FDP Kreisverband Heinsberg

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FDP Kreis Heinsberg

Sachstand Tihange - Wir fragen nach

Trotz monatelanger Bemühungen sind die Vorbereitungen zum Schutz der Bevölkerung im Falle eines Reaktorunfalls in Tihange bislang nicht in die Tat umgesetzt worden. „Die FDP-Fraktion im Kreistag begrüßt die umfassende Information der Politik durch den Landrat“, so Stefan Lenzen, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, „sie zeigt aber auch, dass wir als Kreis nur wenig Einfluss auf die Entscheidungsprozesse in Düsseldorf haben.“ Lenzen wirft der Landesregierung vor, die Umsetzung der notwendigen Schutzmaßnahmen unnötig zu verzögern. „Nach der Panne mit dem Kauf von Jodtabletten ohne Verfallsdatum, verlangt die Landesregierung jetzt noch Klärungen im medizinischen und pharmazeutischen Bereich anstatt die Maßnahmen endlich umzusetzen. Darüber hinaus soll ein höchst bürokratisches Verteilungsverfahren entstehen, es droht ein neuer rot–grüner Bürokratiedschungel. Damit werden die Bürger eher weiter verängstigt als Vertrauen in die Handlungsfähigkeit bestärkt“.
Wolfgang Orth, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Kreistag ergänzt: „Wie sehen die Vorgaben der rot-grünen Landesregierung eigentlich aus, wenn der Unfall über Nacht eintritt?“ Er plädiert zudem dafür, die Tabletten im unmittelbaren Zugriff der Menschen zu lagern. Orth: „Die dünne Besiedelung des Kreises Heinsberg spricht für eine dezentrale Lagerung unmittelbar im Zugriff der Empfänger. Die Menschen im Kreis können ganz gut auf sich selbst aufpassen und brauchen keine Lagervorschriften aus Düsseldorf. Deshalb halte ich den Gedanken einer präventiven Vorverteilung für richtig – aber ohne Aufbau einer neuen Verteilungsbürokratie. Darüber hinaus“, so Orth weiter „haben sich noch weitere Fragen ergeben, wie z. B. zum Schutz von Schwangeren und Kleinkindern oder von Einpendlern. Auch die Frage der kreisweiten Alarmierung wird oft gestellt“. Diese Fragen und den aktuellen Sachstand hat die FDP-Fraktion jetzt zum Gegenstand einer Anfrage für den Umwelt-und Verkehrsausschuss gemacht.

„Auch wenn für Panik und Aktionismus keine Veranlassung besteht, müssen wir vor Ort weiter präventiv tätig werden. Dem dient unsere Anfrage“, so Dr. Klaus Wagner, FDP- Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat für den Kreis Heinsberg. Wagner weiter “Rot-Schwarz in Berlin und Rot-Grün in Düsseldorf haben mit dem Atomausstieg bei uns den weiteren Betrieb maroder Atomkraftwerke außerhalb unserer Grenzen für die dortigen Betreiber möglicherweise auch ein Stück wirtschaftlich attraktiver gemacht. Auch deshalb müssen sich Bundes- und Landesregierung ihrer Verantwortung stellen. Leider ist bisher außer Absichtserklärungen und inhaltsleeren Abkommen mit Belgien nichts gekommen. Es ist offensichtlich bequem, sich hinter europäischen Zuständigkeiten zu verstecken, statt sich für neue Regelungen in Brüssel zu engagieren und diese auch durchzusetzen.“

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Deutsche Sicherheitspolitik: Geilenkirchen spielt eine zentrale Rolle

