FDP Kreisverband Heinsberg

Willkommen bei den westlichen Liberalen

FDP Kreis Heinsberg

Frohe Ostern

Vor rund einem Jahr mussten wir das Osterfest im ersten Lockdown der Corona-Pandemie verbringen. Wir alle haben gehofft, dass wir 2021 wieder freier und mit weniger Einschränkungen in das Frühjahr gehen. Diese Hoffnungen haben sich leider nicht erfüllt und so geht es nun im zweiten Jahr in Folge in ein kontaktarmes Osterfest und in reisearme Osterferien.

Wir Freien Demokraten im Kreis Heinsberg sprechen allen, die erkrankt sind oder waren und an Spätfolgen zu leiden haben oder die Angehörige durch Corona verloren haben, unser Mitgefühl aus.

Uns allen wünschen wir die Geduld, die nötig ist, die Pandemie zu überwinden und das nötige Glück durch die diese Zeit zu kommen.

Aber: Lassen sie uns zuversichtlich bleiben. Denn Ostern verkörpert auch die Hoffnung auf bessere Zeiten.
In diesem Sinne: Frohe Ostertage!

Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender
Stefan Lenzen MdL, Vorsitzender der Kreistagsfraktion

FDP Kreis Heinsberg

Kreishaushalt für 2021 einstimmig beschlossen

Stefan Lenzen MdL
Stefan Lenzen MdL
Corona bedingt verabschiedete der Kreisausschuss in der ersten Sitzung des Jahres den Kreishaushalt für das Jahr 2021. Die Haushaltsreden wurden zu Protokoll gegeben.

Nachfolgend die Rede zum Entwurf des Haushalts 2021 von Stefan Lenzen für die FDP-Kreistagsfraktion (Zu Protokoll gegeben!)

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren der Verwaltung und Presse, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Ein ungewöhnliches Jahr liegt hinter uns – ganz besonders für unseren Kreis. Ein ungewöhnliches Jahr liegt aber ebenso vor uns. Die Corona-Pandemie hatte und hat uns noch immer fest im Griff. Als erster Kreis in Deutschland wurden wir zum Hotspot. Geschäfte, Schulen und Kitas wurden geschlossen, noch vor dem ersten gesamtdeutschen Lockdown. Unsere Wirtschaft, unsere Arbeitnehmer, unsere Kinder und Jugendlichen sowie unsere Senioren sind in Deutschland zuerst von dem Virus so hart getroffen worden. Auch wenn die getroffenen, oft harten und nicht selten folgenschweren, Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie notwendig sind, so dürfen wir aber nicht über die wirtschaftlichen und sozialen Folgen schweigen. Distanzlernen ersetzt keinen Unterricht mit Lehrer. Gerade für Kinder und Jugendlichen aus einfachen Verhältnissen setzt diese Lernform zu. Kaum Möglichkeiten sich zuhause für den digitalen Unterricht zurückzuziehen, teilweise fehlende digitale Endgeräte. Aber auch im Übrigen hat sich herausgestellt: Home-Schooling für die Kinder und Home-Office für zwei berufstätige Elternteile stellen eine hohe physische aber auch psychische Belastung dar.

„Das Digitalste an unseren Schulen, dürfen nicht die Pausen sein.“ – Diesen Satz hören Sie nicht zum ersten Mal von mir. Der stammt aus meiner Haushaltsrede von Dezember 2019. Digitalisierung verändert alles und ich bin froh, dass der Kreis Heinsberg sich schon vor der Pandemie auf den Weg zum Digitalkreis Nr. 1 gemacht hat. Der vorliegende Haushalt zeigt dies auch in nackten Zahlen: In diesem Jahr investieren wir allein 20 Millionen Euro in den Breitbandausbau. Dazu kommen noch die Mittel des DigitalPakt Schule sowie der Landesprogramme für digitale Endgeräte für Schüler und Lehrkräfte. Wir können Vorreiter bei der digitalen Bildung werden.

