FDP Kreisverband Heinsberg

Willkommen bei den westlichen Liberalen

FDP Kreis Heinsberg

Der Wahlkampfbus kommt in den Kreis Heinsberg

Im Rahmen der gemeinsamen Bustour des FDP Landesverbandes NRW und der Jungen Liberalen NRW kommt der Wahlkampfbus zu uns in den Kreis. Wir freuen und auf einen regen und interessante Diskussionen. Unter anderem wird unser Landtagskandidat für den Nordkreis, Jorge Klapproth, vor Ort sein.

Wann: 2. Mai 2017, 14.00 Uhr
Wo: Marktplatz in Erkelenz

Also: Notieren und Vorbeikommen!

Und nachher zum "Bildungspolitischen Abend" nach Wegberg.

FDP Kreis Heinsberg

Bildungspolitischer Abend in Wegberg

Der FDP Kreisverband Heinsberg und der FDP Ortsverband Wegberg laden am 2. Mai 2017, 19:30 Uhr, zu einem bildungspolitischen Abend in das Hotel Sternzeit, Friedrich-List-Allee 9, 41844 Wegberg-Wildenrath ein.

An diesem Abend ist neben unseren Kandidaten zur Landtagswahl am 14. Mai 2017 Jorge Klapproth („Nordkreis“) und Stefan Lenzen („Südkreis“) die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, Yvonne Gebauer MdL, zu Gast.

Außerdem erwarten wir weitere Gäste aus der Schul- und Bildungslandschaft im Kreis Heinsberg. Wir freuen uns auf Ihren Besuch und eine interessante Diskussion zu den aktuellen Bildungsthemen unter dem Motto: „Was können und müssen wir für die beste Bildung der Welt tun“.
Die Moderation wird übernommen vom Kreisvorsitzenden der FDP im Kreis Heinsberg, Dr. Klaus Wagner, der bei den Bundestagswahlen am 24. September 2017 als Bundestagskandidat der Freien Demokraten im Kreis Heinsberg antreten wird.

Dr. Klaus Wagner
Kreisvorsitzender


Einladung Bildungspolitscher Abend in Wegberg

FDP Kreis Heinsberg

Brückentour des Ortsverbands Übach-Palenberg

Am 26. April, um 19.30 Uhr, lädt der FDP-Stadtverband Übach-Palenberg zur „Drei-Brücken-Tour“ ein. An diesem Abend sind unser Kandidat zur Landtagswahl Stefan Lenzen und der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende sowie Sprecher für Haushalt, Finanzen und Personal der FDP-Landtagsfraktion NRW, Ralf Witzel MdL, zu Gast.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch und einen interessanten Dialog während der Tour. Währenddessen und danach wird uns Herr Ralf Witzel MdL von der aktuellen Haushalts- und Finanzpolitik
in NRW berichten.

Details und Anmerkungen finden Sie hier:
Einladung Brückentour

FDP Kreis Heinsberg

Gesundheitsdialog in Heinsberg

Zum Abschluss des „Gesundheitstriathlons“ anlässlich des Besuchs der gesundheitspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schneider MdL, hatten der Kreisverband Heinsberg und der FDP Stadtverband Heinsberg in das „Rondell“ der Stadthalle in Heinsberg zu einem Diskussionsabend zum Thema Gesundheitspolitik eingeladen. Nachdem sich Frau Schneider gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten der Freien Demokraten für die Landtagswahl im Kreis Heinsberg, Stefan Lenzen und dem Stadtverbandsvorsitzenden der FDP Heinsberg, David Stolz sowie dem Kreisvorsitzenden, Dr. Klaus Wagner zunächst bei einem niedergelassenen Facharzt und im Heinsberger Krankenhaus über die Lage der ärztlichen Versorgung vor Ort und die Einschätzung der Gesundheitspraktiker zu aktuellen gesundheitspolitischen Fragen informiert hatten, bot die dritte Station an diesem Tag Gelegenheit zur Diskussion. Und so nutzten die zahlreich erschienen Interessierten, darunter auch einige niedergelassene Ärzte, die Gelegenheit zum Meinungsaustausch, an dem auch Jorge Klapproth, Direktkandidat für den Nordkreis, teilnahm.

