FDP Kreisverband Heinsberg

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Polizei und Sicherheit im Kreis Heinsberg – Antworten auf die Anfrage der FDP

Die Berichterstattung zur aktuellen Sicherheitslage bzw. Personallage der Polizei in Deutschland und NRW führt – zusammen mit Meldungen über steigende Einbruchskriminalität im Kreis- zur Verunsicherung der hiesigen Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund hatte die FDP-Fraktion eine Anfrage zur Situation im Kreis Heinsberg an den Landrat gerichtet.
„Erfreulich ist das sich die Situation im Kreis Heinsberg besser darstellt, als zunächst befürchtet. Bei der Personalausstattung bzw. Entwicklung lohnt sich ein genauerer Blick, auch wenn die Kreispolizeibehörde aktuell über 423 Bedienstete verfügt, sprechen über 15.000 „Mehrdienststunden“ in 2015 eine deutliche Sprache“, kommentiert Stefan Lenzen, Fraktionschef der Freidemokraten die Antworten auf die FDP-Initiative. „Zudem ergibt sich für uns weiterhin die Frage, inwieweit die Polizeikräfte durch reinen Verwaltungsdienst gebunden sind und wie viele wirklich für die Präsenz vor Ort zur Verfügung stehen? Um dies weiter aufzuklären, werden wir uns an unseren zuständigen Landtagsabgeordneten wenden und anregen, mittels einer kleinen Anfrage die fehlenden Antworten vom NRW-Innenminister zu erhalten“, erklärt Stefan Lenzen das weitere Vorgehen der FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg.

„Die Zahlen zeigen – und das ist für uns alle eine gute Nachricht -, dass wir bei uns im Kreis im Vergleich noch relativ sicher leben. Auch ich hoffe aber - vor allem im Interesse der betroffenen Beamten -, dass die Mehrdienste und Überstunden künftig abgebaut werden können“, ergänzt Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender. „Darüber hinaus sollte dem subjektiven Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger Rechnung getragen werden. Sichtbare Polizeipräsenz ist ein nicht unwesentlicher Beitrag zur Prävention, gerade im Bereich der Einbruchskriminalität. Angesichts der Haushaltssituation des Landes wird aber der Freund und Helfer in Gestalt des orts- und bürgernahen „Schutzmanns“ leider ein kaum realisierbarer Wunsch bleiben.“

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Kreiswahlversammlung hat Landtagskandidaten gewählt

Stefan Lenzen und Jorge Klapproth
Stefan Lenzen und Jorge Klapproth
Bei der Kreiswahlversammlung hat die FDP-Basis ihre Kandidaten für die Landtagswahl im Mai 2017 gewählt. Die Wahlversammlung folgte den Vorschlägen des Kreisvorstands und wählte Stefan Lenzen, der Vorsitzender der Kreistagsfraktion ist, zum Direktkandidaten für den Südkreis und Jorge Klapproth, der Vorsitzender der Freien Demokraten in Hückelhoven ist, zum Direktkandidaten für den Nordkreis. Stefan Lenzen ist zudem Spitzenkandidat und wird damit für den FDP-Kreisverband Heinsberg um einen vorderen Platz auf der Bezirksliste „ins Rennen“ geschickt. Er erhielt bei zwei Enthaltungen 27 Ja-Stimmen und Jorge Klapproth bei sechs Nein-Stimmen und drei Enthaltungen 20 Ja-Stimmen. Zuvor rechnete Lenzen in seiner Vorstellungsrede mit der rot-grünen Landesregierung ab. „Der Mittelstand schafft Arbeits- und Ausbildungsplätze und keine grüne Behörde, die gerade auf Hamstersuche ist! NRW muss wieder zum Motor unserer Republik werden. Wir brauchen dringend Zukunftsinvestitionen für Mittelstand, Mobilität und Bildung“, stellt Stefan Lenzen klar.
Jorge Klapproth ging in seiner Vorstellungsrede neben seiner freiberuflichen Tätigkeit als Kommunikationsberater und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftsförderung der Stadt Hückelhoven auf die Themen Innere Sicherheit, Bildung und Wirtschaft ein. „Denn die mittelständische Wirtschaft als Rückgrat für sichere Arbeitsplätze muss gestärkt werden“, schlägt Klapproth in dieselbe Kerbe.
„Ich freue mich, dass wir Kandidaten ins Rennen schicken können, die für die Aufgabe besonders geeignet sind. Stefan Lenzen verfügt über langjährige Erfahrung in der politischen Arbeit, insbesondere nunmehr in der zweiten Wahlperiode als Vorsitzender der Kreistagsfraktion und Pressesprecher des Kreises. Jorge Klapproth ist zwar noch nicht so lange aktiv in der Politik tätig. Er hat aber in Hückelhoven bewiesen, dass er ein engagierter, zupackender Liberaler ist. Ich bin gespannt auf den gemeinsamen Wahlkampf“, kommentiert Dr. Klaus J. Wagner, Kreisvorsitzender die Wahlen.

