FDP Kreisverband Heinsberg

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Landesparteitag wählt Schunn zum Europakandidaten

Dr. Klaus Wagner, Moritz Körner, Patrick Schunn, Stefan Lenzen
Dr. Klaus Wagner, Moritz Körner, Patrick Schunn, Stefan Lenzen
Der Europaparteitag der nordrhein-westfälischen FDP wählte den hochschulpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Moritz Körner, zum Spitzenkandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr. Der Kandidat des FDP-Bezirksverbands Aachen/FDP-Kreisverbands Düren, Patrick L. Schunn aus Linnich, wurde mit 80,4 % auf Platz neun gewählt. Er erzielte damit eines der besten Ergebnisse.

Der Freie Demokrat warb in seiner Vorstellungsrede für eine gemeinsame, europäische Außen- und Sicherheitspolitik. „Europa muss erwachsen werden und mehr Verantwortung für sich und in der Welt übernehmen“, so Schunn. „Überlassen wir nicht Trump die Sicherheit Europas und brutalen Möchtegern-Diktatoren den Schutz unserer Außengrenzen.“

Patrick Schunn
Patrick Schunn
Als Kandidat der Aachener Grenzregion warnte er vor linken und rechten Nationalisten, die wieder Grenzen hochziehen wollen und Renationalisierungstendenzen das Worten reden. Der 33jährige Politikwissenschaftler habe selbst noch die Zeiten der Grenzkontrollen erlebt. „Ich erinnere mich auch noch daran als diese auf einmal nicht mehr da waren und wir einfach so in die Niederlande fahren konnten. Da war dieses Gefühl, dieses Gefühl von Freiheit“. Diese Freiheit sieht er bedroht, was ihn zur Kandidatur für das Europäische Parlament motiviere. „Ich will Europa nicht denen überlassen, die es nicht wollen. Ich will nicht, dass die Orbans, Le Pens und Salvinis die Freiheiten Europas beseitigen und unsere Werte mit Füßen treten.“

„Wir Freien Demokraten im Kreis Heinsberg freuen uns über das gute Ergebnis für Patrick Schunn“, kommentiert Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender der FDP im Kreis Heinsberg, das Wahlergebnis. „Ich halte es für sehr wichtig, dass gerade unsere Grenzregion mit einem überzeugten Europäer in den Europawahlkampf zieht und hoffe, dass er mit seiner Begeisterung für die Europäische Idee viele davon überzeugt, dass die FDP für Europa eine gute Wahl ist. Wie unser Spitzenkandidat Moritz Körner steht Patrck Schunn für das moderne, zukunftsgewandte Europa.“

Am 27. Januar stellen die Freien Demokraten die Bundesliste zur Europawahl auf. Spitzenkandidatin des Bundesverbands soll FDP-Generalsekretärin Nicola Beer werden.

FDP Kreis Heinsberg

Europa stärken - FDP-Kreisverband Heinsberg stellt Kandidaten für die Europawahl vor

Vlnr: Dr. Klaus Wagner, Patrick Schunn, Dr. Michael Terwiesche, Katharina Willkomm MdB, David Stolz, Stefan Lenzen MdL<br />
Foto: Katharina Wagner<br />
Vlnr: Dr. Klaus Wagner, Patrick Schunn, Dr. Michael Terwiesche, Katharina Willkomm MdB, David Stolz, Stefan Lenzen MdL

Foto: Katharina Wagner

Schon bei seiner Begrüßung der zahlreich erschienenen Mitglieder beim Europawahlparteitag der Freien Demokraten des Kreisverbands Heinsberg machte der Kreisvorsitzende, Dr. Klaus Wagner, deutlich, welche Bedeutung der Europawahl 2019 zukommt: „Es handelt sich um eine richtungsweisende Wahl, bei der für ganz Europa und die Zukunft der Europäischen Politik viel auf dem Spiel steht. Angesichts der vielfach festzustellenden Fliehkräfte, die die Fortentwicklung der EU vor große Herausforderungen stellen, ist es für uns als Freie Demokraten von großer Bedeutung, nicht nur die gemeinsame Europäische Idee zu stärken, sondern auch, die Rahmenbedingungen zu stärken. Dazu gehört weniger Bürokratie im Brüsseler „Klein-Klein“ und mehr Verantwortung und Bereitschaft, die großen Fragen, wie z.B. wirtschaftliche Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und auch die Migration, anzugehen und zu lösen. Und“ so betonte Wagner „gerade für uns im Kreis Heinsberg ist das grenzüberschreitende Leben und Arbeiten von großer praktischer Bedeutung“.

Sodann stellten sich die Kandidaten aus dem Bezirk Niederrhein, Dr. Michael Terwiesche, und aus dem Bezirksverband Aachen, Patrick Schunn, den Mitgliedern des Kreisverbands vor. Auch die Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm und der Heinsberger Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen sprachen zu den Anwesenden.

