FDP Kreisverband Heinsberg

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Gesundheitsdialog in Heinsberg

WIr freuen uns auf zahlreiche Teilnehmer und auf eine rege Diskussion.

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Politischer Aschermittwoch gut besucht und diskussionsfreudig

Unsere Kandidaten für 2017: Stefan Lenzen, Dr. Klaus Wagner, Jorge Klapproth
Unsere Kandidaten für 2017: Stefan Lenzen, Dr. Klaus Wagner, Jorge Klapproth
Die aktuelle Landes- und Bundespolitik stand beim politischen Aschermittwoch der FDP in der Gaststätte »Am Kamin« in Unterbruch im Mittelpunkt. Für die Freien Demokraten begrüßten der Kreisvorsitzende Dr. Klaus J. Wagner und der Kreisfraktionsvorsitzende Stefan Lenzen die zahlreichen Gäste.

„Wir wollen als Drittstärkste Kraft in den Landtag einziehen, NRW von Rot-Grün befreien und den Politikwechsel mit Signalwirkung für Berlin einleiten“, begann Stefan Lenzen, FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl seine Rede kämpferisch.

„NRW ist ein starkes Land, wird aber schwach regiert! Lediglich bei Schulden und Staus ist NRW Spitzenreiter. Im Bereich Bildung wollen wir die Wahlfreiheit erhalten und mehr Qualität statt ständiger Schulstrukturdebatten. Der Mittelstand braucht wieder „Luft zum Atmen“ statt mehr Bürokratie wie mit der Hygieneampel. Stattdessen fordern wir Freien Demokraten ein bürokratiefreies Jahr für Existenzgründer.
Stefan Lenzen
Stefan Lenzen
Denn der Mittelstand schafft Arbeits- und Ausbildungsplätze und keine grüne Behörde, die gerade auf Hamstersuche ist! NRW muss wieder zum Motor unserer Republik werden. Unter Rot-Grün landet unsere Wirtschaft weiter auf dem Abstellgleis! Wir dürfen die innere Sicherheit nicht den Hetzern, Rechtpopulisten, roten und schwarzen Scheriffs überlassen. Unsere klare Antwort: Rechtsdurchsetzung statt Gesetzesverschärfungen. Keine Massenüberwachung. Bis an die Grenze des GG, aber niemals darüber hinaus. Wir wollen ein Land der Chancen und Perspektiven, wo die Menschen sich frei entfalten und sicher leben können“, ging Lenzen in seiner Rede auf die Kernthemen im Landtagswahlkampf Bildung, Wirtschaft und innere Sicherheit ein.

Dr. Klaus Wagner
Dr. Klaus Wagner
Dr. Klaus Wagner, Bundestagskandidat ging zunächst auf die Mautdiskussion ein. „Ein besonderes Ärgernis ist, dass weder der Kanzlerkandidat der SPD aus dem in der Grenzregion gelegenen Würselen noch die Abgeordneten aus unserem Kreis entschieden gegen die Maut auftreten.“ Weiter sprach er zur Europapolitik. „Bei der Bundesregierung ist kein Wille zu grundlegenden Reformen erkennbar. Das europäische Haus ist renovierungsbedürftig, wenn nicht einsturzgefährdet.“ Mehr Mut mahnte Wagner in der Außenpolitik an. „Ein starker demokratischer Staat wie die Bundesrepublik muss gerade in Zeiten totalitärer Tendenzen klare Positionen vertreten, auch gegenüber Bündnispartnern.“ Zur Debatte über soziale Gerechtigkeit wies er darauf hin, dass der Begriff sich bei vernünftiger Betrachtung als inhaltsleere Worthülse erweise. „Es ist ganz sicher sozial gerecht, Menschen zu unterstützen, die der Hilfe der Allgemeinheit bedürfen. Das ist ein Kernanliegen der sozialen Marktwirtschaft. Sozial gerecht ist, aber keine Umverteilung um des Verteilens willen. Das zu fordern ist Sozialpopulismus, fördert die Neiddebatte und die Spaltung unserer Gesellschaft. Es darf nicht sein, dass von jedem zusätzlich verdienten Euro die Hälfte an den Staat geht. Wir wollen mehr Belastungsgerechtigkeit durch Schließen von Steuerschlupflöchern und einer Senkung der Steuertarife. Eine Steuerreform ist ebenso erforderlich wie eine Ausgabendisziplin der öffentlichen Hände. So schaffen wir finanzielle Handlungsspielräume für die notwendigen Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit.“

