Aktuelles - FDP Kreisverband Heinsberg Willkommen bei den westlichen Liberalen

FDP Kreis Heinsberg

Kreiswahlparteitag zur Kommunalwahl 2020

Kreishaus in Heinsberg (Foto: FDP)
Kreishaus in Heinsberg (Foto: FDP)
Der FDP Kreisverband Heinsberg lädt zum außerordentlichen Kreisparteitag als Kreiswahlversammlung zur Wahl der Kandidaten und Kandidatinnen zur Reserveliste für die Wahl zum Kreistag des Kreises Heinsberg sowie eines Kandidaten/einer Kandidatin für den Landrat des Kreises Heinsberg ein.

Die öffentliche Versammlung findet statt am:

Montag, 9. Dezember 2019, um 19.00 Uhr
Festhalle Oberbruch, Raum Eschweiler, Carl-Diem-Straße 6
52525 Heinsberg

Als Gast werden wir Herrn Christian Mangen MdL, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Rechtspolitik und Haushaltskontrolle, begrüßen dürfen, der zu einem aktuellen Thema berichten wird.

Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender

FDP Kreis Heinsberg

FDP-Kreisvorstand stellt erste Weichen zur Kommunalwahl 2020

Im Rahmen der Vorbereitung des am 9. Dezember 2019 anstehenden Parteitages zur Wahl der Reserveliste zum Heinsberger Kreistag hat der Kreisvorstand der Freien Demokraten Stefan Lenzen, der seit 2009 die Fraktion der Freien Demokraten im Kreistag anführt, einstimmig als Spitzenkandidaten nominiert. Der 38jährige Diplom-Kaufmann (FH) gehört seit 2017 dem Landtag NRW an und ist dort Sprecher für Arbeit und Soziales, Integration und Flüchtlinge seiner Fraktion sowie Mitglied im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen. Zuvor war er als Personalreferent in einem im Kreis ansässigen Einzelhandelsunternehmen tätig.

Stefan Lenzen
Stefan Lenzen
Wir wollen den Kreis Heinsberg zum Digitalkreis Nr. 1 machen. Wir wollen die wirtschaftliche Entwicklung vorantreiben, damit hier Ausbildungs- und Arbeitsplätze entstehen. Wir wollen die weltbeste Bildung für alle – von der Kita bis zum Abitur. Das ist unsere Vorstellung von einem Kreis der Chancen“, erklärt der gebürtige Heinsberger. In den letzten fünf Jahren habe man als konstruktive Opposition im Kreistag agiert. „Wir haben die Janusz-Korczak-Schule vor der Schließung gerettet, damit Eltern und Schüler eine wirkliche Wahlfreiheit haben. Wir haben die Entwicklung des Industrie- und Gewerbegebiets Lindern – das künftig FUTURE SITE InWEST heißen wird – vorangetrieben und eine Digitalstrategie für den Kreis auf den Weg gebracht.“ Bisher habe man einiges bewegen können, „aber wir wollen noch mehr für die Menschen im Kreis erreichen. Das ist unser Anspruch und dafür kämpfen wir.“

Für Platz 2 und als Landratskandidat der Freien Demokraten wurde – wie schon 2014 – ebenfalls einstimmig der Kreisvorsitzende Dr. Klaus J. Wagner nominiert. Der 58-jährige ist beruflich Vizepräsident des Finanzgerichts Düsseldorf und gehörte von 2009 bis 2012 dem Kreistag des Kreises Mettmann an; 2014 wurde er in den Heinsberger Kreistag gewählt.