(v. l. n. r.) Stefan Lenzen, Björn Speuser, Oberstleutnant i. G. Gründer, Dr. Klaus Wagner und Nils Kasper.
(v. l. n. r.) Stefan Lenzen, Björn Speuser, Oberstleutnant i. G. Gründer, Dr. Klaus Wagner und Nils Kasper.
Was deutsche Sicherheitspolitik mit Geilenkirchen zu tun hat, konnte man am 28.11.2016 bei einem Besuch des Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw) in Geilenkirchen lernen. Die FDP Geilenkirchen hatte zu diesem Einblick eingeladen, an dem neben Bürgern auch der Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Dr. Klaus Wagner und der Kreisfraktionsvorsitzende und Landtagskandidat Stefan Lenzen teilnahmen. Oberstleutnant i. G. Gründer erläuterte, wie die sich verändernden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen die Arbeit des ZVBw beeinflussen. Geilenkirchener Kompetenz trage heute zur Sicherung des Friedens durch die Implementierung bestehender Rüstungskontrollverträge bei. Oft folge auf den formalen Informationsaustausch und dessen Verifikation echte Kooperation. „Hier wird Grundlagenarbeit zum Schutz der Bevölkerung geleistet!“ kommentierte der FDP-Ortsverbandsvorsitzende Björn Speuser. Gründer führte weiter aus, dass auch mit Hilfe militärischer Abrüstung nichts gegen die weltweit über 600 Mio. Kleinwaffen getan werden könne, die sich in privater Hand befinden. Dagegen könne das unkontrollierte Abfließen vieler der weltweit ca. 225 Mio. Kleinwaffen aus staatlichen Beständen in die Illegalität sehr wohl über die Rüstungskontrolle vermindert werden. Ein durch Stabsfeldwebel Bernd Hegge geführter Rundgang durch die Waffenkammer mit der dort aufbewahrten Waffen-Lehrsammlung– unabdingbares Arsenal für die Ausbildung eigener und fremder Experten – und ein Einblick in hochaktuelle Projekte in Syrien, dem Irak und Libyen rundeten den spannenden Abend ab. Mit Ernüchterung und Sorge über die aktuelle geopolitische Lage bekundeten etliche Teilnehmer ihre Hochachtung vor der Arbeit dieses weltweit renommierten Zentrums.
„Dank der kompetenten Referenten konnte ich nicht nur einen sehr guten Einblick von der Arbeit des Zentrums für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr gewinnen, sondern kann nur jedem interessierten Bürger einen Besuch empfehlen. Spätestens hier wird einem klar, dass der Erhalt des Friedens harte Arbeit ist und jeden Aufwand wert ist. Ich habe Hochachtung für den Einsatz der Soldaten“, zeigte sich Stefan Lenzen beeindruckt. „Deshalb“, so ergänzt Dr. Klaus Wagner, „muss die Finanzierung der Bundeswehr sichergestellt sein; dazu gehört vor allem auch eine angemessene Besoldung unserer Soldatinnen und Soldaten, um gute Leute gewinnen und halten zu können.“

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Guter Platz für Stefan Lenzen auf der Landesliste zur Landtagswahl

Am Wochenende wählten die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen ihre Landesliste zur Landtagswahl im Mai 2017. Mit rund 95 % wurde Christian Lindner zum Spitzenkandidaten gewählt. Aus dem Kreis Heinsberg bewarb sich Stefan Lenzen, Fraktionsvorsitzender im Kreistag, für einen Platz auf der Landesliste. Mit über 81 % wurde er auf Platz 22 gewählt und kann auf einen Einzug in den Landtag hoffen. Die Freien Demokraten erzielten bei der letzten Landtagswahl 2012 8,6 % und 22 Sitze. Umfragen sehen die Liberalen bei sieben bis neun Prozent.
„Ich freue mich über das große Vertrauen der Partei und gehe motiviert in den Wahlkampf“, kommentiert Lenzen sein Wahlergebnis. In seiner Bewerbungsrede setzte er drei Schwerpunkte für die er im Wahlkampf und später im Landtag kämpfen will: „Unsere Kinder verdienen die beste Bildung und nicht weniger. Ich kämpfe für eine Landesregierung, für die das Konnexitätsprinzip kein Fremdwort ist. Unser Mittelstand muss von bürokratischen Fesseln befreit werden, damit er Luft zum Atmen hat.“