Bildung fängt nicht erst in der Schule an, sondern schon bei den Kleinsten. Auch hier wollen wir im Kreis Heinsberg Vorreiter sein. Mit unserer Initiative für generationenübergreifende Bildung setzen wir innovative Maßstäbe – auch nach der Pandemie. Wir Freie Demokraten freuen uns auf die Debatte über das nun zu erarbeitende Konzept. Bildung und Digitalisierung sind zentrale Zukunftsthemen. Die Digitalisierung kann dabei helfen das Leben der Bürgerinnen und Bürger in unserem Kreis einfacher zu machen. Wir wollen nicht nur unsere Schulen digitaler machen, sondern auch unsere Verwaltung. Wir wollen, dass Verwaltungsgänge möglichst online von Zuhause oder von der Arbeit aus erledigt werden können. Mit der eAkte erleichtern wir nicht nur das Leben unserer Bürger, sondern auch die Arbeit der engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung. Sie vereinfacht die Prozesse innerhalb der Verwaltung, spart Kosten für Papier und schont somit Umwelt und Klima. Das Ziel muss die papierlose Verwaltung sein. Home Office wird zunehmen, auch noch nach der Pandemie. Mit einer digitalen Verwaltung und eAkte machen wir dies auch für mehr Mitarbeiter des Kreises möglich. Mit Home Office Angeboten bleiben wir auch in Zukunft ein attraktiver Arbeitgeber.

Unser Kreis braucht eine erstklassige digitale Infrastruktur, wenn er zum Digitalkreis Nr. 1 werden will. Für eine positive wirtschaftliche Entwicklung brauchen wir auch die klassische Infrastruktur: Straßen, Radwege, ÖPNV, Wohn- und Gewerbegebiete. In Lindern entsteht mit FUTURE SITE InWest ein großes innovatives Industrie- und Gewerbegebiet. Nach langem Engagement des Kreises und der Freien Demokraten kann dieses Projekt endlich realisiert werden. Hier entstehen neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Hier entsteht wirtschaftliches Wachstum.

Zum Abschluss meiner Rede möchte ich auf die Finanzpolitik des Kreises eingehen: Unser Ziel eines schuldenfreien Kreises naht. Ohne Corona hätten wir das Ziel schon erreicht. Die Kreisumlage bleibt stabil. Das ist uns Freien Demokraten besonders wichtig. Unsere Städte und Gemeinden können verlässlich planen und investieren. Das ist nicht in jedem Kreis selbstverständlich. Südlich von uns lebt man als Kreis schon mal gerne auf Kosten der Städte und Gemeinden. Im Kreis Heinsberg verstehen wir uns als Partner, denn nur gemeinsam können wir die Zukunft erfolgreich gestalten. Dass seit 2017 die Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz stetig ansteigen, sowohl beim Kreis als auch bei seinem Kommunen, ist auch das Ergebnis einer Landespolitik, die den ländlichen Raum nicht vergessen hat. Wir Freien Demokraten arbeiten dafür, dass unsere Heimat zum Kreis der Chancen wird. Die Überwindung der Corona-Krise, die Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung, die nachhaltige und innovative Gestaltung des Strukturwandels, Schuldenfreiheit Ende 2022, eine erstklassige digitale Infrastruktur und moderne Bildungsangebote sind die beste Grundlage dafür.

Ich bitte Sie, Herr Landrat, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Namen der FDP-Fraktion für ihren großen Einsatz unseren Dank auszusprechen und auch unserem Kämmerer Michael Schmitz möchte ich für seine unparteiischen und kompetenten Ausführungen herzlich danken. Die FDP-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2021 zu. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

FDP Kreis Heinsberg

Zum Jahresende 2020

Ausnahmsweise möchten wir unser traditionelles Jahresendschreiben mit abschließenden Worten unseres Schreibens vom letzten Jahr beginnen:

„Für 2020 haben wir uns große Ziele gesteckt, die wir mit Ihnen gemeinsam erreichen wollen. Wir freuen uns auf die Herausforderungen und die großen und kleine Aufgaben.“

Der Optimismus, den wir mit diesen Worten zum Ausdruck bringen wollten, hat sich – wie wir alle wissen – nicht erfüllt. Die Herausforderungen und Aufgaben, die tatsächlich im Jahr 2020 auf uns alle zugekommen sind, waren vor allem unerfreulicher Natur. Die Corona-Pandemie, mit deren Wucht wir alle vor einem Jahr nicht gerechnet hatten, hat uns in der Politik, aber auch im privaten Bereich getroffen. Sie hat viele unserer Pläne durchkreuzt, Einschränkungen in unsere Freiheiten und viel Leid gebracht. Wir alle mussten uns in einer Weise auf die neue Situation einstellen, die fordernd war und noch immer ist. Politik, Verwaltung und insbesondere das Gesundheitswesen haben sich dieser Herausforderungen angenommen, sei es im Kreis, aber auch überregional. Dafür gilt es Respekt und Dank zum Ausdruck zu bringen.
Vor dem Hintergrund der Pandemie sind wichtige Politikfelder in den Hintergrund getreten. Dennoch: Brexit, Klimawandel, Migrationspolitik und die Zukunft der EU sind weiterhin Themen von größter Bedeutung. Hier gilt es dafür Sorge zu tragen, dass die Grundidee freier, liberaler und weltoffener Gesellschaften weiter vorangetrieben wird. Der Abkehr von demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen, wie wir sie in Teilen Europas immer mehr wahrnehmen, gibt Anlass zu großer Sorge.
Mit den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten gibt es zumindest etwas Hoffnung, dass sich die transatlantischen Beziehungen wieder verbessern werden. Zugleich muss es Aufgabe unserer und der europäischen Außenpolitik sein, nach der Pandemie weltpolitisch mehr an Gewicht zu gewinnen. Die sich schon länger abzeichnenden und nun intensiver werdenden geopolitischen Veränderungen müssen zum Anlass genommen werden, die Bemühungen um Zusammenarbeit auch mit den anderen Global Playern zu verstärken, politisch und wirtschaftlich. Die FDP – vor allem im Bund – ist da besonders gefordert.
Blickt man bei uns im Kreis auf 2020 zurück, stand natürlich auch hier die Pandemie im Vordergrund. Das Krisenmanagement hat gut funktioniert, vor allem der Krisenstab in der Kreisverwaltung hat besonnen gehandelt. Das soll auch an dieser Stelle noch einmal betont werden. Und natürlich wird es zu unseren politischen Aufgaben gehören, Lehren zu ziehen, wie man mit vergleichbaren Situationen in der Zukunft noch besser umgehen kann. Zugleich wird es darum gehen, die wirtschaftlichen Dauerfolgen auch bei uns im Kreis so gering wie möglich zu halten.
Auch die Kommunalwahl stand im Schatten von Corona. Wahlkampf, wie wir ihn in der Vergangenheit kannten, war kaum oder nur eingeschränkt möglich. So haben wir verstärkt die digitalen Formate eingesetzt und waren in den sozialen Netzwerken aktiv. Auch in den Ortsverbänden wurde intensiv Wahlkampf gemacht. Und auch die Jungen Liberalen haben sich einmal mehr engagiert eingesetzt. Leider blieb der erhoffte Erfolg aus. Obwohl im Kreistag ein Mandat mehr erringen konnten – wir sind nun mit drei Kreistagsmitgliedern vertreten – blieben wir mit unserem Wahlergebnis deutlich hinter den Erwartungen zurück. Auch in den Gemeinden und Städten waren die Ergebnisse durchwachsen. Erfreulich ist wieder einmal das gute Ergebnis im Selfkant, ebenso aber auch der Umstand, dass wir im Rat der Stadt Hückelhoven wieder über eine eigene Fraktion verfügen.
Blickt man ins nächste Jahr, wird natürlich weiterhin die Bewältigung der Corona-Krise im Vordergrund stehen. Aber auch wenn nun der Impfstart kurz bevorsteht, wird es noch lange Zeit dauern, bis wir wieder zurück in – wie es immer heißt – der „Normalität“ sein werden. Denn schon der Zeitraum, bis die Impfungen flächendeckend durchgeführt sein werden, wird sich über Monate hinwegziehen. Währenddessen gilt es weiterhin gemeinschaftlich durch die weiterhin notwendigen Beschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens zu kommen. Unser aller Solidarität und Rücksichtnahme sind weiterhin gefordert. Und danach werden uns die wirtschaftlichen Folgen noch