Dr. Klaus Wagner
Dr. Klaus Wagner
„In den letzten Jahren ist es gelungen, den Kreis Heinsberg auf eine sichere finanzielle Grundlage zu stellen. Die solide Finanzpolitik gilt es in den nächsten Jahren – auch im Zeichen des Brexit und einer möglichen Abkühlung der Konjunktur – fortzusetzen. Das bedeutet: Wir werden uns dort, wo es sinnvoll ist, für erforderliche Investitionen einsetzen, aber sorgsam drauf achten, dass mit dem Geld unserer Bürgerinnen und Bürger sorgsam und verantwortungsvoll umgegangen wird. Nach wie vor von großer Bedeutung ist für uns, den Kreis generationsübergreifend noch lebenswerter und attraktiver zu machen. Zur Zukunftsfähigkeit gehören deutliche Verbesserungen im Bereich des Nahverkehrs, nicht zuletzt auch im Bereich der Schiene, einschließlich der Reaktivierung stillgelegter Strecken. Das dient nicht nur den zunehmend in den Blick geratenen Umwelt- und Klimaschutzzielen, sondern vor allem der Mobilität, die den Kreis für junge Familien, Senioren, aber auch die Wirtschaft interessant macht.“

Wagner weiter: „Für die weiteren Listenplätze wird der Kreisvorstand eine Mischung aus jungen und älteren Kandidatinnen und Kandidaten vorschlagen. Damit möchten wir gewährleisten, dass die unterschiedlichen Sichtweisen, Kompetenzen und Erfahrungen der Generationen Eingang in unsere praktische Politik finden.“

Dr. Klaus Wagner
Kreisvorsitzender

FDP Kreis Heinsberg

FDP-Kreistagsfraktion regt Runden Tisch zum „ÖPNV im Kreis Heinsberg 2025“ an

„Wir Freien Demokraten sehen den Bedarf für eine Gesamtbetrachtung statt einem Sammelsurium von immer neuen Einzelmaßnahmen. Um die zukünftige Entwicklung unseres ÖPNV aktiv mitzugestalten, beantragen wir einen Runden Tisch „ÖPNV im Kreis Heinsberg 2025“. Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz und dazu laden wir neben den anderen Fraktionen die maßgeblichen Akteure für einen attraktiveren ÖPNV – auch unter Hinzuziehung weiterer Experten ein“, erläutert Stefan Lenzen MdL, FDP-Fraktionschef im Kreistag die liberale Initiative.

Mit Interesse verfolgt die FDP im Kreis Heinsberg die plötzlich vielfältigen Ideen von Landrat, CDU und Grünen zur Verbesserung des Nahverkehrs im Kreis. „Wir begrüßen“, so der Kreisvorsitzende FDP und Sprecher für Verkehr Dr. Klaus Wagner, „dass nun auch – endlich – die von uns wiederholt geforderten Verbesserungen im ÖPNV von den anderen Parteien aufgegriffen werden. Noch vor kurzem haben wir die Vertreter des Kreises Heinsberg im Zweckverband AVV aufgefordert, sich für die Senkung der Ticketpreise des Übergangstarifs zwischen AVV und VRR einzusetzen. Und es dürfte bekannt sein, dass wir insbesondere die Verbindungen im SPNV nach Mön-chengladbach und weiter nach Düsseldorf als unzureichend ansehen. Weitere Ver-besserungen im Bereich der Linien RE 4, RB 33 und RB 34 (nach MG und D) sind zur Steigerung der Attraktivität des Kreises unerlässlich und würden zugleich einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten“ so Wagner weiter.

Wolfgang Orth, Sprecher für Umwelt und Energie ergänzt: „Und deshalb ist es nur folgerichtig, dass wir an einem Runden Tisch die Optimierung des ÖPNV im Kreis Heinsberg endlich einmal im Zusammenhang diskutieren. Es ist an der Zeit, die Thematik des ÖPNV im Kreis insgesamt zu betrachten. Daher laden wir alle Fraktionen, die Kreisverwaltung und die Geschäftsführung der West Verkehr zu diesem Runden Tisch ein. Die FDP wird auch das Thema von wasserstoffgetriebenen Bussen einbringen. Schließlich gibt es im Kreis Heinsberg über 140 Windräder, deren umweltfreundlich erzeugter Strom - mittels Elektrolyse in Wasserstoff umgewandelt - als umweltfreundlicher Treibstoff für die Busse der West genutzt werden kann. Die jüngste Diskussion zwischen Landrat, CDU und Grünen greift zu kurz. Sie fördert Stückwerk statt einer gesamtheitlichen Lösung. Die FDP hingegen will angesichts wachsender Pendlerströme das Notwendige mit dem Machbaren verknüpfen und das ist nicht mit dem bisherigen „Klein-Klein“ zu erreichen.“