Der ebenfalls am Wochenende tagende Landesparteitag beschloss mit großer Mehrheit das Landtagswahlprogramm. Die Freien Demokraten fordern ein Ende des Bildungsföderalismus. „Bildung muss nationale Aufgaben werden. Der Bildungsföderalismus schadet unseren Kindern. Der Bund muss sich an der Finanzierung der Schulen beteiligen dürfen“, erläutert Lenzen die Forderungen der FDP. „Wir wollen vielmehr freie Schulen. Die einzelne Schule weiß selbst am besten, was gut für ihre Schüler ist. Das bedeutet auch, dass die Gymnasien selbst entscheiden können, ob sie das Abitur nach acht oder nach neun Jahren anbieten.“
Der Mittelstand leidet aus Sicht der Freien Demokraten unter bürokratischen Fesseln. Vor allem seien Unternehmensgründer davon betroffen. „Wir wollen ein bürokratiefreies Jahr. In der kritischen Startphase sollen sich Gründer ganz auf ihr Unternehmen konzentrieren“, so Lenzen.
Die Freien Demokraten wollen sich zudem für die Stärkung der Städte und Gemeinden einsetzen. „Die Kommunen im ländlichen Raum haben massiv unter rot-grün gelitten“, stellt Lenzen fest. Die Liberalen fordern daher, dass Entscheidungen von EU, Bund und Land nicht mehr dazu führen darf, dass Städte und Gemeinden neue Kredite aufnehmen müssen. „Wir fordern daher eine verbesserte finanzielle Mindestausstattung der Kommunen. Diese muss frei sein von konjunkturellen Schwan-kungen und sicherstellen, dass daraus alle Pflichtausgaben und ein Grundstock an freiwilligen Leistungen finanziert werden können.“
„Beste Bildung für unsere Kinder. Weniger Bürokratie für Mittelstand und Gründer. Bessere Finanz-ausstattung für unsere Städte und Gemeinden. Dafür will ich kämpfen. Für Heinsberg in Düsseldorf“, so Lenzen abschließend.

Stefan Lenzen, Dr. Werner Pfeil, Markus Herbrand
Stefan Lenzen, Dr. Werner Pfeil, Markus Herbrand
Neben Stefan Lenzen wurde aus dem Bezirk Dr. Werner Pfeil aus der Städteregion auf Platz 12 der Landesliste gewählt, der die rot-grüne Landesregierung besonders in der Bildungs-, Finanz- und Wirtschaftspolitik kritisierte. Darüber hinaus forderte er mehr grenzüberschreitende Zusammenar-beit, auch im Ausbildungs- und Hochschulbereich sowie der Sorge um die Sicherheit des Kernkraftwerks Tihange.

Auf der Landeswahlversammlung für die Bundestagswahl 2017 wurde der Bezirksvorsitzende Mar-kus Herbrand aus dem Kreis Euskirchen mit über 76 % auf den 12. Listenplatz zur Bundestagswahl gewählt.

„Als Kreisvorsitzender der FDP im Kreis Heinsberg freue ich mich natürlich über die guten Ergebnisse unseres Bezirkstrios, kommentiert Dr. Klaus J. Wagner. „Aber meine besondere Freude und Hoffnung auf einen Einzug in den Landtag gilt natürlich unserem Bewerber aus dem Kreis, Stefan Lenzen, der auch zugleich auch als Direktkandidat im Südkreis antritt. Mit seiner guten Platzierung haben wir angesichts der Größe unseres Kreisverbands das bestmögliche Ergebnis erzielt. Natürlich will ich nicht verschweigen, dass wir – auch für die Bundestagswahl – gern noch mehr erreicht hätten. Aber: Mit der guten Listenplatzierung steigen unsere Chancen, nach vielen Jahren wieder einen Landtagsabgeordneten aus den Reihen der FDP zu haben, deutlich. Damit wird unser Kreis Heinsberg hoffentlich bald wieder über eine liberale Stimme im Landtag verfügen. Gemeinsam mit dem Direktkandidaten für den Nordkreis, Jorge Klapproth, bieten wir Freien Demokraten den Wählerinnen und Wählern damit im Kreis eine echte Alternative zu den politischen Mitbewerbern. Ich freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf, zunächst für den Landtag und einige Monate später für den Bundestag!“

