FDP Kreisverband Heinsberg

Willkommen bei den westlichen Liberalen

FDP Kreis Heinsberg

Neujahrsempfang der FDP Selfkant

Zum tradionellen Neujahrsempfang am Sonntag, den 21. Januar 2018, lädt der FDP-Ortsverband Selfkant herzlich ein. Ab 11 Uhr sind Mitglieder und Freunde der FDP sowie interessierte Gäste in der Gaststätte “Zur Bahn” (Höngener Weg 2, 52538 Süsterseel) herzlich willkommen, um zusammen das neue politische Jahr einzuleiten und an interessanten Vorträgen und Diskussionen teilzunehmen.

Der FDP Ortsverband Selfkant freut sich sehr, zu diesem Anlass verschiedene Redner im Selfkant begrüßen zu können. Neben den Parteifreunden aus dem Kreises Heinsberg, dem Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen und dem Kreisvorsitzenden Dr. Klaus Wagner, ist der FDP Bundestagsabgeordnete Otto Fricke zu Gast.

Der Hauptredner des Neujahrsempfangs, Herr Otto Fricke, wird unter dem Titel „Quo vadis Deutschland – wie geht es weiter in Berlin?“
zu aktuellen Entwicklungen in der Hauptstadt und der Bundespolitik sprechen.