Wie schon bei den ersten beiden Stationen an diesem Tag nahm das Thema Bürgerversicherung einen weiten Teil der Diskussion ein. Schneider stellte heraus, dass die FDP sich mit aller Entschlossenheit gegen Bestrebungen einsetzt, das bisherige System der dualen Krankenversicherung – gesetzliche Versicherung und private Krankenversicherung – abzuschaffen. „Dabei geht es“, so Schneider „um die Sicherung der Qualität unseres Gesundheitssystems. Wer die Bürgerversicherung als Einheitsversicherung fordert, muss sich bewusst sein, dass Ärzte und Krankenhäuser auf die Querfinanzierung angewiesen sind. Nicht selten erlaubt – und das haben mit auch die heutigen Gespräche gezeigt – erst der Einnahmemix aus Privatpatienten und gesetzlich Versicherten den wirtschaftlichen Betrieb von Praxen und Krankenhäusern. Es ist ein Irrglaube, die Einbeziehung aller in eine Bürgerversicherungskasse würde das System verbessern. Im Gegenteil: Will man die Praxen erhalten, müssten die Leistungen insgesamt besser vergütet werden, um die Einnahmeausfälle auszugleichen. Das ließe sich nur über Beitragserhöhungen erreichen. Oder man kürzt die gesetzlichen Leistungen weiter und setzt auf private Zusatzversicherungen. Das führt dann erst recht zu einer Zwei-Klassen-Medizin.“ Darüber hinaus wies Schneider darauf hin, dass die Bürgerversicherung zu einem Verlust vieler Arbeitsplätze führen würden und zwar nicht nur bei den privaten Krankenversicherungen, sondern auch in den Praxen und Kliniken vor Ort. Die Freien Demokraten vor Ort waren sich einig: „Eine Bürgerversicherung ist mit uns nicht zu machen“, fasst der Kreisvorsitzende die Diskussion zusammen. Aber es wurde auch Verbesserungsbedarf gesehen. „Wir brauchen mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger, was die Medizin kostet“, so eine wiederholte Forderung der anwesenden Ärzte. Dem stimmte Lenzen zu: „Kostentransparenz bietet die Möglichkeit, das Kostenbewusstsein zu stärken und Fehlanreize zu vermeiden. Damit können finanzielle Spielräume zur Qualitätssicherung gewonnen werden.
Naturgemäß stand auch die ärztliche Versorgung in der Fläche im Fokus. Einigkeit bestand, dass die Problematik der älter werdenden Gesellschaft mit zunehmendem Bedarf an Versorgung Pflege einerseits und die sinkende Zahl der Ärzte in der Fläche in der Politik mehr als Problem wahrgenommen werden muss. Hier wurde deutlich, dass auch die Ärzteschaft auf die Mitarbeit der Politik angewiesen ist. Dazu gelte es auch, bereits bestehende Modelle zur ärztlichen Unterstützung bei alltäglichen Arbeiten fortzuentwickeln.
Der Diskussionsabend wäre jedoch unvollendet gewesen, wenn Schneider nicht auf ein ihr besonders wichtiges Thema eingegangen wäre, die Männergesundheit. Ihre Erfahrungen aus der eigenen Praxis – sie ist gelernte Krankenschwester – und auch aus der politischen Arbeit im Gesundheitswesen zeigten, dass hier noch viel Verbesserungsbedarf, auch im Bereich der Vorsorge, bestehe.
In seinem Schlusswort beließ es Dr. Klaus Wagner nicht nur beim Dank an Susanne Schneider und an Organisator David Stolz. „Wie schon beim letzten Dialog mit Susanne Schneider im Juli 2015 haben wir auch heute wieder viel gelernt und Impulse erhalten, die über unsere politische Arbeit hinausgehen. Und ich freue mich schon darauf, diese Form des Dialogs in der nächsten Legislaturperiode fortzusetzen. Dann würde ich mich besonders freuen, neben Susanne Schneider auch Stefan Lenzen als Landtagsabgeordneten begrüßen zu dürfen. Ich wünsche beiden und unserem Direktkandidaten für den Nordkreis, Jorge Klapproth, viel Erfolg am 14. Mai.!“