FDP Kreis Heinsberg

ÖPNV im Kreis Heinsberg attraktiver gestalten – Tickets und Tarifübergänge optimieren

Die RB 34 (Foto: Wagner)
Die RB 34 (Foto: Wagner)
Mit einer für alle Bürgerinnen und Bürger wichtigen Initiative setzt sich die die FDP-Kreistagsfraktion für eine Verbesserung der Tarifstruktur im öffentlichen Nahverkehr ein:

„Mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres wird das von der CDU-FDP-Landesregierung geförderte neue Azubi-Ticket auch im AVV eingeführt. Erstmalig ist es – dank Landesförderung – möglich, ein sogenanntes „NRWupgrade“ dazu zu buchen, das eine NRW-weite Nutzung ermöglicht. Im Gegensatz zu dieser begrüßenswerten, landesweiten Maßnahme bestehen anscheinend Probleme bei der Nutzung des JobTickets. Um einen JobTicket-Vertrag im Aachener Verkehrsverbund (AVV) ab-schließen zu können, muss ein Arbeitgeber über mindestens 15 Mitarbeiter verfügen. Uns kommen zunehmend Klagen von Mitarbeitern kleinerer Unternehmen im Kreis Heinsberg zur Kenntnis, die für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsort auf den Pkw verzichten würden, wenn sie ein AVV-JobTicket nutzen könnten. Dies scheitert aber leider an der aktuellen Regelung zur Unternehmensgröße“, berichtet Stefan Lenzen MdL, FDP-Fraktionschef im Kreistag.
Dr. Klaus Wagner, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten, schildert aus eigenem Erleben ein weiteres Ärgernis: „Unbefriedigend ist die Situation für Pendler, die aus dem AVV-Bereich in den Bereich des VRR fahren. Auf den für Pendler wichti-gen Bahnstrecken (RE 4, RB 33 und RB 34) fallen für nur wenige Haltestellen seit Be-ginn des Jahres 2019 erhebliche Mehrkosten gegenüber dem Vorjahr an. Durch den Fortfall des „Ergänzungstarifs Nord“ sind die Bahn-Pendler vor allem im Einzugsbe-reich Erkelenz und Wegberg, nunmehr gezwungen, für die täglichen Wege zur Arbeit den „Ergänzungstarif im AVV“ für das gesamte Tarifgebiet zu wählen. Die Mehrkosten liegen bei rund 50 Euro monatlich. Wir Freien Demokraten meinen, dass die sinnvolle Nutzung von JobTickets nicht an der Tarifgrenze des AVV enden darf. Wir möchten daher prüfen lassen, wie die Benachteiligung der Pendler aus dem Kreis Heinsberg in den VRR beseitigt werden kann. Das kann aber sinnvoll nur durch eine umfassende Neuregelung des Tarifsystems erfolgen. Deshalb soll im Ausschuss auch über weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Tarifübergänge berichtet werden.“
„Die seit Beginn des Jahres 2019 bestehende Verteuerung für die Pendler in den Ver-bundraum des VRR steht in keinem Verhältnis zur oftmals schlechten Leistung und ist eine klare Benachteiligung der Einwohner des Kreises Heinsberg. Den Verantwortlichen im Zweckverband des AVV fallen für uns nur Tariferhöhungen ein, die den Um-weltgedanken konterkarieren. Offensichtlich werden im ÖPNV viele Lippenbekennt-nisse abgelegt. Leistungsverbesserungen sind zwar nicht zum Nulltarif zu haben, aber das Preis-Leistungs-Verhältnis muss stimmen“, so der ÖPNV-Experte der FDP-Fraktion Wolfgang Orth. Er regt an, auch die Unternehmen mit weniger als 15 Beschäftigten in die JobTicket-Regelung einzubeziehen. Außerdem sollen sich die Vertreter des Krei-ses Heinsberg im Zweckverband AVV für ein verbundraumübergreifendes JobTicket insbesondere zwischen AVV und VRR zu vertretbaren Mehrkosten für die Pendler einsetzen.