Einladung zum Neujahrsempfang der FDP Selfkant

FDP Kreis Heinsberg

Zum Jahresende

Quelle: FDP
Quelle: FDP
Schon wieder neigt sich ein Jahr dem Ende entgegen und es ist Zeit für ein Innehalten, Zeit für einen kurzen Blick auf das vergangene politische Jahr. Auch 2017 war ereignisreich; angesichts der Wahlen in unserem Bundesland und der Bundestagswahl war das auch nicht anders zu erwarten. Und – das möchten wir trotz der vielfältigen Herausforderungen in Gesellschaft und Politik an den Anfang stellen – wir als Freie Demokraten im Kreis Heinsberg hatten viel Grund zu Freude. Bei der Landtagswahl im Mai konnten wir nicht nur im Land allgemein, sondern auch bei uns im Kreis ein sehr gutes Ergebnis (Gesamtzweitstimmenergebnis im Kreis Heinsberg von 11,30%) erzielen. Besonders haben wir uns natürlich über das gewonnene Landtagsmandat gefreut. Und auch die Bundestagswahl verlief für uns erfreulich. Mit einem Zweitstimmenergebnis von 11,44% konnten wir hoch zufrieden sein, wenn es auch für ein Bundestagsmandat nicht gereicht hat. Natürlich hat auch das Wiedererstarken unserer Partei auf Bundes- und Landesebene ein Stück weit geholfen, aber - und das möchten wir betonen – ohne die konstante Mitarbeit und das Engagement vor Ort wären diese Ergebnisse nicht möglich gewesen – vielen Dank!
Dass es auf Landesebene sogar für die erhoffte Wende gereicht hat, die rot-grüne Landesregierung abgewählt wurde und wir nun eine NRW-Koalition haben, ist gut für NRW, aber auch gut für den Kreis und seine Städte und Gemeinden. Denn mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2018, dem Kita-Rettungsprogramm sowie der Sicherung der Schulsozialarbeit und Arbeit der Kommunalen Integrationszentren werden die Kommunen in NRW und ihre Einrichtungen finanziell gestärkt. Die Leitentscheidung für G9, die Einführung von Talentschulen und der Erhalt der Förderschulen wird das rot-grüne Schulchaos beenden und mehr Chancen für unsere Kinder eröffnen. Im Landeshaushalt 2018 werden erstmals Mittel für den Bereich „Heimat“ zur Verfügung gestellt. Damit sollen Initiativen zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und Maßnahmen zum Erhalt identitätsstiftender Gebäude, Wege und Plätze gefördert werden. Der neue Windkrafterlass ist auf dem Weg gebracht und wird für einen besseren Ausgleich zwischen ökologischen und ökonomischen Interessen sorgen. Die Mittel für die innere Sicherheit werden aufgestockt. Neben der Erhöhung der Einstellungszahlen bei der Polizei auf 2300 bereits in diesem Jahr werden in den nächsten vier Jahren insgesamt 2000 Polizeiverwaltungsangestellte eingestellt. Wir werden NRW sicherer, chancenreicher und moderner machen.
Schauen wir nach Berlin. Den Wiedereinzug in den Bundestag haben wir uns erarbeitet. Mit unseren Themen haben wir die dringenden Probleme Deutschlands klar herausgestellt und ein Angebot für einen Politikwechsel gemacht. Dieses Angebot hat eine Vielzahl Bürgerinnen und Bürgern davon überzeugt, uns ihre Stimme zu geben. „Denken wir neu“ – ist ein Motto, dass zugleich Programm ist. Das neue Denken nicht in politischen Lagern oder schematischen Vorurteilen, sondern in Themen, ist von Vielen verstanden worden und sicher auch in die Wahlentscheidung eingeflossen. Diese Themen gilt es jetzt als unsere politischen Schwerpunkte voranzubringen. Dass es am Ende des Wahlabends nicht für eine Koalition nach Düsseldorfer Muster reichen würde, war zu erwarten. Bedauerlich ist, dass wir auch jetzt, kurz vor Weihnachten und damit rund drei Monate nach dem Wahltag, noch keine neue Bundesregierung haben. Schade auch, dass es nicht gereicht hat, unsere Vorstellungen in einem zumindest angemessenen Umfang in Regierungsverantwortung einzubringen und nach Vorne zu bringen. Offensichtlich war – und über die Gründe mag man spekulieren – die Zeit noch nicht reif für neue Wege. Schauen wir ´mal, wie sich die politische Landschaft entwickelt, nicht jede Ära dauert ewig. Es bleibt spannend.
Für uns Freie Demokraten im Bundestag heißt es nun zumindest erstmal aus der Opposition heraus Politik zu machen. Und das bedeutet in diesem Fall nicht nur zur reagieren, sondern – das hat schon die letzte Sitzungswoche gezeigt – aktiv mit Vorschlägen ins Parlament zu gehen. Konstruktive Opposition und die Suche nach Mehrheit zu unseren Themen – eine anspruchsvolle Aufgabe. Einwanderungsgesetz, Innere Sicherheit, Reformen im Steuerrechtsystem und in der Bildungslandschaft – nur einige Beispiele, in denen wir weiter für unsere Ideen und Vorschläge streiten werden. Es gilt den Stillstand der großen Koalition, die wohl nun wieder droht, so bald wie möglich zu beenden.