Der Europakandidat des Bezirks Aachen, Patrick Schunn, hob besonders die Notwendigkeit einer veränderten europäischen Asylpolitik in den Mittelpunkt seiner Ausführungen: „Wir brauchen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die den Namen verdient. Die USA unter Trump sind kein verlässlicher Partner beim Einsatz für Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte. Wenn wir europäischen Werte und Interessen weltweit vertreten wollen, muss die Europäische Union mehr Verantwortung übernehmen. Wir brauchen ein europäisches Asyl- und Migrationssystem, mit legalen Wegen, fairen und klaren Regeln und eine europäische Asylbehörde mit Durchgriffsrechten bei Verstößen. Gleichzeitig müssen die Fluchtursachen konsequenter bekämpft werden - dazu braucht es eine neu aufgestellte Entwicklungszusammenarbeit, mehr Freihandel und weniger Protektionismus."

Der Niederrheiner, Dr. Michael Terwiesche, betonte, die EU sei nicht in erster Linie eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern eine Werteordnung mit unverhandelbaren Werten wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, kultureller Vielfalt und Bürgerrechte. Er forderte einen strategischen Masterplan für Zukunftsinvestitionen wie digitale Infrastruktur und intelligenten Klimaschutz, um Europa fit für die kommenden Jahrzehnte zu machen.

In ihrem Bericht aus dem Bundestag informierte Katharina Willkomm MdB über den Einsatz der Freien Demokraten gegen die Dieselfahrverbote, deren Grundlage auf verfälschten und rechtswidrigen Messergebnissen beruhen. Weiterhin betonte sie, dass unabhängig davon es natürlich richtig und wichtig sei, "dass die Automobilhersteller auf eigene Kosten die Autos nachrüsten, die manipuliert worden sind. (...) Denn: Wir leben in einem Rechtsstaat. Dessen Fundament ist die Vertragstreue."
Hochaktuell und eines ihrer Herzensthemen ist der aktuelle Kampf gegen die Mietpreisbremse: „Wie soll bezahlbarer Wohnraum entstehen, wenn die Mietpreisbremse gerade Privatpersonen von Investitionen abhält?" In diesem Zuge sprach sich die Bundestagsabgeordnete auch für mehr sozialen Wohnungsbau aus.

Stefan Lenzen MdL wählte in seinem Bericht aus der Landtagsarbeit den Schwerpunkt der Städte- und Gemeindeförderung der Landesregierung: „Die NRW-Koalition stärkt unsere Region, insbesondere unsere Städte und Gemeinden. Nach dem absehbaren Ende der Braunkohleförderung, steht uns der nächste Strukturwandel bevor. In der Landes- und Regionalplanung werden wir daher den betroffenen Kommunen eine Sonderstellung bei der Ausweisung zusätzlicher Industrie- und Gewerbegebiete zuweisen. Mit der Änderung des Integrations- und Teilhabegesetzes stellen wir den Städten und Gemeinden 100 Millionen Euro zusätzlich für die Integrationsarbeit vor Ort zur Verfügung. Darüber hinaus haben wir die Wohnraumförderung bis 2022 auf 5,5 Milliarden Euro aufgestockt. Im Rahmen der Städtebauförderung und des Dorferneuerungsprogramms werden auch Projekte im Kreis Heinsberg vom Land finanziell unterstützt.“

Im Anschluss erhielten die Anwesenden die Gelegenheit mit den Kandidaten und Abgeordneten zu diskutieren. Das wurde rege angenommen. Die Themen spreizten sich vom Dieselskandal, über illegale Gülletransporte, bis hin zum Autobahnbau.
Im formellen Teil der Versammlung wurden der Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner und Stefan Lenzen wurden von den Anwesenden für die anstehende Landeswahlversammlung als Delegierte gewählt.

Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender

FDP Kreis Heinsberg

FDP-Kreisverband Heinsberg bereitet Europawahl vor

Patrick Schunn
Patrick Schunn
Dr. Michael Terwiesche
Dr. Michael Terwiesche
Die Freien Demokraten im Kreis Heinsberg bereiten sich auf die Europawahl mit einem Kreisparteitag mit Kreiswahlversammlung vor.

Die Versammlung findet statt am Samstag, 13. Oktober 2018, 12.00 Uhr im Hotel-Restaurant „Zur Rennbahn“, An der Rennbahn 2, 41849 Wassenberg.