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Einladung zum politischen Aschermittwoch in Heinsberg

Am 1. März, um 19.00 Uhr, laden der FDP-Stadtverband und der FDP-Kreisverband Heinsberg zum traditionellen, politischen Aschermittwoch in die Gaststätte „Am Kamin“, Wassenberger Straße
65, 52525 Heinsberg ein.

An diesem Abend sind als Redner unsere Kandidaten zur Landtags- und Bundestagswahl

Stefan Lenzen (Spitzenkandidat zur Landtagswahl)
Stefan Lenzen
Stefan Lenzen
und

Dr. Klaus Wagner (Bundestagskandidat)
Dr. Klaus Wagner
Dr. Klaus Wagner
zu Gast.

Während der Diskussion wird ein kleiner Imbiss gereicht. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

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Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FW fordern Austritt aus der AGIT

Der FDP Kreisverband unterstützt den gemeinsamen Antrag der Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FW für die Kreistagssitzung am 02.03.2017, der zum Ziel hat, aus der AGIT auszutreten.

In der gemeisamen Erklärung dazu heißt es:
Seit der Gründung im Jahre 1983 entwickelte sich die AGIT zu einer technologie-orientierten, regionalen Wirtschaftsförderungsagentur. Aus heutiger Sicht muss man jedoch feststellen, dass die Großzahl der von der AGIT durchgeführten Projekte eher eine Wirtschaftsförderung für Stadt und Städteregion Aachen darstellt. Der Kreis Heinsberg hat eine sehr leistungsfähige Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die bereits heute weitestgehend Aufgaben der AGIT übernimmt und ggf. ergänzend externe Leistungen einkaufen könnte.

Der Kreis Heinsberg strebt auch im Bereich der Mitgliedschaft in überregionalen Gremien einen möglichst effizienten Mitteleinsatz an. Vor dem Hintergrund des geringen Mehrwerts der AGIT für den Kreis Heinsberg sehen die antragstellenden Fraktionen in alternativen Mitgliedschaften einen größeren Nutzen für die Bürger im Kreis. Die Liste der freiwilligen Leistungen des Kreises Heinsberg enthält für die Position AGIT einen Haushaltsansatz i. H. v. 95.900 €. Diese Mittel könnten als Mitgliedsbeitrag beispielsweise für die MRR oder für eine weitere Stärkung der eigenen WFG eingesetzt werden.

Die Fraktionsvorsitzenden Reyans, Meurer, Lenzen und Schreinemacher bekräftigten für ihre Fraktionen, dass im Sinne eines effizienten Mitteleinsatzes der freiwilligen Leistungen ein Ausscheiden des Kreises aus der AGIT sinnvoll sei.

Den Antrag im Wortlaut finden Sie auf der Homepage unserer Kreistagsfraktion: http://www.fdp-kreistag-heinsberg.de/

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Neujahrsempfang im Selfkant

Gut besucht war der traditionnelle Neujahrempfang der Freien Demokraten im Selfkant. Dass der geplante Gastredner wegen einer Grippe kurzfristig absagen musste, tat der Stimmung und der Diskussionsfreudigkeit keinen Abbruch. Denn nach der Begrüßung durch den Ortsverbandsvorsitzenden des OV Selfkant, Karl Busch, übernahmen der Spitzenkandidat für die Landtagswahlen Stefan Lenzen und der Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner die Aufgabe, mit den Gästen über die aktuelle politische Lage zu diskutieren.


Stefan Lenzen
Stefan Lenzen
Lenzen hob insbesondere die Bedeutung der Landtagswahlen für die Mitte der Gesellschaft hervor. Es sei besonders wichtig, dass extreme Gruppierungen durch ein klares Votum der Wählerinnen und Wähler in die Schranken verwiesen würden. Eine starke FDP werde im Landtag gebraucht. Sie bringe die dringend notwendige wirtschaftliche Kompetenz mit und stehe für ein modernes Bildungssystem. Speziell auf den Kreis Heinsberg bezogen müsse endlich auch in Düsseldorf eine Stimme vertreten sein, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der Region auch wirklich vertrete.