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Wohnsituation im Kreis Heinsberg – FDP sieht eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft kritisch

Kreis Heinsberg. Zur aktuellen Berichterstattung zur Wohnsituation im Kreis Heinsberg nimmt die FDP wie folgt Stellung: „SPD, Grüne und Freie Wähler stützen sich bei ihren Aussagen auf die Daten des Sozialmonitorings und der Quartiersentwicklung, die von der Kreisverwaltung veröffentlicht wurden. Aber: Dem Sozialstrukturatlas entnehme ich, dass der Kreis Heinsberg bei der Wohnfläche pro Person im Vergleich zu seinen Nachbarkreisen Viersen, Neuss und Düren am besten abschneidet. (s. Kap. 8 S. 212 ff.) Wir sind daher auf den Fragenkatalog gespannt. Schon jetzt – ohne weitere Erkenntnisse - den Eindruck zu erwecken, wir hätten eine Wohnungsnot, ist zumindest mit den bisherigen Daten der Kreisverwaltung nicht zu belegen. Wir warten die Antworten erstmal ab. Und wenn dann Handlungsbedarf besteht, sehen wir den Kreis in der Pflicht, die richtigen Rahmenbedingungen hinsichtlich Planungsvorgaben und Genehmigungsverfahren zu schaffen statt sich unternehmerisch in Form einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft zu engagieren. Gerade hier gehen wir von hohen Kosten für unsere Kommunen und damit für unsere Bürger aus. Auch diese Kosten sollten bei dem Fragenkatalog von SPD, Grünen und Freien Wählern mit erfragt werden - ansonsten werden wir die Frage stellen“, stellt Stefan Lenzen, Fraktionschef der Freidemokraten die FDP-Position klar.
„Aufgabe von Politik und Verwaltung ist es, die Rahmenbedingungen für die Schaffung ausreichenden Wohnraums zu schaffen. Dazu gehört auch die Wiederbelebung von Leerständen in den Ortskernen und Industriebrachen statt die Ausweisung neuer Wohngebiete auf der grünen Wiese“ ergänzt Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender. „Aber die Rahmenbedingungen müssen für private Investitionen geschaffen werden. Und da müssen Bund und Land ihre Politik hinterfragen. Immer neue Bauvorschriften, auch zur Erreichung von Klimaschutzzielen mögen zwar das Herz grüner Wähler erreichen. Aber: Die damit steigenden Baukosten machen auch den Mietwohnungsbau teurer; hier wäre mehr Augenmaß gefragt. Und die Landesregierung hat das Bauen durch die üppige Anhebung der Grunderwerbsteuer auf einen bundesweiten Spitzenwert massiv verteuert. Nur der Vollständigkeit halber sei die investitionshemmende Mietpreisbremse genannt. Diese Fehlleistungen in der Politik durch subventionierten Wohnungsbau – und dazu würde wohl eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft führen – auszugleichen und die Kosten auf die Bürger – über die Mehrbelastungen für die Kommunen mittelbar auch auf die Mieter zu überwälzen, ist für uns Freie Demokraten nicht hinnehmbar.“

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Polizei und Sicherheit im Kreis Heinsberg – FDP fragt nach!