Auf dem Parteitag wird die Vorbereitung der Europawahl im Vordergrund stehen. Die Freien Demokraten freuen sich, gleich zwei Kandidaten für das Europaparlament in Wassenberg begrüßen zu dürfen. Aus dem Bezirk Niederrhein wird Dr. Michael Terwiesche unter dem Thema "Europawahl 2019 - Die Zukunft Deutschlands in Europa" zu uns sprechen. Michael Terwiesche tritt seit vielen Jahren sowohl beruflich als auch politisch engagiert für Europa ein. Er fordert u.a. mehr Transparenz und Effizienz in der EU. Als Kandidaten aus unserem Aachener Bezirk wird Patrick Schunn seine Ideen und Vorstellungen Europäische Politk vorstellen, insbesondere auch im Hinblich auf die Verbindung unserer Region zu Europa.
Neben der Diskussion europapolitischer Themen werden Delegierte zur Landesvertreterversammlung zur Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten des Europaparteitages der FDP gewählt.

Europapolitik steht immer auch im Kontext zu Bundes- und Landespolitik Deshalb freuen wir uns besonders auch die Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm und den Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen begrüßen zu können. Sie werden Aktuelles aus ihrer Parlamentsarbeit berichten.

Über ein zahlreiches Erscheinen würde wir uns freuen.
Dr. Klaus J. Wagner, Kreisvorsitzender

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FDP Kreisverband Heinsberg ehrt langjährige Mitglieder

Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft bei der FDP in Wassenberg: (vlnr) Holger Koch, Stefan Lenzen MdL, Josef Breuer, Manfred Storms, Dr. Susanne Beckers<br />
Foto: Birgit Busch
Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft bei der FDP in Wassenberg: (vlnr) Holger Koch, Stefan Lenzen MdL, Josef Breuer, Manfred Storms, Dr. Susanne Beckers

Foto: Birgit Busch
Die Freien Demokraten Wassenberg trafen sich zur diesjährigen Mitgliederversammlung. Die Vorsitzende des Ortsverbands, Dr. Susanne Beckers, konnte neben zahlreichen, interessierten Bürgern als Gäste den stellvertretenden Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen sowie den Kreisgeschäftsführer Holger Koch begrüßen.

In seinem Bericht aus dem Landtag legte Lenzen seinen Schwerpunkt auf die Verbesserungen für Kommunen durch die schwarz-gelbe Landesregierung. „In diesem Jahr werden wir erstmals einen Haushalt verabschieden, der nicht nur ohne neue Schulden auskommt, sondern auch alte Schulden zurückzahlt. Die Sanierung des Landeshaushalts geht aber nicht, wie in der Vergangenheit zu Lasten der Kommunen. Wir werden Mittel aus der Integrationspauschale an die Kommunen weiterleiten. Wir werden bei den Hebesätzen eine Steuerbremse einführen, um Steuererhöhungen vor Ort zu vermeiden. Unser Ziel ist klar: Weniger Schulden und starke Kommunen“.

Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung stand die Ehrung verdienter Mitglieder. Josef Breuer wurde für seine 60jährige Mitgliedschaft geehrt. „Sie haben sich vor 60 Jahren spontan entschieden Mitglied der Freien Demokraten zu werden – und sind ihr bis heute treu geblieben. Sie waren zweiter Vorsitzender der Jungdemokraten, Mitglied des Kreisvorstands und bis heute Mitglied des Ortsverbands. Als echtes ‚Wassenberger Kind‘ gehören Sie seit 65 Jahren auch der Schützenbruderschaft haben und seit 50 Jahren dem Gesangsverein“, dankte Lenzen Breuer für sein langjähriges Engagement bei den Freien Demokraten.

Der aktuelle stellvertretende Vorsitzende Manfred Storms wurde für seine 40jährige Zugehörigkeit bei den Liberalen geehrt. Storms trat 1978 in die Freie Demokratische Partei ein und bekleidete verschiedene Ämter, u.a. die des Vorsitzenden der Wassenberger FDP. „Neben den Tätigkeiten in der Partei, gehören Sie inzwischen in der dritten Wahlperiode dem Rat der Stadt Wassenberg an und engagieren sich dort für eine positive Entwicklung Ihrer Stadt. Politik ist aber nicht alles in Ihrem Leben. Als Vorsitzender des Sozialverbands VdK Wassenberg, Schirmherr des Kaninchenzüchtervereins R99, 1. Sozialwart des 1. FC Wassenberg-Orsbeck 09/19 und als Ansprechpartner des Ortsverbands Heinsberg/Wassenberg des Deutschen Allergie- und Asthmabundes, bringen Sie sich vielfältig für die Gesellschaft ein“, so Lenzen in seiner Laudatio.
Josef Breuer und Manfred Storms erhielten in Anerkennung für ihre Verdienste die offizielle Ehrenurkunde der Freien Demokratischen Partei.

Den Ehrungen schloss sich eine intensive Diskussion mit den Mitgliedern und Bürgern über aktuelle Themen wie der Roßtorüberdachung an. Daneben regte Susanne Beckers eine Mitgliederwerbung von Mitgliedern für Mitglieder sowie eine Stärkung des sozialen Engagements in der Stadt Wassenberg an.