Blickt man über unsere Grenzen hinaus, muss man feststellen, dass sich in den letzten 12 Monaten leider wenig zum Positiven entwickelt hat. Die Konflikte, die uns schon zum Jahresende 2016 bewegt haben, sind immer noch nicht gelöst, auch wenn medial sie nicht immer so präsent sind wie in den Vorjahren. Um nur einige Beispiele zu nennen: Der nahe Osten ist immer noch ein Pulverfass, die Ukraine-Krise noch immer ungelöst, die Türkei entfernt sich immer weiter von rechtsstaatlichen Grundsätzen, in Afrika herrscht vielerorts Verzweiflung und auch die USA ist kein Garant für eine verlässliche, vernünftige Politik. Und die Angst vor dem Terror ist weltweit eher gestiegen als zurückgegangen. Das fordert eine verlässliche deutsche Außenpolitik. Auch dafür werden wir uns weiter einsetzen.
In Europa scheinen viele Frankreich in jüngster Zeit als Vorbild und Vorreiter für einen „Neustart“ Europas zu sehen. In der Tat ist ein neuer Wind für Europa zu begrüßen. Aber eine gemeinsame Idee, wir das gemeinsame Haus aussehen soll, ist bisher weiter nicht erkennbar. Die Vergemeinschaftung der Schulden, die Schaffung großer Gemeinschaftstöpfe, ist sicher allein keine Lösung. Die Frage, die wir bereits im letzten Jahr gestellt haben ist weiter unbeantwortet: Was für ein Europa wollen wir? Wie wollen wir Europäische Zukunft gestalten? Der letzte Gipfel hat gezeigt, dass die Gräben innerhalb der EU nicht kleiner geworden sind. Weiterhin sind grundlegende Reformen sind nicht in Sicht.
Und damit wären wir wieder vor Ort im Kreis und in unseren Kommunen angelangt. Wir können im Großen und Ganzen zufrieden sein. Viele neue Projekte sind beendet (z.B. Fertigstellung der B 56n) und viele neu angestoßen worden. Insbesondere in so wichtigen Infrastrukturbereich ist mit dem Baubeginn wichtiger Verkehrsverbindungen begonnen worden oder alsbald zu rechnen. Für den Kreis ist die Zusammenlegung von HTS und WFG ein wichtiger Schritt in die Zukunft. Die Wirtschaft des Kreises ist gut aufgestellt – dabei bereitet der Fachkräftemangel zunehmend Sorge. Ein Grund mehr, das Leben und Arbeiten bei uns attraktiver zu machen. Deshalb steht die Attraktivität unseres Kreises für uns auf der politischen Agenda. Nach wie sehen wir allerdings die finanzielle Ausstattung der kommunalen Familie mit großer Sorge. Zwar hat sich die Haushaltslage im Kreis und den meisten Kommunen etwas entspannt, aber es bleibt weiter dabei, dass die Haushalte strukturell nicht ausgeglichen. Hier werden wir nicht müde, uns in Bund und Land für die dringend notwendige Reform der Kommunalfinanzen einzusetzen, auch wenn dies meist wie ein Kampf gegen Windmühlen erscheint. Es gibt also auch künftig viel zu tun.
Nach dem Wahljahr 2017 sollte 2018 etwas ruhiger verlaufen. Das gibt mehr Zeit sich dem politischen Alltagsgeschäft zu widmen. Es gibt wird sicher wieder viele kleine und große Herausforderungen geben, die es zu meistern gilt. Hinweisen möchte ich zum Abschluss dieses Jahres noch auf aktuelle Termine in 2018: Zum Jahresauftakt findet der traditionelle Neujahrsempfang der FDP Selfkant statt. Termin ist der 21. Januar 2018, wie immer in der Gaststätte „Zur Bahn“. Wir freuen und besonders, dass wir Otto Fricke MdB als Gastredner haben gewinnen können; er wird sicher auch aus Berlin berichten. Am 14. Februar 2018 laden die FDP Heinsberg und der Kreisverband zum alljährlichen politischen Aschermittwoch ein.
Und einen weiteren Termin können Sie sich ebenfalls vormerken. Der Kreisparteitag mit Vorstandswahlen wird voraussichtlich am Montag, 26. Februar 2018 stattfinden. Bitte den Termin schon einmal vormerken. Ferner werden wir am 10. März 2018 den Bezirksparteitag bei uns im Kreis durchführen.
Die genauen Orte und weitere Details zu allen Terminen entnehmen Sie bitte der Homepage unter http://fdp-kreis-heinsberg.de/termine.php.
Und wenn Sie noch mehr erfahren wollen: Besuchen Sie die Webseiten der Kreispartei (www.fdp-kreis-heinsberg.de) und der Kreistagsfraktion (www.fdp-kreistag-heinsberg.de).
Ihnen allen danken wir für Ihr Engagement, die Unterstützung in den Wahlkämpfen und die gute Zusammenarbeit. Auch im nächsten Jahr werden sich uns große und kleine Aufgaben stellen. Wir freuen uns, diese gemeinsam mit Ihnen bewältigen zu können. Wir wünschen Ihnen ein friedliches und fröhliches Weihnachtsfest und zum Jahreswechsel von Herzen Gesundheit, Glück und viel Erfolg für das neue Jahr.