Die Berichterstattung zur aktuellen Sicherheitslage bzw. Personallage der Polizei in Deutschland und NRW führt – zusammen mit Meldungen über steigende Einbruchskriminalität im Kreis- zur Verunsicherung der hiesigen Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Fraktion eine Anfrage zur Situation im Kreis Heinsberg an den Landrat gerichtet.
„Unsere Anfrage umfasst im Schwerpunkt die Personalausstattung bzw. Entwicklung sowie die Sicherheit bei uns im Kreis Heinsberg“, erklärt Stefan Lenzen, Fraktionschef der Freidemokraten die FDP-Initiative. „So wollen wir wissen wie es um die aktuelle Personalausstattung der Kreispolizei Heinsberg bestellt ist und wie sich die Personalentwicklung in den Jahren 2011 bis 2015 darstellt. Wie viele Stellen sind unbesetzt und müssen durch bestehendes Personal aufgefangen werden?“

Des Weiteren wollen die Freien Demokraten wissen, ob die Verstärkung der Polizei in Aachen Einfluss auf die Personalstärke in Düren und Heinsberg hat? „Wie hoch ist der Überstundendurchschnitt insgesamt und in den einzelnen Wachen? Welche Fahrzeugausstattung steht zur Verfügung und wie viele können im Schichtdienst tatsächlich bereitgestellt und besetzt werden?“, ergänzt Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender.
In den Medien ist immer wieder von sexuellen Übergriffen durch Flüchtlinge und Migranten in öffentlichen Bädern zu lesen. Wolfgang Strahlen, Mitglied im Kreispolizeibeirat und Sprecher für Sicherheit fragt nach, inwieweit auch Erkenntnisse im Kreis Heinsberg hierzu vorliegen. Im Focus stehen aber auch andere Fragen: „Sind steigende Einbruchsdelikte in bestimmten Regionen des Kreises Heinsberg zu verzeichnen und wie stark haben sich die Delikte im Bereich Links-/Rechtsextremismus im Vergleich zum Vorjahr bzw. seit 2011 gesteigert?“, fragt Strahlen weiter.
Abschließend will die FDP-Fraktion wissen wie hoch die Aufklärungsquoten, aufgeschlüsselt nach Deliktart sind und wie sich die Polizeibeamten zwischen Innen- und Streifendienst prozentual aufteilen.

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FDP-Kreisvorstand nominiert Dr. Klaus Wagner als Bundestagskandidaten für den Kreis Heinsberg - Stefan Lenzen und Jorge Klapproth sollen für die Freidemokraten zur Landtagswahl antreten