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Ortsparteitag der FDP Erkelenz - Dirk Gaffron neuer Vorsitzender

Der FDP Stadtverband Erkelenz hat auf seinem diesjährigen Ortsparteitag in Bistro-Café Kö einen neuen Vorstand gewählt. Die anwesenden Mitglieder wählten Dirk Gaffron zum neuen Vorsitzenden. Dieser löst den bisherigen Vorsitzenden Peter Echterhoff ab, der nicht mehr zur Wiederwahl antrat. Neuer stellvertretender Vorsitzende wird Thorsten Odenthal. Peter von Dreusche wurde als Schatzmeisters wiedergewählt. Die Wahlen erfolgten einstimmig.

Dirk Gaffron versprach die Präsenz der FDP in Erkelenz zu stärken. Insbesondere in Hinblick auf das anstehende Wahljahr, möchte er die Themen der FDP den Bürgerinnen und Bürgern in Erkelenz näher bringen und bat die Mitglieder um ihre Unterstützung. Seine politischen Schwerpunkte sieht er im Bereich der Inneren Sicherheit und bei der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik.

Als Gäste waren an diesem Abend unter anderen der amtierende Bürgermeister der Stadt Erkelenz Peter Jansen, der Kreisvorsitzende der FDP und Bundestagskandidat Dr. Klaus Wagner, der Kreisfraktionsvorsitzende der FDP und Landtagskandidat Stefan Lenzen sowie der Landtagskandidat der FDP Jorge Klapproth anwesend.

Bürgermeister Peter Jansen würdigte in seinem Grußwort die gute Zusammenarbeit mit der FDP -Stadtratsfraktion in Erkelenz.

Im Rahmen des Parteitages stellten sich die Kandidaten für den Bundestag und den Landtag dem Stadtverband vor und hoben ihre Schwerpunkte hervor. Der Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner, der auch die Versammlung leitete, stellte als Bundestagskandidat die Schwerpunktthemen Altersvorsorge, Außenpolitik und Steuerpolitik in den Vordergrund. Stefan Lenzen, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, stellte insbesondere das auch für Erkelenz sehr wichtige Thema Bildungspolitik in den Vordergrund. Die Kernthemen von Jorge Klapproth sind Innere Sicherheit, beste Bildung und Stärkung der regionalen Wirtschaft.

Aber auch aktuelle Themen aus Erkelenz standen beim Ortsparteitag auf der Tagesordnung. Neben den Kommunalfinanzen war die Erkelenzer Schulpolitik im Fokus. Gemeinsam begrüßten der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat Werner Krahe und Stefan Lenzen die Fortschreibung der kreisweiten Schulentwicklungsplanung. Stefan Lenzen betonte, dass die daraus zu gewinnenden Erkenntnisse abgewartet werden sollten, statt mit rein ideologisch motivierten Schnellschüssen zu agieren. Anders könne man sich den Schrei von Rot-Grün nach einer Gesamtschule nicht erklären. Hier gilt Sorgfalt vor Eile. Den Lehrern, Eltern und Kindern zuliebe.