FDP Kreis Heinsberg

Besuch beim Krankenhaus im Heinsberg

Gemeinsam nahmen Susanne Scheider MdL, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, Landtagskandidat, Dr. Klaus Wagner, Bundestagskandidat und David Stolz, Stadtverbandsvorsitzender auf Einladung von Heinz-Gerd Schröders, Geschäftsführer des Krankenhauses, die Gelegenheit zur Besichtigung und zum Dialog über die Entwicklung des Krankenhauses wahr.
Herr Schröders führte aus: „Die Qualität unserer Arbeit ist unser Anspruch, aber auch eine tägliche Herausforderung. So lag die Verweildauer der Patienten 1981 noch bei 13,4 Tagen, in 2016 waren es nur noch 5,5 Tage. Das ist wirtschaftlich erfreulich, zeigt aber auch den zeitlichen Druck, der auf allen Beteiligten lastet. Doch lässt sich Gesundheit nicht nur wirtschaftlich betrachten. Gerade wenn wir unserem Qualitätsanspruch auch in Zukunft gerecht bleiben wollen, kostet es Geld. Und eine gute Qualität gehört unserer Meinung zur Grundversorgung der Bevölkerung, welche gewährleistet sein muss. Bedauerlicherweise leiden auch wir sehr am Fachkräftemangel, vor allem bei medizinischem Personal. Deshalb müssen wir für Arbeitskräfte attraktiv sein. Und da haben wir deutlich mehr zu bieten, als es die öffentliche, oft schlechte Darstellung eher vermuten lässt. So haben wir familienfreundliche Teilzeitmodelle von 2 Tagen im Monat bis zur Vollzeitbeschäftigung bei guter Bezahlung. Und auch im Übrigen tun wir Vieles, um einen Arbeitsplatz bei uns interessant zu machen.“ Bei der Vorstellung der finanziellen Situation des Hauses machte Herr Schröders im Rahmen der Diskussion deutlich, dass bei Inkrafttreten einer Bürgerversicherung das Krankenhaus in die Verlustzone abrutschen könnte. Schließlich werde in allen deutschen Krankenhäusern die Behandlung der Kassenpatienten durch die Zusatzerlöse aus den Privatpatientenbehandlungen mit Millionenbeträgen quersubventioniert.
David Stolz, Mitglied der Gesellschafterversammlung, zog sein Fazit nach dem Dialog: „Das Schlimmste was uns Bürgern passieren kann, ist die Bürgerversicherung. Nicht nur, dass die Bürgerversicherung keinem bislang auch nur im Ansatz richtig erklärt wurde. Hinzu kommt, dass diese Versicherung viele Arbeitsplätze in unserer heimischen Region gefährden würde. Gerade für ein so gut aufgestelltes wie das Heinsberger Krankenhaus würde die Bürgerversicherung bedeuten, dass aus einem wirtschaftlich stabilem Krankenhaus ein Verlustträchtiges würde. Dies muss jedem Bürger in Heinsberg verdeutlicht werden, da das Heinsberger Krankenhaus auch zugleich einer der größten Arbeitgeber in unserer Stadt ist.“
Die Krankenhäuser im Kreis Heinsberg weisen mit 7,7 Millionen Euro jährlichem Investitionsbedarf und einem Investitionsstau von 61 Millionen Euro die niedrigsten Werte in einer RWI-Studie auf. „Das spricht nicht für die rot-grüne Landesregierung, sondern ist den erheblichen eigenfinanzierten Investitionen der Kliniken im Kreis Heinsberg - wie auch von Herrn Schröders für das Heinsberger Krankenhaus ausgeführt - geschuldet“, stellt Stefan Lenzen fest. „Die Förderlücke liegt im Kreis bei 5 Millionen Euro oder fast 65% des Investitionsbedarfs. Die Krankenhäuser im Kreis Heinsberg haben von 2010 bis 2014 Investitionen in Höhe von fast 15 Millionen Euro eigenfinanziert“, äußert sich Stefan Lenzen, FDP-Landtagskandidat weiter.
„Die Kliniken brauchen eine zuverlässige Finanzierung. Die FDP-Landtagsfraktion hatte sich schon im letzten Haushalt für eine Erhöhung der Landesmittel ausgesprochen und wird dies für den anstehenden Haushalt wieder fordern – zum Wohle der Patienten in unserem Land“, stellt Susanne Schneider MdL nochmals klar.
Als Fazit stellte der Kreisvorsitzende, Dr. Klaus Wagner, heraus: „Wir können froh sein, dass wir im Gesundheitswesen im Kreis Heinsberg aktuell (noch) gut aufgestellt sind. Mir hat imponiert, wie gut man hier im Heinsberger Krankenhaus schon heute an Konzepten für Morgen arbeitet. Ein bereits gut verwirklichtes Beispiel ist die Palliativstation, die wir besuchen konnten. Wir Freien Demokraten werden weiter daran arbeiten, dass unser Gesundheitssystem seine Spitzenposition behält und zugleich – und das ist für uns im Kreis besonders wichtig – auch die Fläche gut versorgt ist.“