lange beschäftigen. Diese Fragen werden sicher auch im Hinblick auf die im September 2021 anstehenden Bundestagswahlen eine große Rolle spielen. Umso wichtiger ist es, dass wir Freien Demokraten nach den Wahlen mit einem guten Ergebnis an der Gestaltung der Politik aktiv mitwirken können. Die Übernahme von Regierungsverantwortung ist sicher eines der wichtigsten Wahlziele. Denn - und das hat die Politik in der Bewältigung der Pandemie deutlich gezeigt – die Möglichkeiten, zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger mit zu gestalten, sind in der Regierungsverantwortung größer als in der Opposition. Ob und in welcher Konstellation dies möglich sein wird, dürfen wir mit Spannung erwarten.
Die Richtigkeit dieser These zeigt sich bei uns im Land. Die NRW-Koalition aus FDP und CDU hat für uns vieles auf den Weg gebracht, von dem wir auch vor Ort profitieren. Auf Landesebene arbeiten wir seit drei Jahren daran, Nordrhein-Westfalen chancenreicher zu machen. Die Pandemie hat offenbart, wie wichtig faire Chancen für alle Menschen sind. Das fängt bei fairen Bildungschancen an und hört auch bei fairen Chancen auf dem Arbeitsmarkt nicht auf. Die NRW-Landesregierung hat in der Krise Gelder in die Hand genommen, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzumildern. Für Schulen haben wir Sonderprogramme für die digitale Ausstattung und für Lüftungssysteme aufgelegt. Die Kommunen haben wir massiv unterstützt, denn die Kommunen halten das Land am Laufen. Die Gewerbesteuermindereinnahmen werden ausgeglichen, wir haben zusätzliche Investitionsprogramme aufgelegt, die Mittel für das Gemeindefinanzierungsgesetz aufgestockt und die bestehenden Programme natürlich fortgesetzt. Die Kita/OGS-Gebühren konnten zeitweise halbiert oder ganz ausgesetzt werden. Das Land hat die Hälfte der Einnahmeausfälle erstattet. Mit dem neuen KiBiz geben wir den Kommunen eine Ausbaugarantie. Das Land übernimmt die Kosten für die Schaffung notwendiger Kita-Plätze. Wir investieren in die Sprachförderung und stellen ein zweites Kita-Jahr beitragsfrei. Das ist auch eine deutliche Entlastung für Eltern. Kurz vor Weihnachten ist uns dann auch noch der Durchbruch bei der Neuordnung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes gelungen. Hier werden die Kommunen deutliche finanzielle Verbesserungen zu spüren bekommen. Wir werden in Nordrhein-Westfalen unseren Kurs fortsetzen, für ein chancenreiches Land mit starken Kommunen.
Hinter uns liegt ein ereignisreiches Jahr, mit Herausforderungen auf allen Ebenen. Unter bundespolitisch schwierigen Voraussetzungen hatten wir eine Kommunalwahl zu bestreiten. Trotzdem ist es uns gelungen die Fraktion zu vergrößern. Wir sind seit November mit drei Mitgliedern im Kreistag vertreten. Dazu kommen dreizehn sachkundige Bürgerinnen und Bürger. Unser neues Team ist weiblicher und jünger als in der vergangenen Periode. Wir freuen uns, dass wir diese großartige Truppe erneut als Fraktionsspitze anführen dürfen. Wir werden in den kommenden fünf Jahren daran arbeiten, dass der Kreis Heinsberg zu einem Kreis der Chancen wird, so wie wir das im Wahlkampf versprochen haben.
Leider muss in diesem Jahr der übliche Hinweis auf anstehende Termine ausbleiben. Wir wissen nicht, wann wir uns wieder präsent treffen können.
In wenigen Tagen geht also ein für uns alle besonderes, denkwürdiges Jahr zu Ende. Jeder hat für sich neue, ganz eigene Erfahrungen machen müssen. Corona hat Sie und uns alle gezwungen, alte Pfade zu verlassen, neue Wege zu gehen. Auch das Weihnachtsfest und den Jahreswechsel werden wir nicht in der gewohnten Weise begehen und feiern können. Das traditionelle Beisammensein im großen Familien- und Freundeskreis wird nicht möglich sein. Versuchen Sie ein wenig Trost darin zu finden, dass der Verzicht nicht nur uns selbst, sondern auch unsere Verwandten und Freunde und deren Angehörige vor Ansteckung schützen kann. Das kann möglicherweise Leben retten.
Denken Sie zum Jahresende aber auch an die sicher auch vorhandenen schönen Augenblicke und Momente des Jahres 2020 zurück. Behalten Sie Zukunft Hoffnung und Zuversicht und vor allem: Bleiben oder werden Sie gesund.

Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender
Stefan Lenzen MdL, Fraktionsvorsitzender

FDP Kreis Heinsberg

Mit dem E-Ticket grenzenlos durch NRW

RB 34 in Dalheim (Bild: Wagner)
RB 34 in Dalheim (Bild: Wagner)
Die Landtagsfraktionen von FDP, CDU und SPD bringen in Dezember einen Antrag für ein einheitlichen und verständliches Tarifsystem in Nordrhein-Westfalen auf den Weg.
„Einfach einsteigen und durch ganz NRW fahren – mit einem festen Tarif, einem digitalen Ticket und ohne Stress. Das soll für alle, die Bus und Bahn im Land nutzen, funktionieren“, erläutert der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen das Vorhaben.
Die FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg, dessen Vorsitzender Lenzen ist, begrüßt diese Initiative ausdrücklich. Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender und Sprecher für Verkehr und Umwelt betont: „Die Initiative trägt dem Rechnung, was wir im Kreis Heinsberg schon lange fordern. Gerade in den Randbereichen der Verkehrsverbünde, bei uns dem AVV, der an VRS und VRR anknüpft, kommt es teilweise zu erheblichen Mehrkosten z.B. für Pendler, die täglich die Verbundgrenzen überschreiten müssen. Insbesondere mit dem VRR konnten vor allem im Nordkreis keine sinnvollen Übergangsregelungen geschaffen werden. Aber auch verbundgrenzenüberschreitende Einzeltickets, z.B. für Tagestouristen, könnten attraktiver werden. Und nicht zuletzt würde ein Stück weit mehr Tarifgerechtigkeit geschaffen.“
„Die Digitalisierung verändert alles, auch unser Mobilitätsverhalten. Wir haben im letzten Jahr einen Runden Tisch zur Zukunft des ÖPNV gefordert. Dort sollten auch die Auswirkungen der Digitalisierung auf den Nahverkehr erörtert werden“, führt Lenzen, Sprecher für Digitalisierung der Kreistagsfraktion, aus. „Die Entwicklungen auf Landesebene zeigen, dass wir richtig lagen. Mit den Möglichkeiten der Digitalisierung sollen E-Tarif und E-Ticket flächendeckend in Nordrhein-Westfalen Wirklichkeit werden.“
Die FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg will sich auch in Zukunft für einen besseren Nahverkehr einsetzen. „Es ist Aufgabe der Politik, die Zukunft des Nahverkehrs ‚aus einem Guss‘ zu gestalten. Die Landesinitiative ist der richtige Weg. Wir müssen jetzt auch lokal handeln,“ so Lenzen und Wagner.