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Kandidaten stellen sich beim Parteitag der FDP Wassenberg vor

Beim Ortsparteitag der FDP Wassenberg in der Gaststätte Waldschänke im Wassenberger Zentrum standen die Landtags- und Bundestagswahl im Fokus. Zu diesem Anlass konnte die Ortsvorsitzende Dr. Susanne Beckers, Dr. Klaus Wagner (Bund), Jorge Klapproth und Stefan Lenzen (Land) begrüßen. Den FDP-Fraktionschef im Heinberger Kreistag konnten die Wassenberger Freidemokraten auch gleich als Versammlungsleiter gewinnen, der routiniert durch den Abend führte.
Jorge Klapproth (Foto: Ruth Klapproth)
Jorge Klapproth (Foto: Ruth Klapproth)
Klapproth stellte sich persönlich und seine politischen Schwerpunkte vor. Er möchte im bevorstehenden Wahlkampf seinen Beitrag zu einem guten Gesamtergebnis der Freien Demokraten leisten. Wagner tritt an „um zu gewinnen“. Er führt weiter aus: „Ich strebe ein gutes Wahlergebnis und das Direktmandat an und werde den bisherigen Wählern der Groko-Abgeordnete Oellers und Spinrath ein wirkliches Angebot für eine zukunftsorientierte und vor allem engagierte Politik machen.
Dr. Klaus Wagner (Foto: Ruth Klapproth)
Dr. Klaus Wagner (Foto: Ruth Klapproth)
Ein Bundestagsmandat ist mehr als eine Stimme im Kanzlerwahlverein, nämlich eine Aufgabe an der Basis unserer Demokratie und mit hoher Verantwortung auszuüben.“
Lenzen stellte heraus wie wichtig Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur wie zum Beispiel die B221n in Wassenberg sind. Er regte - wie in Hückelhoven-Wassenberg bereits geschehen - auch an anderen Stellen des Kreises interkommunale Gewerbegebiete an. Als Beispiel aus dem „Südkreis“ nannte er den Bereich zwischen Geilenkirchen-Lindern, Heinsberg und Hückelhoven. „Dies erfordere aber“, so Lenzen, dass der Bau der r L117n nicht das Ende, sondern der Anfang des Infrastrukturausbaus ist.
Stefan Lenzen (Foto: Ruth Klapproth)
Stefan Lenzen (Foto: Ruth Klapproth)


In der Diskussion zu Wassenberger Themen merkte Uschi Herold an, dass die Unterschiede der FDP zur CDU in Wassenberg in der Öffentlichkeit zu wenig wahrnehmbar seien, unter anderem am Beispiel der aktuellen Diskussion über Windradstandorte. Susanne Beckers erläuterte hierzu, dass das vorliegende Gutachten den Standort im Wald bei Birgelen zunächst einmal als einzig möglichen Standort im Stadtgebiet beschreiben würde. Weitere Untersuchungen hierzu laufen jedoch noch. Bei der Diskussion über Fahrstuhl und Treppenlift am Bergfried sei die Wassenberger FDP klar auf Oppositionskurs zu den Vorschlägen aller anderen im Rat vertretenen Parteien Es sei wenig sinnvoll, dort teure Technik zu installieren, ohne zu wissen, wie man den Bergfried überhaupt nutzen wolle. Der Fahrstuhl innerhalb des Bergfrieds solle in der Etage unterhalb der Aussichtsplattform enden. Solche Ausgaben zu beschließen, sei quasi ein Schildbürgerstreich. Den geplanten Ausgaben in Höhe von 25.000 Euro für die Basis des Treppenliftes außerhalb des Bergfriedes werde man daher im Rat ebenfalls nicht zustimmen. Informiert wurde über den geplanten Bau einer neuen Sportanlage mit Leichtathletikgelände, Fußballplatz sowie Tennisplätzen vor den Toren der Stadt Wassenberg bei Orsbeck sowie über die Ausweisung neuen Baulandes. Hierbei wurde angemerkt, dass in Wassenberg besonders kleinere, günstige Wohnungen für z. B. Alleinstehende in der Größe von 25-45 qm kaum zu finden seien. Zu den Ausführungen von Lenzen, der seit Jahren eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit fordert, führte Beckers in ihrem Bericht aus, dass die interkommunale Zusammenarbeit, gerade hier im ländlichen Raum, verbessert werden muss, um Synergien zu nutzen, die uns alle finanziell bereichern würden. Z. B. ein interkommunaler Windpark: Hier hätte man schon weit im Vorfeld mit den Nachbarkommunen sprechen müssen, was aber leider nicht erfolgt ist. „Deshalb müssen wir uns alle mit den Gesetzen der Landesregierung, nämlich die Windkraft stärken, rumärgern“, so Beckers weiter. Die FDP Wassenberg wird bis zur Landtagswahl ihre digitale Präsenz verstärken, um mehr Aufmerksamkeit für ihre Arbeit in der Öffentlichkeit zu erhalten.
Foto: Ruth Klapproth
Foto: Ruth Klapproth