FDP Kreisverband Heinsberg

FDP im Kreis Heinsberg startet mit Joachim Stamp in die „heiße“ Wahlkampfphase

Der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner durfte neben zahlreichen Gästen und Stefan Lenzen, dem FDP-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl der Kreis-Liberalen, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und integrationspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Dr. Joachim Stamp MdL, als Hauptredner willkommen heißen.
In seinem einführenden Statement ging Wagner zunächst auf die Bedeutung sowohl der Landtags-wahlen als auch der Bundestagswahlen für das Land NRW ein. Ein Politikwechsel sei hier wie dort nötig. „Aktuell steht für uns die Landtagswahl am 14. Mai im Vordergrund. Danach gilt es, alles dafür zu tun, dass nach der Bundestagswahl am 24. September wieder eine starke liberale Stimme im Bundestag vertreten ist.“ Im Vorgriff auf den Bundestagswahlkampf sprach Wagner einige seiner wichtigsten Themenschwerpunkte an. „Ich möchte eine neue Europapolitik mit weniger Bürokratie und mehr Transparenz. Dazu gehört auch eine strukturelle Erneuerung. Und dazu gehört vor allem der Verzicht auf die aktuell geplante Pkw-Maut, die mit uns Freien Demokraten nicht zu machen ist. Sie widerspricht dem Europäischen Gedanken und schadet unserer Region. Mit dem Grundgedanken einer demokratischen Friedensunion sind derzeit auch weitere Verhandlungen mit einer Türkei unter Erdogan nicht vereinbar.“ Auch innenpolitisch will Wagner Akzente setzen: „Die sozial-populistische Gerechtigkeitsidee der „neuen“ SPD bedient die Abstiegsängste ohne wirklich Lösun-gen aufzuzeigen. Dieses Politikmuster ist nicht neu. Wir Freien Demokraten bleiben unserem Ansatz treu. Der Mensch und seine Eigenverantwortung müssen gestärkt und gefördert werden. Die soziale Marktwirtschaft moderner Prägung ist für uns ein wesentlicher Baustein der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands. Sie hat ein soziales Netz, für die, die in Not geraten, ein Einwanderungsgesetz, um den Zuzug sinnvoll zu steuern und bietet Belastungsgerechtigkeit für diejenigen, die Einkommen erwirtschaften. Dazu gehört auch dringend zu modernisierendes Steuer – und Abgabenrecht.“
In seiner Rede ging Stefan Lenzen zunächst auf die aktuellen Umfragewerte im Land ein: „Das aktuelle Umfragen-Ergebnis dient uns als Motivation nach dem Prinzip - Jetzt erst recht –. Wie Joachim Stamp zu Recht betont, sind Wahlumfragen keine Wahlergebnisse. Es gilt: Wir müssen hart weiter-arbeiten. Wir wollen am 14. Mai die drittstärkste Partei werden. Und wir haben ein überzeugendes Programm: Wir wollen bei der Bildung eine echte Wahlfreiheit, ob nun bei den Förderschulen, die trotz Inklusion aus unserer Sicht mit ihrem individuellen Förderangebot auch