FDP Kreis Heinsberg

Speicherung erneuerbarer Energien im Kreis Heinsberg – FDP fragt nach

Auf dem Gebiet des Kreises Heinsberg waren lt. Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW im Mai 2019 144 Windkraftanlagen vorhanden, die theoretisch die rd. 103.000 Haushalte des Kreises versorgen könnten. Aber was geschieht, wenn der Wind nicht weht? Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass der Kreis Heinsberg seine Möglichkeiten, die Energiewende durch Nutzung der Speichertech-nik, mitzugestalten, wahrnehmen muss. Der Kreis ist über die Kommunalholding NEW GmbH an der NEW AG beteiligt, die mit der Tochtergesellschaft NEW Re GmbH eine Gesellschaft für regenerative Energien betreibt.

„Der Kreis Heinsberg kann über seine Beteiligung eine Diskussion zur Energiespeicherung anstoßen. Möglicherweise kann auch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises konzeptionell eingebunden werden“, regt Stefan Lenzen MdL für die FDP-Fraktion an. „Um uns eine Übersicht für mögliche Maßnahmen zu verschaffen, haben wir eine Anfrage zur Energiespeicherung an die Verwaltung zur Beantwortung im Fachausschuss eingereicht“, erläutert Lenzen den Hintergrund der FDP-Initiative.

„So wollen wir wissen, welchen Anteil umweltfreundliche Energien an der Strom- und Wärmeversorgung der kreiseigenen Gebäude haben? Welche Speichereinrichtungen für umweltfreundlich gewonnene Energie gibt es auf dem Gebiet des Kreises? Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die kreisweit erzeugten umweltfreundlichen Energiemengen zu speichern?“, fragt der energie- und umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Wolfgang Orth nach.

„Mit unserem Antrag setzen wir unsere bisherige Linie einer konstruktiven, zielorientierten Klima- und Umweltpolitik fort“, kommentiert Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten im Kreis Heinsberg die Initiative, „statt bloßer Symbolpolitik, setzen wir auf Handeln und da ist die Speicherung von Energie, ohne die die Energiewende nach Meinung vieler Experten nicht gelingen wird, ein wichtiger Schritt ökologische und ökonomische Aspekte sinnvoll zu verbinden.“

FDP im Kreis Heinsberg begrüßt Vorschlag des Landrats zur aktuellen Klimaschutzdebatte

Naturwaldzelle bei der Dalheimer Mühle (Foto: Wagner)
Naturwaldzelle bei der Dalheimer Mühle (Foto: Wagner)
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Lenzen MdL begrüßt den Vorschlag des Landrats Stephan Pusch mit einer Klima- und Umweltagenda die aktuelle Debatte unter Einbeziehung aller relevanten Akteure wieder ein Stück weit zu versachlichen. „Seitens der FDP-Kreistagsfraktion werden wir uns - wie bereits bei der Neufassung des Leitbilds – ebenfalls konstruktiv einbringen und nicht wie andere Fraktionen aus der Verantwortung verabschieden. Die FDP-Fraktion steht für sinnvolle sowie praktikable, umsetzbare Lösungen selbstverständlich zur Verfügung. Anstatt sich mit diversen Schaufensteranträgen der anderen Fraktionen in den Gremien des Kreises Heinsberg weiter beschäftigen zu müssen, wollen wir den Landrat bei seiner vorgeschlagenen Vorgehensweise beim Thema Klimawandel gerne konkret unterstützen. Der Klima- und Umweltschutz ist auch für uns Freie Demokraten ein wichtiges Anliegen, welches aber ideologiefrei und aus unserer Sicht gesamtgesellschaftlich angegangen werden muss“, stellt der Fraktionschef Lenzen klar.