Der Kreisvorstand der FDP des Kreises Heinsberg wird den Mitgliedern beim Kreiswahlparteitag im August den Kreisfraktionsvorsitzenden Stefan Lenzen aus Heinsberg für den „Südkreis“ und den Hückelhovener Stadtverbandsvorsitzenden Jorge Klapproth als Landtagskandidaten für den „Nordkreis“ vorschlagen. Auch für die Bundestagswahl 2017 gibt es bereits einen Vorschlag. Der Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner wird für den Parteitag im September der Basis als Bundestagskandidat empfohlen.
Stefan Lenzen wurde vom Kreisvorstand zugleich einstimmig als Spitzenkandidat zur Landtagswahl nominiert und wird damit für den FDP-Kreisverband Heinsberg um einen vorderen Platz auf der Bezirksliste „ins Rennen“ geschickt. Mit Stefan Lenzen, dem 35-jährigen Diplom-Kaufmann (FH) und 54-jährigen Dr. Klaus Wagner, der als Vorsitzender Richter am Finanzgericht tätig ist, sowie dem gleichaltrigen Kommunikationsberater Jorge Klapproth werden damit von den Freien Demokraten Kommunalpolitiker aus der Mitte der Gesellschaft gegen die amtierenden CDU-Abgeordneten ins Rennen geschickt.
„Wir schlagen nicht nur unseren Mitgliedern die Aufstellung eigener, liberaler Kandidaten vor, um ein klares Signal zu senden, sondern bieten damit unseren Bürgerinnen und Bürger im Kreis Heinsberg wirkliche Alternativen. Unser Ziel ist den Wählerinnen und Wählern zu vermitteln, dass es sowohl im Land als auch im Bund einen klaren politischen Kompass geben muss. Die Beliebigkeit in vielen Politikfeldern schadet uns allen. Wir setzen auf Sachlichkeit, Kreativität und Entschlussfreudigkeit. Die einvernehmlichen Empfehlungen des Kreisvorstands berücksichtigen zudem neben den beruflichen Qualifikationen auch die Erfahrungen im politischen Alltagsgeschäft, sowohl in kommunalen Parlamenten als auch bei den Freien Demokraten. Die vielfältigen Kompetenzen werden auch in den Inhalten der Wahlkämpfe zum Ausdruck kommen.“ Einen ersten Einblick über ihre politischen Schwerpunkte wollen die Kandidaten auf den Kreiswahlversammlungen geben.

Aus dem FDP Bezirksverband Aachen

Weitere Störfälle: FDP Bezirksverband Aachen fordert Abschaltung des AKW Tihange

Der FDP-Bezirksverband Aachen, der sich aus den Kreisverbänden Aachen-Stadt, Aachen-Land, Düren, Euskirchen und Heinsberg zusammensetzt hat in einer Sitzung des Bezirksvorstandes die erneuten Störfälle des maroden Kernkraftwerks in Tihange mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Er nimmt dies zum Anlass mit einem einstimmigen Beschluss an die Öffentlichkeit zu gehen.

Die FDP im Bezirk Aachen hält die sofortige Abschaltung des „AKWs Tihange“ bis zur Klärung der Ursachen für die erneuten Störfälle für dringend erforderlich. Nach Meinung der Freidemokraten im Bezirk Aachen ist das Kernkraftwerk nicht sicher und eine Bedrohung für die hiesige Bevölkerung in der Region. Nicht umsonst haben sich die Freien Demokraten in den jeweiligen Räten und Kreistagen direkt an einer Klage beteiligt bzw. deren ideelle und materielle Unterstützung zugesagt.

Neben der sofortigen Abschaltung des störanfälligen Kernkraftwerkes in Belgien fordert die Bezirks FDP mehr Transparenz in Form einer besseren Informationspolitik von belgischer Seite an die angrenzenden Kommunen sowie der Möglichkeit, dass unabhängige Experten aus Deutschland und den Niederlanden die belgischen Kernkraftwerke inspizieren dürfen. Darüber hinaus halten die Freien Demokraten an ihrem Ziel fest, dass vor allem auch die Rot-Grüne Landesregierung als auch die rote Umweltministerin Hendricks in Berlin mehr politischen Einfluss auf die Fortentwicklung einer grenzüberschreitenden Atomüberwachung nehmen müssen.

Mehr finden Sie hier http://www.fdp-bv-aachen.de/.

FDP Kreis Heinsberg

FDP-Fraktion fordert: Überregionale Projekte bzw. Beteiligungen gehören endlich auf den Prüfstand!