Dr. Klaus J. Wagner
Kreisvorsitzender

Stefan Lenzen MdL
Fraktionsvositzender

FDP Kreis Heinsberg

FDP im Kreis Heinsberg gratuliert Joachim Stamp

Stefan Lenzen, Joachim Stamp, Klaus Wagner
Stefan Lenzen, Joachim Stamp, Klaus Wagner
Der Landesparteitag der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen wählte am Wochenende Dr. Joachim Stamp zum neuen Landesvorsitzenden. Der NRW-Integrationsminister erhielt bei seiner Wahl rund 93 % der Stimmen. Im Amt des Generalsekretärs wurde der Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel bestätigt.

Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, und der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner, gratulierten dem frisch gewählten Vorsitzenden zur Wahl. „Die Wahl zum Landesvorsitzenden wird seine Position in der Regierung stärken. Als Parteivorsitzender und stellvertretender Ministerpräsident kann er damit auf Augenhöhe verhandeln. Das stärkt die Position der Freien Demokraten“, erklärt Stefan Lenzen.

„Mit Joachim Stamp steht ein leidenschaftlicher und engagierter Kommunalpolitiker an der Spitze unserer Partei. Als langjähriger Ortsvorsteher und Inhaber eines Direktmandats hat er bewiesen, dass Freie Demokraten keine schlechteren Kandidaten haben als Christ- und Sozialdemokraten. Ich freue mich schon jetzt auf den gemeinsamen Kommunalwahlkampf“, so der FDP-Kreisvorsitzender Dr. Klaus Wagner.

FDP Kreis Heinsberg

Zur Verfassungswidrigkeit der Sperrklausel

Die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen ist verfassungswidrig. Das urteilte der Verfassungsgerichtshof in Münster. Das Gericht sieht in der Prozenthürde eine Verletzung des Grundsatzes auf Wahlgleichheit. Die Sperrklausel wurde im vergangenen Jahr mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU in die Landesverfassung aufgenommen.
„Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist eine Stärkung der demokratischen Mitbestimmung“, erklärt Stefan Lenzen, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion und Mitglied im Kommunalausschuss des Landtags. „Bunte Räte und Kreistage bedeuten Meinungsvielfalt. Gerade auf kommunaler Ebene lassen sich vielfältige Meinungen in Mehrheitsbeschlüsse einbinden. Die von den Befürwortern unterstellte Funktionsunfähigkeit konnte nicht belegt werden. Im Kreis Heinsberg sind sieben Fraktionen im Kreistag vertreten. Der Kreistag hat seine Aufgaben stets erfüllen können. Daran wird sich 2020 auch nichts ändern, wenn die CDU die absolute Mehrheit verliert.“
„Natürlich“, ergänzt Dr. Klaus Wagner, FDP-Kreisvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion, „hätte eine die Sperrklausel auch Vorteile gehabt. Sie hätte einer vermehrt auftretenden Tendenz entgegenwirken können, allein zur bewussten und gezielten Verfolgung von Partialinteressen Parteien und Wählergruppen zu bilden; denn dabei gerät schnell die auch in der Kommunalpolitik wichtige Betrachtung der Gesamtheit der (kommunal)politischen Fragen in den Hintergrund. Aber das Landesverfassungsgericht hat dies – nach früheren Entscheidungen, z.B. zur 5%-Klausel, nicht ganz unerwartet - anders beurteilt. Es stellt die Gleichheit des Stimmengewichts jeder Stimme in den Vordergrund. Das bedeutet: Auch der Landesverfassungsgesetzgeber muss sich an den Grundsatz der Wahlgleichheit halten. Will er davon abweichen, sind verfassungsrechtlich hohe Hürden zu nehmen. Das ist der damaligen Rot-Grünen-Landesregierung bei ihrem Gesetzentwurf nicht gelungen“.
Als Fazit betont Wagner: „Ich freue mich, dass wir jetzt endlich Klarheit über die immer wiederkehrende Diskussion über eine kommunale Sperrklausel haben. Für noch wichtiger halte ich aber, dass das Gericht die Bedeutung der Grundregeln unserer verfassungsrechtlichen Ordnung besonders betont hat. Sie sind ein Fundament für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“

FDP Kreis Heinsberg

Beim Ortsparteitag im Selfkant...