„Die Diskussion über weitere Klimaschutzmaßnahmen im Kreis ist unter dem vom Landrat angesprochenen Aspekten und in der vorgeschlagenen Vorgehensweise ein richtiger Ansatz“ ergänzt Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender der FDP. „Es muss darum gehen, anstelle eines ersichtlich wahltaktisch geprägten Ökopopulismus zukunftsorientiert zu denken. Das Thema Klimaschutz muss mit Verstand angegangen werden – und damit meine ich nicht nur die Politik im Kreis. Doch konkret: Wir Freien Demokraten werden sowohl im Rahmen unserer Arbeiten am Kommunalwahlprogramm 2020 als auch schon jetzt kurzfristig – erste Anträge sind gestellt oder in Arbeit – unsere Vorstellungen in die Diskussion einbringen. Allerdings“, so Wagner weiter, „wissen wir Freien Demokraten, dass wir im Kreis Heinsberg nicht allein das Weltklima retten. Wir werden daher mit Augenmaß auf konkrete, vernünftige und umsetzbare Maßnahmen setzen. Wir wissen auch, dass wir die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger bei der Umsetzung im Auge behalten müssen. Wir setzen auf Vernunft und sinnvolle, technologieoffene Lösungen.“

Die bisherigen Aktivitäten der FDP-Fraktion erläutert der umweltpolitische Sprecher Wolfgang Orth: „Bereits im Juni 2017 – also vor zwei Jahren - hat die FDP-Fraktion einen konkreten Antrag zum bürgerfreundlichen Einsatz der IT im Kreis Heinsberg in Verbindung mit dem Klimaschutzkonzept des Kreises eingebracht. Aktuell stehen zwei weitere konkrete Initiativen an, nämlich die Fortentwicklung des MultiBus zu einem echten On-Demand-Verkehr und das Thema Energiespeicherung. Mit diesen Themen können einerseits schnell messbare Verbesserungen für Klima und Umwelt erreicht und andererseits die Energiespeicherung vorangetrieben werden, ohne die der Energiewandel nicht gelingen wird. In ihren Überlegungen hat für die FDP-Fraktion stets Vorrang, das Wünschenswerte mit dem Machbaren zu verbinden.“

FDP Kreis Heinsberg

Unser Wahlergebnis im Kreis Heinsberg

Quelle: votemanager.de
Quelle: votemanager.de
Wahlergebnis zur Europawahl im Kreis Heinsberg. Mt unserem Ergebnis haben wir unseren Stimmenanteil mehr als verdoppelt - das ist erfreulich. Positiv ist auch, dass wir über dem Bundestrend liegen. Vielen Dank bei unseren Wählerinnen und Wählern und natürlich unserem Team.
Und bei den nächsten Wahlen darf es auch gern ein bisschen mehr sein - dafür werden wir bei uns im Kreis weiter arbeiten.
Dr. Klaus J. Wagner, Kreisvorsitzender

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.
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Studie

Pläne vom Bundesumweltamt sind sozialer Sprengstoff

Höhere Spritpreise, Elektroquote, Tempolimit auf Autobahnen: Um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen, sind nach Einschätzung des Umweltbundesamtes drastische Einschnitte nötig. Die FDP bezeichnet die Pläne als "sozialen Sprengstoff". Wenn ...
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