Wagner stellte die Bedeutung der Infrastruktur in den Vordergrund. Hier sei zwar schon Einiges geschehen, aber Land und auch Bund müssten insbesondere für die
Dr. Klaus Wagner und Karl Busch
Dr. Klaus Wagner und Karl Busch
grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen weiter in die Pflicht genommen werden. Die Euregio müsse als grenzüberschreitender Lebens- und Wirtschaftsraum auch in der großen Politik mehr an Bedeutung gewinnen. EIne Drei-Länder-Metropolregion im Herzen Europas sei ein mögliches Ziel. Im Übrgen müsse die europäische Idee einer Friedensunion auch politisch wieder mehr in den Vordergrund gerückt werden. Die überbordende Bürokratie und die Subventions- und Umverteilungsmaschinerie sei dringend zu überdenken. Die FDP müsse dabei in Innovationsmotor sein. Letzteres gelte im Übrigen auch für die Steuerpolitik des Bundes; auch hier mahnte Wagner grundlegende Reformen an.

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Sachstand Tihange - Wir fragen nach

Trotz monatelanger Bemühungen sind die Vorbereitungen zum Schutz der Bevölkerung im Falle eines Reaktorunfalls in Tihange bislang nicht in die Tat umgesetzt worden. „Die FDP-Fraktion im Kreistag begrüßt die umfassende Information der Politik durch den Landrat“, so Stefan Lenzen, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, „sie zeigt aber auch, dass wir als Kreis nur wenig Einfluss auf die Entscheidungsprozesse in Düsseldorf haben.“ Lenzen wirft der Landesregierung vor, die Umsetzung der notwendigen Schutzmaßnahmen unnötig zu verzögern. „Nach der Panne mit dem Kauf von Jodtabletten ohne Verfallsdatum, verlangt die Landesregierung jetzt noch Klärungen im medizinischen und pharmazeutischen Bereich anstatt die Maßnahmen endlich umzusetzen. Darüber hinaus soll ein höchst bürokratisches Verteilungsverfahren entstehen, es droht ein neuer rot–grüner Bürokratiedschungel. Damit werden die Bürger eher weiter verängstigt als Vertrauen in die Handlungsfähigkeit bestärkt“.
Wolfgang Orth, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Kreistag ergänzt: „Wie sehen die Vorgaben der rot-grünen Landesregierung eigentlich aus, wenn der Unfall über Nacht eintritt?“ Er plädiert zudem dafür, die Tabletten im unmittelbaren Zugriff der Menschen zu lagern. Orth: „Die dünne Besiedelung des Kreises Heinsberg spricht für eine dezentrale Lagerung unmittelbar im Zugriff der Empfänger. Die Menschen im Kreis können ganz gut auf sich selbst aufpassen und brauchen keine Lagervorschriften aus Düsseldorf. Deshalb halte ich den Gedanken einer präventiven Vorverteilung für richtig – aber ohne Aufbau einer neuen Verteilungsbürokratie. Darüber hinaus“, so Orth weiter „haben sich noch weitere Fragen ergeben, wie z. B. zum Schutz von Schwangeren und Kleinkindern oder von Einpendlern. Auch die Frage der kreisweiten Alarmierung wird oft gestellt“. Diese Fragen und den aktuellen Sachstand hat die FDP-Fraktion jetzt zum Gegenstand einer Anfrage für den Umwelt-und Verkehrsausschuss gemacht.