...standen die turnusmäßigen Vorstandswahlen an. Wir gratulieren dem wiedergewählten Vorsitzenden Karl Busch und seinem Team und wünschen viel Freude und Erfolg bei der weiteren politischen Arbeit.

Unser Landtagsabgeordneter Stefan Lenzen informierte die Versammlung über die aktuelle Landespolitik. Sein Bericht aus Düsseldorf und der Blick auf die ersten 100 Tage der "NRW-Koalition" gab einen Einblick in die Arbeit im Landtag und die bisher erzielten Erfolge und Fortschritte. Darüber hinaus gab er einen Ausblick auf die kommenden Aufgaben.

Der Kreisvorsitzende, Dr. Klaus J. Wagner, der auch die Versammlung leitete, zog ein positives Fazit der Bundestagswahl. Er hob hervor, dass die Freien Demokraten im Kreis insgesamt ein gutes Ergebnis eingefahren haben, wobei der Selfkant sich einmal mehr als liberale Hochburg erwies.

Die anschließende Diskussion nutzen die Versammlungsteilnehmer zu einem regen Meinungsaustausch.

Dr. Klaus Wagner
Kreisvorsitzender

FDP Kreisverband Heinsberg

Wahlnachlese zur Bundestagswahl 2017

v.l.n.r.: Dr. Klaus Wagner, Katharina Wagner, Jorge Klapproth, Stefan Lenzen (Bildquelle: Rheinische Post)
v.l.n.r.: Dr. Klaus Wagner, Katharina Wagner, Jorge Klapproth, Stefan Lenzen (Bildquelle: Rheinische Post)
Wir alle freuen uns sehr über das Ergebnis der Bundestagswahl 2017. Es ist bei uns im Kreis gelungen, mit 11,44% den dritten Platz im Zweitstimmenergebnis zu erreichen. Dafür allen Wählerinnen und Wählern herzlichen Dank für Ihr Vertrauen.

Auch wenn es mit meinem Listenplatz leider (erwartungsgemäß) nicht gereicht hat, in den Bundestag einzuziehen, werde ich meine im Wahlkampf vertretenen Ideen und Vorschläge weiter in die politische Arbeit einzubringen - nicht nur weiterhin bei uns im Kreis und in Wegberg, sondern auch darüber hinaus. Und ich freue mich sehr über mein Ergebnis in Wegberg, meiner Heimatstadt.

Dank an die Julis für das Aufhängen der Plakate. Dank auch nochmal an Ruth Klapproth für die Fotos und die Gestaltung der Plakate und der der Flyer, an Dirk Gaffron und Holger Koch für die Organisation der Plakatierung.Und noch einmal vielen Dank an alle, die mich tatkräftig unterstützt haben und hier nicht alle aufgezählt werden können.

Und jetzt heißt es: Denken wir weiter! Arbeiten wir weiter!

Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender

Wegberg -Zweitstimmen
Wegberg -Zweitstimmen
Kreis Heinsberg - Zweitstimmen
Kreis Heinsberg - Zweitstimmen

FDP Kreis Heinsberg

Die Entwicklung der Hochschullandschaft am Beispiel Geilenkirchen: Hausaufgaben für die Politik

