Aktuelles - FDP Kreisverband Heinsberg Willkommen bei den westlichen Liberalen

FDP Kreis Heinsberg

Einladung zum Kreisparteitag

Gemäß Vorstandsbeschluss lade ich nach § 12, § 15 Abs. 7 Nr. 2 i.V. mit § 29 Abs. 2 der Rahmensatzung für Kreisverbände der FDP und § 1 Abs. 3, § 2 der Satzung des FDP Kreisverbandes Heinsberg ein zum
ordentlichen Kreisparteitag.
Die Versammlung findet statt am:

Samstag, 9. Februar 2019, um 12.00 Uhr
in der Gaststätte Sodekamp-Dohmen
Breite Straße 3, 41836 Hückelhoven-Hilfarth


Ich schlage folgende Tagesordnung vor:
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der ordnungs- und fristgemäßen Einladung
3. Wahl eines Protokollführers
4. Feststellung der Tagesordnung
5. Rede und Bericht des Kreisvorsitzenden und politscher Rechenschaftsbericht des Vorstands
6. Rede und Bericht des Vorsitzenden der Kreistagsfraktion sowie Bericht aus dem Landtag
7. Bericht des Schatzmeisters
8. Bericht der Rechnungsprüfer
9. Aussprache zu den Berichten
10. Entlastung des Vorstands
11. Vorschläge an den Bezirksparteitag von zwei Delegierten zum Bundesparteitag sowie von Er-satzdelegierten
12. Nachwahlen eines Kassenprüfers/Kassenprüferin
13. Anträge
14. Verschiedenes

Der Parteitag ist öffentlich.

Ich freue mich, Sie zahlreich begrüßen zu dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Klaus Wagner
Kreisvorsitzender

Hinweise:
Gemäß § 13 Abs.2 der Rahmensatzung für Kreisverbände sind Mitglieder des Kreisverband nur stimmberechtigt, soweit sie am Kreisparteitag mit der Beitragszahlung nicht mehr als drei Monate im Rückstand sind. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.

Anträge müssen dem Kreisverband zehn Tage vor dem Tagungsbeginn vorliegen (§ 12 Abs. 8 der Rahmensatzung für Kreisverbände).

FDP Kreis Heinsberg

Zum Jahresende...

