wir allerdings die finanzielle Ausstattung der kommunalen Familie mit großer Sorge. Zwar hat sich die Haushaltslage im Kreis und den meisten Kommunen etwas entspannt, aber es bleibt weiter dabei, dass die Haushalte strukturell nicht ausgeglichen. Hier werden wir nicht müde, uns in Bund und Land für die dringend notwendige Reform der Kommunalfinanzen einzusetzen, auch wenn dies meist wie ein Kampf gegen Windmühlen erscheint. Es gibt also auch künftig viel zu tun.
Nach dem Wahljahr 2017 sollte 2018 etwas ruhiger verlaufen. Das gibt mehr Zeit sich dem politischen Alltagsgeschäft zu widmen. Es gibt wird sicher wieder viele kleine und große Herausforderungen geben, die es zu meistern gilt. Hinweisen möchte ich zum Abschluss dieses Jahres noch auf aktuelle Termine in 2018: Zum Jahresauftakt findet der traditionelle Neujahrsempfang der FDP Selfkant statt. Termin ist der 21. Januar 2018, wie immer in der Gaststätte „Zur Bahn“. Wir freuen und besonders, dass wir Otto Fricke MdB als Gastredner haben gewinnen können; er wird sicher auch aus Berlin berichten. Am 14. Februar 2018 laden die FDP Heinsberg und der Kreisverband zum alljährlichen politischen Aschermittwoch ein.
Und einen weiteren Termin können Sie sich ebenfalls vormerken. Der Kreisparteitag mit Vorstandswahlen wird voraussichtlich am Montag, 26. Februar 2018 stattfinden. Bitte den Termin schon einmal vormerken. Ferner werden wir am 10. März 2018 den Bezirksparteitag bei uns im Kreis durchführen.
Die genauen Orte und weitere Details zu allen Terminen entnehmen Sie bitte der Homepage unter http://fdp-kreis-heinsberg.de/termine.php.
Und wenn Sie noch mehr erfahren wollen: Besuchen Sie die Webseiten der Kreispartei (www.fdp-kreis-heinsberg.de) und der Kreistagsfraktion (www.fdp-kreistag-heinsberg.de).
Ihnen allen danken wir für Ihr Engagement, die Unterstützung in den Wahlkämpfen und die gute Zusammenarbeit. Auch im nächsten Jahr werden sich uns große und kleine Aufgaben stellen. Wir freuen uns, diese gemeinsam mit Ihnen bewältigen zu können. Wir wünschen Ihnen ein friedliches und fröhliches Weihnachtsfest und zum Jahreswechsel von Herzen Gesundheit, Glück und viel Erfolg für das neue Jahr.

Dr. Klaus J. Wagner
Kreisvorsitzender

Stefan Lenzen MdL
Fraktionsvositzender

FDP Kreis Heinsberg

FDP im Kreis Heinsberg gratuliert Joachim Stamp

Stefan Lenzen, Joachim Stamp, Klaus Wagner
Stefan Lenzen, Joachim Stamp, Klaus Wagner
Der Landesparteitag der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen wählte am Wochenende Dr. Joachim Stamp zum neuen Landesvorsitzenden. Der NRW-Integrationsminister erhielt bei seiner Wahl rund 93 % der Stimmen. Im Amt des Generalsekretärs wurde der Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel bestätigt.

Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, und der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner, gratulierten dem frisch gewählten Vorsitzenden zur Wahl. „Die Wahl zum Landesvorsitzenden wird seine Position in der Regierung stärken. Als Parteivorsitzender und stellvertretender Ministerpräsident kann er damit auf Augenhöhe verhandeln. Das stärkt die Position der Freien Demokraten“, erklärt Stefan Lenzen.

„Mit Joachim Stamp steht ein leidenschaftlicher und engagierter Kommunalpolitiker an der Spitze unserer Partei. Als langjähriger Ortsvorsteher und Inhaber eines Direktmandats hat er bewiesen, dass Freie Demokraten keine schlechteren Kandidaten haben als Christ- und Sozialdemokraten. Ich freue mich schon jetzt auf den gemeinsamen Kommunalwahlkampf“, so der FDP-Kreisvorsitzender Dr. Klaus Wagner.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Datenschutz

Mit Inkrafttreten der DSGVO wird alles anders

Die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung sorgt für viel Debatte und hektisches Agieren seitens zahlreicher Internetunternehmen. Im Interview mit freiheit.org erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, ...


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