FDP Kreis Heinsberg

Zum Wahlergebnis

Dr. Klaus Wagner (Foto: Ruth Klapproth)
Dr. Klaus Wagner (Foto: Ruth Klapproth)
Zunächst einmal möchte ich unseren engagierten Wahlkämpfern, Helfern und Unterstützern Dank sagen, Dank für die viele Mühe und Zeit, die in den letzten Wochen und Monaten investiert worden sind.

Betrachtet man das Wahlergebnis, ist erfreulich, dass wir nunmehr mit drei anstatt mit zwei Kreistagsabgeordneten in den Kreistag einziehen. Dass wir uns gegenüber dem besonders schlechten Wahlergebnis nur um 0,6% verbessern konnten, ist indes enttäuschend. Wir hatten uns doch kreisweit ein deutlich verbessertes Ergebnis erhofft. Denn wir haben mit der Kreistagsfraktion in den letzten Jahren eine gute Arbeit geleistet. Viele Impulse haben wir angestoßen, wie z.B. die Zusammenlegung von HTS und WFG oder auch das Controlling in der Kreisverwaltung. Auch im Bereich Verkehr und Umwelt haben wir uns intensiv eingebracht. Vieles haben wir im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger mitgetragen und gestaltet. Schön ist, dass wir diese erfolgreiche Arbeit wir nun etwas gestärkt fortführen können.
Dass es kein besseres Ergebnis geworden ist, hat sicher auch mit der Bundespolitik zu tun. Wie schon 2014 – hatten wir nicht gerade den besten Rückenwind aus Berlin.

Blickt man in die Gemeinden und Städte ist das Ergebnis durchwachsen. Als besonders positiv möchte ich herausheben, dass im Selfkant nicht nur ein überdurchschnittliches Ergebnis erzielt werden konnte, sondern sogar zwei Ratsmandate direkt gewonnen werden konnten. Und in Hückelhoven verfügen wir nunmehr wieder über eine eigene zweiköpfige Fraktion im Rat.

Doch nun gilt es, die Arbeit in den neuen Vertretungen aufzunehmen. Denn die nächst Kommunalwahl kommt bestimmt – diesmal „schon“ in fünf Jahren.

Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender


FDP Kreis Heinsberg

Bericht vom Kreisparteitag

Die Mitglieder der FDP im Kreisverband Heinsberg haben beim ordentlichen Kreisparteitag in der Burg Wassenberg den Kreisvorsitzenden Dr. Klaus J. Wagner, ebenso wie die beiden Stellvertreter, Stefan Lenzen MdL und David Stolz, einstimmig wiedergewählt. Mit nur einer Stimmenthaltung ebenfalls wiedergewählt wurde der Schriftführer, Holger Koch. Neu im Vorstand sind Erik Amels als Kreisschatzmeister und Julius Terberger als Vertreter der Jungen Liberalen, denen die Mitglieder ebenfalls einstimmig das Vertrauen aussprachen. Damit gehören nunmehr zwei Junge Liberale dem geschäftsführenden Kreisvorstand an.
In seinem Rechenschaftsbericht hob der Kreisvorsitzende die gute Zusammenarbeit mit den Ortsverbänden und den Jungen Liberalen hervor. Es sei besonders erfreulich, dass die Kreispartei und die Ortsverbände im Kommunalwahlkampf nicht nur auf eine gemeinsames Corporate Design setzen, sondern sich gegenseitig im Wahlkampf unterstützen. Dass die Freien Demokraten im Kreis auch für die Zukunft gut aufgestellt sei, zeige auch die wachsende Anzahl der Jungen Liberalen, die sich auch in der FDP vor Ort engagieren. Sie sind nicht nur im Vorstand des Kreises, sondern auch bei den Kommunalwahlen mit vielen Kandidaten präsent. Zu seiner Landratskandidatur machte Wagner deutlich, dass es auch in der Kreispolitik noch Verbesserungsmöglichkeiten gebe. Insbesondere müsse das Thema Digitalisierung und Infrastruktur ebenso wie der Strukturwandel weiter nach vorne gebracht werden. Ziel sei es zudem, eigene politische Ziele noch besser als schon bislang im Kreistag voranzubringen. Deshalb müsse es eine starke FDP-Fraktion im Kreis geben.
„Wir kämpfen für beste Bildung, für neue Jobs, für einen Kreis der Chancen. Das geht nur mit starken Freien Demokraten“, so Spitzenkandidat und Landtagsabgeordneter Stefan Lenzen. „In NRW legen wir die Grundlage: stärken die finanzielle Ausstattung der Kommunen, treiben die Digitalisie-rung der Schulen voran und starten Initiativen, um auch bisher schwerer zu vermittelnde Personen in Ausbildung und Arbeit zu bringen. Es ist jetzt unsere Aufgabe daraus Chancen für die Menschen im Kreis Heinsberg zu machen. Nie wieder dürfen Bildungschancen davon abhängen, ob sich die Eltern ein Tablet für das Kind leisten können. Wir erneuern das soziale Aufstiegsversprechen, damit nicht Herkunft sondern Talent und Leistung über den Erfolg in Schule und Beruf entscheiden.“
Schließlich stimmte die Versammlung dem Wahlprogramm der Freien Demokraten zur Kommunalwahl 2020 einstimmig zu.

Zum Download (PDF-Datei): Kommunalwahlprogramm 2020

FDP Kreis Heinsberg

Einladung zum ordentlichen Kreisparteitag

Dr. Klaus Wagner (Foto: Ruth Klapproth)
Dr. Klaus Wagner (Foto: Ruth Klapproth)
Nachdem der für März 2020 geplante Parteitag pandemiebedingt ausfallen musste, lade ich nunmehr erneut ein zum

ordentlichen Kreisparteitag.

Die Versammlung findet statt am:

Samstag, 22. August 2020, um 11:30 Uhr
Hotel-Restaurant Burg Wassenberg
Auf dem Burgberg 1, 41849 Wassenberg


Ich schlage folgende Tagesordnung vor:
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der ordnungs- und fristgemäßen Einladung und der Tagesordnung
3. Wahl eines Protokollführers
4. Wahl eines Versammlungsleiters
5. Geschäftsbericht und politischer Rechenschaftsbericht des Vorstands
6. Bericht aus dem Landtag und der Kreistagsfraktion
7. Bericht des Schatzmeisters
8. Bericht der Rechnungsprüfer
9. Aussprache zu den Berichten
10. Entlastung des Vorstands
11. Wahlen
a) Wahl des Leiters und der Mitglieder der Zählkommission sowie der Stimmeneinsammler
b) Wahl des Kreisvorstands
c) Wahl der Rechnungs- und Kassenprüfer
d) Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Bezirksparteitag
e) Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Landeshauptausschuss der FDP NRW
f) Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Landesparteitag der FDP NRW
g) Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zu Landeswahlversammlungen der FDP NRW
12. Vorbereitung des Bezirksparteitages und erste Vorbereitungen zur Bundestagswahl 2021 und Landtagswahl 2022
13. Anträge
14. Verschiedenes

Ich freue mich, Sie zahlreich begrüßen zu dürfen.
Der Parteitag ist öffentlich.

Dr. Klaus J. Wagner, Kreisvorsitzender

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

EU-Sondergipfel

Europa muss seine Werte verteidigen

Gas-Streit im Mittelmeer, Proteste in Belarus, der Konflikt in Bergkarabach, Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedstaaten: Vor der EU liegen viele außenpolitische Herausforderungen, um die es auf dem zweitägigen EU-Sondergipfel in Brüssel gehen soll. Für ...


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