Foto (v.l.n.r.): Stefan Lenzen MdL, Moritz Körner MdL, Prof. Dr. Linus Schleupner und Dr. Klaus Wagner (FDP-Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat)
Foto (v.l.n.r.): Stefan Lenzen MdL, Moritz Körner MdL, Prof. Dr. Linus Schleupner und Dr. Klaus Wagner (FDP-Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat)
Wie sollten Unternehmen und Hochschulen zusammenarbeiten? Was behindert diese Zusammenarbeit und sollte geändert werden? Der FDP Kreisverband Heinsberg und die CSB-System AG hatten zu Impulsreferaten und Podiumsdiskussion in Geilenkirchen geladen. Anhand der erfolgreichen Zusammenarbeit der CSB mit der Rheinischen Hochschule Köln („RFH“) diskutierten interessierte Bürger mit dem Vorstandsvorsitzenden der CSB-System AG, Dr. Peter Schimitzek, Prof. Dr. Linus Schleupner von der RFH, Moritz Körner MdL, Stefan Lenzen MdL und Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender des FDP Kreisverbands Heinsberg und Bundestagskandidat für den Wahlkreis Heinsberg.
Prof. Dr. Schleupner stellte heraus, dass gute akademische Ausbildung ein zentraler Wettbewerbsvorteil sei, sie müsse aber auf die Digitalisierung angepasst und – wie bei der Rheinischen Fachhochschule, die in den Räumlichkeiten der CSB den Lehrbetrieb abhält – lokal angeboten werden. Mit lokalen Angeboten bekämen Wissenschaft und Forschung auch eine größere Bedeutung im ländlichen Raum. Dies käme auch lokalen Unternehmen zugute. In der von Dr. Wagner moderierten Diskussion bestand zwischen den Teilnehmern Einigkeit, dass die Kooperation aus Wissenschaft und Unternehmenspraxis wesentlich dazu beitrage, unseren wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern. Aus Unternehmersicht rügte Dr. Schimitzek überbordende Bürokratie. Körner und Lenzen bekräftigten den Willen der FDP, den Rahmen für eine moderne Hochschullandschaft zu schaffen und dabei die Bürokratie einzuhegen und private Investitionen einfacher zu ermöglichen. Die von der FDP im neuen Landtag geforderte Novellierung des Hochschulgesetzes für mehr Freiheit, weniger Zentralisierung und mehr private Beteiligung sei dringend vonnöten. Ein wichtiges Thema in der Diskussion war auch die nötige Finanzausstattung der Hochschulen und die Kosten für die Studierenden. Im Teilnehmerkreis kam auch der Gedanke der FDP gut an, mit nachgelagerten Studienbeiträgen dafür zu sorgen, dass sich alle ein Studium leisten können. Auf diese Weise würde, wie Körner betonte, eine Entlastung während des Studiums erreicht und erst nach Abschluss der Ausbildung und eines gewissen Mindesteinkommens eine Rückzahlung erfolgen. In der Diskussion wurde auch deutlich, dass gute Bildung und Gratis-Mentalität auf Dauer nicht zusammenkommen. Es brauche daher eine vernünftige Mischfinanzierung, die auch eine entsprechende Bezahlung für Lehrende und Ausbildende sicherstelle.
Als Fazit des Abends waren sich die Beteiligten einig: Das vielfältige Hochschulsystem ermöglicht unterschiedliche, an individuellen Fähigkeiten ausgerichtet Bildungslebensläufe. Insbesondere die Zusammenarbeit von (privaten) Hochschulen und der Wirtschaft eröffne Studierenden und Unternehmen neue Möglichkeiten: Für die Studierenden oft eine praxisnahe akademische Ausbildung, für die Unternehmen die Nähe zu Forschung und Lehre sowie zukunftsorientierte Ausbildungen künftiger Fachkräfte

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Familiennachzug

Für flexible Härtefallregelung statt Willkür oder Ressentiments

Kaum ein anderes Thema hat die deutsche Politik in den vergangenen Wochen und Monaten so sehr beschäftigt wie die Frage des Familiennachzugs. Vor dem Deutschen Bundestag hat FDP-Abgeordneter Konstantin Kuhle für den Entwurf der Freien Demokraten zur ...


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