Bild: FDP
Bild: FDP
...möchten wir auch 2018 wieder die Gelegeneit nutzen, Ihnen einen nun schon fast traditionellen Jahresrückblick auf die vergangenen zwölf Monate zu geben. Außerhalb der Politik war sicher das Ausscheiden der „Mannschaft“, des DFB-Fußball-Nationalteams, eines der Themen, das viele von uns beschäftigt hat. Aber es waren nicht nur sportliche Aspekte, die die Diskussion um das Scheitern prägten. Gemeinsame Fotos deutscher Nationalspieler mit dem türkischen Präsidenten Erdogan haben zugleich die Frage „gelungener“ oder „nicht gelungener“ Integration in das Blickfeld gerückt. Schon das Entstehen dieser Diskussion und die oft nicht sachliche Form der Argumentation hat gezeigt, dass die Debatte um Einwanderung und Integration noch nicht abgeschlossen ist. Umso wichtiger ist, dass wir Freie Demokraten weiterhin auf zielführende Lösungen drängen. Das ist einmal die noch immer noch nicht von der Bundesregierung umgesetzte Forderung nach einem modernen Einwanderungsgesetz. Klare und gerechte Einwanderungsregelungen sind für eine gelungene Integration, aber auch für unserer weitere wirtschaftliche Entwicklung essentiell. Und das ist zum anderen die Integration der bislang zu uns Gekommenen. Hier setzt vor allem die Landesregierung auf gezielte Förderung der Zugewanderten, die eine Bleibeperspektive haben. Auf diesem Weg gilt es voranzuschreiten.
Die Debatte um die Erdogan-Fotos hat indes den Blick auch wieder auf die politische Situation in unserem NATO-Partner Türkei gerichtet. Hier ist – auch wenn es in den letzten Wochen diesbezüglich wieder ruhiger geworden ist – weiterhin zu beobachten, dass rechtsstaatliche Grundsätze in vielerlei Hinsicht missachtet werden. Leider scheint der Einfluss deutscher und europäischer Außenpolitik, dazu beizutragen, die Situation dort nachhaltig zu verbessern, gering. Damit wären wir schon bei dem für uns alle wichtigen Thema Europa angekommen. In der öffentlichen Diskussion um Europa ist aktuell vor allem der noch immer ungeregelte Austritt Großbritanniens aus der EU beherrschend. Ein sog. harter Brexit droht, über dessen mögliche Folgen man trefflich streitet. Man wird wohl sagen können: Hier gibt die Diplomatie in der EU kein gutes Bild ab. Und auch seitens der Bundesregierung scheint eher Ratlosigkeit statt Entschlossenheit im Vordergrund zu stehen. Aufgrund der Brexit-Diskussion sind die anderen Problemfelder Europas etwas aus dem Blick geraten.
Die Finanzpolitik – aktuell insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung in Italien – ist noch immer ein Sorgenkind. Grundlegende Fragen in der EURO-Zone sind weiterhin ungeklärt. Und in Teilen der EU ist die Rechtsstaatlichkeit, sie ist ein wesentlicher Faktor einer stabilen Demokratie, in Gefahr. Gefördert wird diese Entwicklung, die ein weiter Auseinanderdriften der Wertegemeinschaft eines gemeinsamen Europas befürchten lässt, durch ein Erstarken populistischer, nationaler Parteien, wie z.B. zuletzt in Italien. Umso wichtiger sind die Europawahlen im Mai 2019. Sie sind eine Möglichkeit, neue Impulse in der EU zu setzen. Deshalb haben wir Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen Kandidaten für die Wahl zu Europaparlament nominiert, die sich nicht nur für die Europäische Idee begeistern können, sondern sie auch durch ihre eigene Vita und das Engagement verkörpern. Sie und das demnächst zu verabschiedende Programm für die Wahlen bieten die Wählerinnen und Wählern eine liberale Alternative für Europa.
In unserem Schreiben vom letzten Jahr hatten über eine mögliche Rolle Frankreichs als Vorreiter von Erneuerungen und neuen Wind in Europa spekuliert. Heute wird man sagen können, dass die Hoffnungen weitgehend unerfüllt geblieben sind. Das nunmehr beschlossene Eurozonen-Budget ist sicher kein großer Wurf. Und in Frankreich selbst sind angedachte und begonnene Reformen zumindest in Stocken geraten.
In Berlin hat unsere Bundestagsfraktion ihre Aufgabe als Opposition gegenüber der Großen Koalition angenommen. Naturgemäß ist es aus dieser Rolle hinaus schwer zu gestalten. Gleichwohl ist die FDP und ihre Politik im Parlament sichtbar geblieben und hat dem Bundestag eine liberale Stimme gegeben. Dass man sich in wichtigen Fragen, wie z.B. bei Einwanderungsgesetz oder bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags nicht durchsetzen konnte, war zu erwarten. Aber die Verweigerungshaltung der Groß-Koalitionäre zeigt, dass Sachargumente nicht selten hinter sachfremden Erwägungen und auch persönlichen Eitelkeiten zurücktreten. Abzuwarten bleibt nun, wie sich die Situation in Berlin unter der neuen Vorsitzenden der CDU entwickelt. Wird sich die Politik der Kanzlerin Merkel ändern? Wird die Koalition noch bis zum Ende der Legislaturperiode halten? Gibt es vielleicht vorgezogene Neuwahlen oder einen Kanzler(innen)wechsel während der Wahlperiode? Ist die Zeit jetzt vielleicht doch reif für eine Jamaika-Koalition? Es gibt also viele spannende Fragen, die wir auch vor Ort mit Interesse verfolgen.