„Auch wenn für Panik und Aktionismus keine Veranlassung besteht, müssen wir vor Ort weiter präventiv tätig werden. Dem dient unsere Anfrage“, so Dr. Klaus Wagner, FDP- Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat für den Kreis Heinsberg. Wagner weiter “Rot-Schwarz in Berlin und Rot-Grün in Düsseldorf haben mit dem Atomausstieg bei uns den weiteren Betrieb maroder Atomkraftwerke außerhalb unserer Grenzen für die dortigen Betreiber möglicherweise auch ein Stück wirtschaftlich attraktiver gemacht. Auch deshalb müssen sich Bundes- und Landesregierung ihrer Verantwortung stellen. Leider ist bisher außer Absichtserklärungen und inhaltsleeren Abkommen mit Belgien nichts gekommen. Es ist offensichtlich bequem, sich hinter europäischen Zuständigkeiten zu verstecken, statt sich für neue Regelungen in Brüssel zu engagieren und diese auch durchzusetzen.“

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Deutsche Sicherheitspolitik: Geilenkirchen spielt eine zentrale Rolle

(v. l. n. r.) Stefan Lenzen, Björn Speuser, Oberstleutnant i. G. Gründer, Dr. Klaus Wagner und Nils Kasper.
(v. l. n. r.) Stefan Lenzen, Björn Speuser, Oberstleutnant i. G. Gründer, Dr. Klaus Wagner und Nils Kasper.
Was deutsche Sicherheitspolitik mit Geilenkirchen zu tun hat, konnte man am 28.11.2016 bei einem Besuch des Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw) in Geilenkirchen lernen. Die FDP Geilenkirchen hatte zu diesem Einblick eingeladen, an dem neben Bürgern auch der Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Dr. Klaus Wagner und der Kreisfraktionsvorsitzende und Landtagskandidat Stefan Lenzen teilnahmen. Oberstleutnant i. G. Gründer erläuterte, wie die sich verändernden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen die Arbeit des ZVBw beeinflussen. Geilenkirchener Kompetenz trage heute zur Sicherung des Friedens durch die Implementierung bestehender Rüstungskontrollverträge bei. Oft folge auf den formalen Informationsaustausch und dessen Verifikation echte Kooperation. „Hier wird Grundlagenarbeit zum Schutz der Bevölkerung geleistet!“ kommentierte der FDP-Ortsverbandsvorsitzende Björn Speuser. Gründer führte weiter aus, dass auch mit Hilfe militärischer Abrüstung nichts gegen die weltweit über 600 Mio. Kleinwaffen getan werden könne, die sich in privater Hand befinden. Dagegen könne das unkontrollierte Abfließen vieler der weltweit ca. 225 Mio. Kleinwaffen aus staatlichen Beständen in die Illegalität sehr wohl über die Rüstungskontrolle vermindert werden. Ein durch Stabsfeldwebel Bernd Hegge geführter Rundgang durch die Waffenkammer mit der dort aufbewahrten Waffen-Lehrsammlung– unabdingbares Arsenal für die Ausbildung eigener und fremder Experten – und ein Einblick in hochaktuelle Projekte in Syrien, dem Irak und Libyen rundeten den spannenden Abend ab. Mit Ernüchterung und Sorge über die aktuelle geopolitische Lage bekundeten etliche Teilnehmer ihre Hochachtung vor der Arbeit dieses weltweit renommierten Zentrums.
„Dank der kompetenten Referenten konnte ich nicht nur einen sehr guten Einblick von der Arbeit des Zentrums für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr gewinnen, sondern kann nur jedem interessierten Bürger einen Besuch empfehlen. Spätestens hier wird einem klar, dass der Erhalt des Friedens harte Arbeit ist und jeden Aufwand wert ist. Ich habe Hochachtung für den Einsatz der Soldaten“, zeigte sich Stefan Lenzen beeindruckt. „Deshalb“, so ergänzt Dr. Klaus Wagner, „muss die Finanzierung der Bundeswehr sichergestellt sein; dazu gehört vor allem auch eine angemessene Besoldung unserer Soldatinnen und Soldaten, um gute Leute gewinnen und halten zu können.“

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Digitalisierung und Infrastruktur

Anreize für Investitionen in Glasfaser richtig setzen

Die Vernetzung aller Lebensbereiche macht einen Infrastruktur-Ausbau mit schneller Glasfaser dringend erforderlich. Investitionen in Breitbandnetze müssen sich jedoch rechnen. Daniel Zimmer, Leiter des Zentrums für Rechtsökonomie der Universität Bonn, ...


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