FDP Kreis Heinsberg

Aktualisierung des Leitbildes für den Kreis Heinsberg

Die Kreistagsfraktionen von CDU, SPD und FDP haben gemeinsame einen Entwurf für ein neues Leitbild des Kreise in den Kreistag eingebracht. Seit dem vergangenen Jahr haben die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nach einer gemeinsamen Basis für die Weiterentwicklung des Leitbildes des Kreises gesucht. Ein Leitbild ist keine Sammlung kurzfristiger politischer Überlegungen, sondern soll als Leitlinie die Weiterentwicklung unseres Kreises in den nächsten Jahrzehnten lenken. Diesem Gedanken folgt der nunmehr eingebrachte Entwurf. Im weiteren Prozess werden im Sinne eines Arbeitsprogramms daraus konkrete Maßnahmen entwickelt. Im Mittelpunkt des gemeinsamen Entwurfs, den nun nur die Fraktionen von CDU, SPD und FDP einbringen, steht der Mensch als zentraler Bezugspunkt der Kreispolitik.

Mehr dazu finden Sie auf der Homepage der Kreistagsfraktion.

LFA 2018

Neukonstituierung der Landesfachausschüsse - Machen Sie mit!

Machen auch Sie mit!
Machen auch Sie mit!
Die FDP NRW hat sich die Ziele gesetzt, die modernste Partei zu sein und unser Land zum Chancenland zu machen. Helfen Sie uns dabei und engagieren Sie sich in einem Landesfachausschuss (LFA). Jedes Mitglied, welches sich einbringen will und kann ist herzlich dazu eingeladen.

Auftrag der LFA ist es, den Landesvorstand zu beraten und hierfür Ideen und Konzepte über das Tagesgeschäft der Landtags- oder Bundestagsfraktion hinaus auszuarbeiten. Sie sollen somit einen Beitrag zur Weiterentwicklung der Programmatik – insbesondere mit Blick auf kommende Wahlprogramme leisten.

Der Landesvorstand hat auf seiner letzten Sitzung neue LFA eingesetzt und deren thematische Einteilung beschlossen:

1. LFA Weltbeste Bildung
2. LFA Wirtschaftliches Vorankommen
3. LFA New Work, berufliche und akademische (Weiter)Bildung
4. LFA Gestaltung der offenen Gesellschaft und Diversität
5. LFA Kultur, Medien und Kreativwirtschaft
6. LFA Liberaler Rechtsstaat
7. LFA Mobilität, regionale Entwicklung und Urbanität
8. LFA Haushalt und Finanzen
9. LFA Gesundheit
10. LFA Europa und Internationales
11. LFA Umwelt und Landwirtschaft
12. LFA Innovation und Digitale Agenda
13 LFA Kommunales
14. LFA Sport

Wenn Sie sich in einem LFA engagieren und Ihre Expertise und Erfahrungen einbringen wollen, freuen wir uns sehr. Es ist geplant, alle Landesfachausschüsse bei unserem neuen und ersten Partei-Programmatischen Wochenende (PPW) am 6./7. Juli in Gummersbach zu konstituieren. Alle Infos hierzu und das Anmeldeformular finden Sie unter: www.fdp.nrw/ppw

Bei Interesse bitten wir um Meldung beim Kreisverband zwecks Überblick und Koordination.

FDP Kreis Heinsberg

Bezirksparteitag in Wegberg-Klinkum

Die Delegierten des Bezirksparteitags des FDP-Bezirks Aachen durften wir bei uns im Kreis Heinsberg, genauer in Wegberg-Klinkum, begrüßen. Mit großer Mehrheit wurde der geschäftsführende Vorstand mit seinem Vorsitzenden Markus Herbrand - MdB und den beiden Stellvertretern Werner Pfeil -MdL und Hendrik Hackmann, dem Bezirksschatzmeister Stefan Lenzen - FDP -MdL und dem Schriftführer Alexander Willkomm im Amt bestätigt. Für den Kreis Heinsberg sind als Beisitzer im Bezirksvorstand der Kreisvorsitzende Klaus J. Wagner und David Stolz, stellvertretender Kreisvorsitzender, vertreten.
Neben den Wahlen informierten Markus Herbrand - MdB und Katharina Kloke MdB aus über ihre Arbeit im Bundestag und Werner Pfeil und Stefan Lenzen - FDP aus dem Landtag. Ferner stellten Andrea Wolff die Arbeit der Liberalen Frauen und Marius Bentz die Arbeit der Jungen Liberalen im FDP-Bezirk Aachen vor.

Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Partei

KUBICKI-Interview: AfD-Abgeordnete leben in ihrer eigenen Wahrnehmungswelt



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