Ungeachtet all dieser Überlegungen und möglichen Spekulationen ist eine Mitübernahme von Regierungsverantwortung in Berlin, sei es während der laufenden Wahlperiode, sei es nach Neuwahlen, kein Selbstläufer. Ohne klare und deutliche Erkennbarkeit unserer Politik ist eine Koalitionsbildung kaum denkbar. Ob dies mit Union und Grünen möglich ist, wird sich – sofern die Zeit kommt – erweisen müssen. Der Wechsel des Spitzenpersonals bei CDU und Grünen allein reicht jedenfalls nicht aus. Und ob es programmatisch passt, steht auf einem anderen Blatt.
Kommen wir vom Bund zum Land: Die schwarz-gelbe NRW-Koalition regiert nun über ein Jahr. Mit drei Entfesselungspaketen aus dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium wurden und werden kleine und mittelständische Unternehmen von unnötiger Bürokratie befreit. Mit der Leitentscheidung zu G8 und der Aussetzung der Mindestgrößenverordnung für Förderschulen hat das Land Ruhe in die Schulpolitik gebracht und die individuelle Förderung gestärkt. Mit dem Heimatförderprogramm unterstützt das Land die ehrenamtliche Arbeit der vielfältigen Vereine und Initiativen.
Obwohl das Land mehr in Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Digitalisierung investiert, konnten in diesem Jahr ein Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt werden. Mit dem Haushalt 2019 werden erstmals seit über 40 Jahren Schulden zurückgezahlt. Die Stärkung der Kommunen bildete auch im Jahr 2018 einen Schwerpunkt der Politik der NRW-Koalition. In diesem Jahr wurden 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale an die Städte und Gemeinden weitergeleitet. Im kommenden Jahr werden die gesamten 433 Millionen Euro den Kommunen zur Verfügung gestellt. Im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2019 wird den Städten und Gemeinden erstmalig eine Aufwands- und Unterhaltungspauschale ausgezahlt. Mit 200 zusätzlichen Kommissaranwärterstellen wird die Polizei in NRW weiter gestärkt. Damit können im nächsten Jahr 2.500 ihre Ausbildung bei der Polizei beginnen, so viele wie nie zuvor. Die NRW-Koalition arbeitet weiter daran, unser Land moderner, sicherer und chancenreicher zu machen.
Die Landespolitik hat ein Stück weit dazu beigetragen, dass sich die finanzielle Situation von Gemeinden und des Kreises entspannt hat. So konnten wir kürzlich den Kreishaushalt (erneut) mit einem Überschuss abschließen. Die Ausgleichsrücklage hat sich wieder deutlich erhöht – ein Polster, um die Kreisumlage für unsere Städte und Gemeinden in schlechten Zeiten konstant zu halten. Auch ansonsten entwickelt sich der Kreis positiv. Wichtige Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere im Straßenbau konnten weiter vorangetrieben werden. Dies kommt nicht nur der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung, sondern uns allen Zugute. Jede neue Umgehungsstraße, die einen Ort entlastet, kommt der Lebensqualität zugute.
Auch die Stärkung des Begriffs des „Heinsberger Landes“ kommt nicht nur dem touristischen Sektor zugute. Mit dem auch in wesentlichen Teilen von unserer Fraktion mitentwickelten neuen Leitbild des Kreises, haben wir die Eckpunkte künftiger Kreispolitik weitgehend fraktionsübergreifend festgelegt – auch wenn wir sicher in vielen Punkten noch über die Umsetzung diskutieren werden. Es gibt auch künftig viel zu tun: Digitalisierung und Strukturwandel, ebenso wie die Frage illegaler Gülletransporte, sind die Themen, die uns in der nächsten Zeit, ja in den nächsten Jahren weiter beschäftigen müssen. Hier stehen wir als Freie Demokraten für eine innovative Politik mit sinnvollen Investitionen in die Zukunft, selbstverständlich unter Beibehaltung solider Haushaltspolitik.
Im Jahr 2019 gilt es neben der Europawahl auch die ersten Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2020 zu treffen. Während des Jahres wird die Arbeit am Wahlprogramm für die Kreistagswahl einen Teil der politischen Arbeit ausmachen – Anregungen sind willkommen. Den Schwerpunkt wird natürlich auch 2019 das politische Alltagsgeschäft bilden.
Wie immer möchte ich zum Abschluss dieses Jahres noch auf aktuelle Termine im Jahr 2019 hinweisen: Zum Jahresauftakt findet der traditionelle Neujahrsempfang der FDP im Selfkant statt. Termin ist der 20. Januar 2019, wie immer in der Gaststätte „Zur Bahn“. Wir freuen uns, dass wir Dietmar Brockes MdL als Gastredner haben gewinnen können. Für den 9. Februar 2019 ist der ordentliche Kreisparteitag 2019 geplant. Am 6. März 2019 laden die FDP Heinsberg und der Kreisverband zum alljährlichen politischen Aschermittwoch ein. Bitte die Termine schon einmal vormerken.
Die genauen Orte und weitere Details zu allen Terminen entnehmen Sie bitte der Homepage unter http://fdp-kreis-heinsberg.de/termine.php.
Und wenn Sie noch mehr erfahren wollen: Besuchen Sie die Webseiten der Kreispartei (www.fdp-kreis-heinsberg.de) und der Kreistagsfraktion (www.fdp-kreistag-heinsberg.de).
Auch in diesem Jahr danken wir für Ihr Engagement, die vielfältige Unterstützung und die gute Zusammenarbeit. Auch 2019 werden wir uns mit Ihnen gemeinsam mit Ihnen für eine liberale Politik vor Ort und darüber hinaus einsetzen. Wir freuen uns auf die Herausforderungen und die großen und kleine Aufgaben.
Wir wünschen Ihnen ein friedliches und fröhliches Weihnachtsfest und zum Jahreswechsel von Herzen Gesundheit, Glück und viel Erfolg für das neue Jahr.
Mit freundlichen Grüßen