Der Kreis Heinsberg wird dem Grünmetropole e.V. mit Wirkung zum 01.07.2016 beitreten und entsendet dann den Leiter des Amtes für Umwelt und Verkehrsplanung zum Vertreter des Kreises Heinsberg in der Mitgliederversammlung des Grünmetropole e.V.. Der Kreis Heinsberg ist dem Projektaufruf "Erlebnis.NRW - Tourismuswirtschaft stärken: Raderlebnis RUR“ gefolgt. „Das begrüßen wir zur Stärkung des Tourismus im Kreis Heinsberg ausdrücklich. Allerdings hatte die Kreisverwaltung zu Recht im Vorfeld eine andere Organisationsform zur Durchführung des Projekts zwischen den Projektpartnern favorisiert“, kommentiert Stefan Lenzen, FDP-Fraktionschef im Kreistag, den Beitritt. Die Beteiligung am Projekt hätte unmittelbar über die Gebietskörperschaften im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung oder über den Zweckverband Region Aachen erfolgen können. Dies scheiterte jedoch an der Bezirksregierung, die eine Förderung ohne Beitritt des Kreises Heinsberg zu dem Verein nicht garantieren wollte; die beiden anderen Projektpartner (Kreis Düren und Städteregion Aachen) sind dort bereits Mitglieder.
„Damit weitet der Kreis Heinsberg „gezwungenermaßen“ sein überregionales Engagement weiter aus. Hiermit ist ein weiterer Aufwand auch für unsere Kommunen verbunden. Nicht zuletzt weil wie bei diesem aktuellen Beispiel der Beitritt zur Erlangung der Fördergelder zur Stärkung unserer Tourismuswirtschaft von der Bezirksregierung quasi „erzwungen“ wird, halten wir zugleich eine kritische Überprüfung der aktuellen Strukturen aller Mitgliedschaften des Kreises für unerlässlich. Deshalb kommt bei überregionalen Projekten bzw. Beteiligungen immer mehr die Frage nach dem Mehrwert für unseren Kreis Heinsberg auf. Daher regen wir eine Kosten-Nutzen Analyse an. Im Rahmen dieser Analyse gilt es auch zu prüfen, ob in Zukunft z. B. die Aufgaben der AGIT von unserer WFG übernommen werden können, auch wenn diese dann gestärkt werden müsste“, so Lenzen weiter.
Der Kreisvorsitzende, Dr. Klaus J. Wagner, ergänzt: „Das Gebot der Haushaltsdisziplin gilt für Kommunen und Kreis, so gehören gerade die überregionalen Projekte bzw. Beteiligungen, die noch als „freiwillige Leistung“ gelten, auf den Prüfstand. Unser Antrag dient dazu eine belastbare und transparente Diskussionsgrundlage zu schaffen.“
Der FDP-Antrag, der nach der Sommerpause beraten wird sieht vor, dass die WFG sowie betroffenen/beteiligten Ämter um eine Stellungnahme/Einschätzung zu den bisherigen Erfahrungen mit und in den (über)regionalen Gremien/Projekten gebeten werden. Dies soll der Politik bei ihrer Prüfung bzgl. dem „Mehrwert“ für den Kreis Heinsberg eine wichtige Handlungsgrundlage liefern. Neben dem reinen Kosten-Nutzen Vergleich (unter Angabe des jährlichen Gesamtaufwandes in Euro, wenn möglich aufgeteilt in Personal-, Sach- und weiteren Kosten wie Mitgliedsbeiträge) soll auch geprüft werden, inwieweit z. B. die WFG und die Ämter des Kreises einzelne Aufgaben entweder besser oder zumindest für den Kreis Heinsberg kostengünstiger übernehmen können

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Fremde Federn

FDP muss die Grundrechte offensiv verteidigen

Beim Kampf um mehr Sicherheit werden Menschen- und Bürgerrechte zur Disposition gestellt. Die offene Gesellschaft sägt an dem Ast, auf dem sie sitzt. Konstatin Kuhle meint: "Bei der Bekämpfung der Feinde der Freiheit darf nicht mehr Schaden angerichtet ...


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