weiterhin gebraucht werden. Beim Thema G8/G9 sollen die Schulen vor Ort selbst entscheiden und mehr Selbstbestim-mungsmöglichkeiten erhalten. Dies wollen wir in einem Schulfreiheitsgesetz analog dem Hochschul-freiheitsgesetz unter der damaligen schwarz-gelben Landesregierung verankern. Beim Thema innere Sicherheit haben sich die Grünen endgültig disqualifiziert. Erst wollen sie die Wachen bei uns im Kreis von 4 auf 2 reduzieren und jetzt sprechen sie davon, dass die Besatzung ausreicht. Zur Lösung fordern sie ernsthaft die Bürger auf, sich zu beschweren, wenn Polizeihilfe zu lange auf sich warten lasse. Unsere Lösung lautet: Mehr Polizisten auf die Straße statt neuer Gesetze und massenhafter Überwachung. Wo die Grünen im Kreis und Land beim Straßenbau lieber blockieren und die Verantwortung dafür mittragen, dass die Bundesmittel nach Bayern gehen, wollen wir Freie Demoraten schnellere Planungen, so dass der Verkehr in NRW wieder fließen kann. Denn nicht unsere Pendler sollten jeden Tag früher aufstehen müssen, sondern die Regierung“.
Unter dem Titel „NRW eine Wahl geben“ ging auch Joachim Stamp auf die Kernthemen zur Land-tagswahl ein und zeigte besonders beim Thema innere Sicherheit die Versäumnisse des SPD-Innenministers Ralf Jäger auf. „Love Parade in Duisburg – Silvester in Köln - Einbrüche – Fall Amri ... Die Liste des Versagens von Innenminister Jäger ist lang“ stellte Stamp fest „Auch der Fall Amri ent-hüllt ein Totalversagen. Statt Aufklärung blockiert der Minister Jäger die notwendige Fehleranalyse und ist nicht mehr tragbar. Dennoch sind wir Freien Demokraten der Auffassung, dass wir angesichts der Verantwortungsverweigerung des Innenministers zumindest den Versuch wagen müssen, den Untersuchungsausschuss als letzte Option zur Aufklärung in dieser Legislaturperiode zu nutzen. Auch und gerade wenn Rot-Grün alles versucht, die Aufklärung zu torpedieren. Stattdessen veranstaltet Jäger seine „Blitzmarathons“ und verkauft uns die Anschaffung von ein paar Tablets als Quantensprung bei der Polizei in Zeiten der Digitalisierung“, berichtet Joachim Stamp weiter aus der aktuellen Landespolitik und machte damit zugleich deutlich wie dringend ein Politikwechsel für NRW von Nöten ist.

FDP Kreis Heinsberg

Gesundheitsdialog in Heinsberg

WIr freuen uns auf zahlreiche Teilnehmer und auf eine rege Diskussion.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Wahlen

Kubicki freut sich immer auf Wahlkampf

Beim Bundesparteitag bereitet sich die FDP auf die Wahlen in diesem Jahr vor. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach mit der Zeit über die Strategie der Freien Demokraten und die Bedeutung von Inhalten. Der Spitzenkandidat zur Wahl in Schleswig-Holstein erklärte: ...


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