„Dies zeigt wie dringend die Freien Demokraten im Wassenberger Rat gebraucht werden. Denn wer außer der FDP macht sich denn Gedanken über die Sinnhaftigkeit des Fahrstuhls beim Bergfried? Der Fahrstuhl endet quasi im Nirgendwo!“, kommentierte Lenzen das aktuelle Projekt.

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FDP Bezirksverband Aachen geht geeint in den Wahlkampf – Landtags- und Bundestagskandidaten einstimmig gewählt

Bezirksparteitag 2016
Bezirksparteitag 2016
Beim außerordentlichen Bezirksparteitag in Aachen-Forst wählten die Delegierten den Bezirksvorsitzenden Markus Herbrand aus dem Kreisverband Euskirchen einstimmig zum Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl. Sein Stellvertreter im Bezirk, Dr. Werner Pfeil vom Kreisverband Aachen-Land, wurde zum Spitzenkandidaten zur Landtagswahl ebenfalls einstimmig nominiert. Ebenso einstimmig wurden auf den weiteren Plätzen für den Bund Katharina Kloke (Düren), Dr. Klaus Wagner (Heinsberg), Dr. Cliff Gatzweiler (Aachen-Stadt) und Frank Schniske (Aachen-Land) gewählt. Für die Landtagswahl treten für den Aachener Bezirk auf den Plätzen 2-5 der Heinsberger Stefan Lenzen, Claudia Cormann (Aachen-Stadt) sowie die Herren Klaus Breuer aus Düren und Frederik Schorn (Euskirchen) an. Auch hier sprach sich der Parteitag einstimmig für die vom Vorstand vorgeschlagenen Kandidaten aus. Damit ist der FDP-Bezirksverband Aachen für die anstehenden Wahlen personell gut gerüstet.

Markus Herbrand forderte in seiner Rede eine wirkliche Steuerstrukturreform ein und zeigte weitere Handlungsfelder in der Finanz- und Wirtschaftspolitik auf. Der Bürokratieabbau zur Entlastung der Mittelschicht, sowie Datenschutz und Bürgerrechte stehen bei ihm ganz oben auf der Agenda.

Dr. Werner Pfeil kritisierte die rot-grüne Landesregierung besonders in der Bildungs-, Finanz- und Wirtschaftspolitik. Er forderte eine Stärkung der Grenzregion durch Schaffung einer grenzüberschreitenden Wissens- und Bildungsregion, wo Dreisprachigkeit in Zukunft kein Fremdwort mehr ist. Der Heinsberger Kreisfraktionsvorsitzende Stefan Lenzen schlug in seiner Rede in dieselbe Kerbe: „NRW ist bei der Bildung auf einem Abstiegsplatz, lediglich bei der Neuverschuldung trauriger Spit-zenreiter. Unsere Handwerker stehen auf den maroden Brücken und Straßen in NRW einen Tag pro Woche im Stau und unsere Kommunen im ländlichen Raum werden von der rot-grünen Landesre-gierung im Stich gelassen. Wir brauchen ein Update für NRW bei Bildung, Wirtschaft und Infrastruk-tur.“

Stefan Lenzen und Dr. Klaus Wagner
Stefan Lenzen und Dr. Klaus Wagner
„Als Kreisvorsitzender unseres Heimatkreises Heinsberg freue ich mich besonders, dass mit Stefan Lenzen ein Mitglied unseres Kreisverbandes auf einem aussichtsreichen Platz auf der Bezirksliste für die Landtagswahlen platziert ist“, kommentiert Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender das einmütige Votum der Delegierten. „Für den Kreis Heinsberg wäre ein Landtagsabgeordneter aus den Reihen der Freien Demokraten ein echter Gewinn; es wäre gewährleistet, dass die Interessen unser Bürgerinnen und Bürger selbstbewusst zur Sprache gebracht werden. Und ich selbst, “ so Wagner, der in seiner Vorstellung die Unabhängigkeit des Mandats hervorhob und neben der Steuer- und Wirt-schaftspolitik die Außen- und vor allen die Europapolitik als Interessenschwerpunkt herausstellte, weiter „freue mich natürlich auch darüber, dass ich meine politischen Vorstellungen für die FDP in den Wahlkampf als Bundestagskandidat des Kreises Heinsberg einbringen kann. Wir werden sowohl bei den Landtags- als auch bei den Bundestagswahlen deutlich machen, dass Freie Demokraten die wirkliche Alternative zum farb- und konturenlosen Einerlei von Rot/Schwarz und Rot/Grün und ebenso zu inhaltslosen Rechtspopulisten sind.“

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Polizei und Sicherheit im Kreis Heinsberg – Antworten auf die Anfrage der FDP

Die Berichterstattung zur aktuellen Sicherheitslage bzw. Personallage der Polizei in Deutschland und NRW führt – zusammen mit Meldungen über steigende Einbruchskriminalität im Kreis- zur Verunsicherung der hiesigen Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund hatte die FDP-Fraktion eine Anfrage zur Situation im Kreis Heinsberg an den Landrat gerichtet.
„Erfreulich ist das sich die Situation im Kreis Heinsberg besser darstellt, als zunächst befürchtet. Bei der Personalausstattung bzw. Entwicklung lohnt sich ein genauerer Blick, auch wenn die Kreispolizeibehörde aktuell über 423 Bedienstete verfügt, sprechen über 15.000 „Mehrdienststunden“ in 2015 eine deutliche Sprache“, kommentiert Stefan Lenzen, Fraktionschef der Freidemokraten die Antworten auf die FDP-Initiative. „Zudem ergibt sich für uns weiterhin die Frage, inwieweit die Polizeikräfte durch reinen Verwaltungsdienst gebunden sind und wie viele wirklich für die Präsenz vor Ort zur Verfügung stehen? Um dies weiter aufzuklären, werden wir uns an unseren zuständigen Landtagsabgeordneten wenden und anregen, mittels einer kleinen Anfrage die fehlenden Antworten vom NRW-Innenminister zu erhalten“, erklärt Stefan Lenzen das weitere Vorgehen der FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg.

„Die Zahlen zeigen – und das ist für uns alle eine gute Nachricht -, dass wir bei uns im Kreis im Vergleich noch relativ sicher leben. Auch ich hoffe aber - vor allem im Interesse der betroffenen Beamten -, dass die Mehrdienste und Überstunden künftig abgebaut werden können“, ergänzt Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender. „Darüber hinaus sollte dem subjektiven Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger Rechnung getragen werden. Sichtbare Polizeipräsenz ist ein nicht unwesentlicher Beitrag zur Prävention, gerade im Bereich der Einbruchskriminalität. Angesichts der Haushaltssituation des Landes wird aber der Freund und Helfer in Gestalt des orts- und bürgernahen „Schutzmanns“ leider ein kaum realisierbarer Wunsch bleiben.“

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Europaparlament

Antonio Tajani ist ein farbloser Sieger

Das Europaparlament hat in einer langen Prozedur den Nachfolger von Martin Schulz bestimmt: Antonio Tajani. Stiftungsexpertin Caroline Haury über den neuen Mann an der Spitze des EP. "Für seinen neuen Job als Parlamentspräsident gilt Tajani nach 20 Jahren ...


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