Dr. Klaus J. Wagner & Stefan Lenzen MdL

FDP Kreis Heinsberg

Landesparteitag wählt Schunn zum Europakandidaten

Dr. Klaus Wagner, Moritz Körner, Patrick Schunn, Stefan Lenzen
Dr. Klaus Wagner, Moritz Körner, Patrick Schunn, Stefan Lenzen
Der Europaparteitag der nordrhein-westfälischen FDP wählte den hochschulpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Moritz Körner, zum Spitzenkandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr. Der Kandidat des FDP-Bezirksverbands Aachen/FDP-Kreisverbands Düren, Patrick L. Schunn aus Linnich, wurde mit 80,4 % auf Platz neun gewählt. Er erzielte damit eines der besten Ergebnisse.

Der Freie Demokrat warb in seiner Vorstellungsrede für eine gemeinsame, europäische Außen- und Sicherheitspolitik. „Europa muss erwachsen werden und mehr Verantwortung für sich und in der Welt übernehmen“, so Schunn. „Überlassen wir nicht Trump die Sicherheit Europas und brutalen Möchtegern-Diktatoren den Schutz unserer Außengrenzen.“

Patrick Schunn
Patrick Schunn
Als Kandidat der Aachener Grenzregion warnte er vor linken und rechten Nationalisten, die wieder Grenzen hochziehen wollen und Renationalisierungstendenzen das Worten reden. Der 33jährige Politikwissenschaftler habe selbst noch die Zeiten der Grenzkontrollen erlebt. „Ich erinnere mich auch noch daran als diese auf einmal nicht mehr da waren und wir einfach so in die Niederlande fahren konnten. Da war dieses Gefühl, dieses Gefühl von Freiheit“. Diese Freiheit sieht er bedroht, was ihn zur Kandidatur für das Europäische Parlament motiviere. „Ich will Europa nicht denen überlassen, die es nicht wollen. Ich will nicht, dass die Orbans, Le Pens und Salvinis die Freiheiten Europas beseitigen und unsere Werte mit Füßen treten.“

„Wir Freien Demokraten im Kreis Heinsberg freuen uns über das gute Ergebnis für Patrick Schunn“, kommentiert Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender der FDP im Kreis Heinsberg, das Wahlergebnis. „Ich halte es für sehr wichtig, dass gerade unsere Grenzregion mit einem überzeugten Europäer in den Europawahlkampf zieht und hoffe, dass er mit seiner Begeisterung für die Europäische Idee viele davon überzeugt, dass die FDP für Europa eine gute Wahl ist. Wie unser Spitzenkandidat Moritz Körner steht Patrck Schunn für das moderne, zukunftsgewandte Europa.“

Am 27. Januar stellen die Freien Demokraten die Bundesliste zur Europawahl auf. Spitzenkandidatin des Bundesverbands soll FDP-Generalsekretärin Nicola Beer werden.

FDP Kreis Heinsberg

Europa stärken - FDP-Kreisverband Heinsberg stellt Kandidaten für die Europawahl vor

Vlnr: Dr. Klaus Wagner, Patrick Schunn, Dr. Michael Terwiesche, Katharina Willkomm MdB, David Stolz, Stefan Lenzen MdL<br />
Foto: Katharina Wagner<br />
Vlnr: Dr. Klaus Wagner, Patrick Schunn, Dr. Michael Terwiesche, Katharina Willkomm MdB, David Stolz, Stefan Lenzen MdL

Foto: Katharina Wagner

Schon bei seiner Begrüßung der zahlreich erschienenen Mitglieder beim Europawahlparteitag der Freien Demokraten des Kreisverbands Heinsberg machte der Kreisvorsitzende, Dr. Klaus Wagner, deutlich, welche Bedeutung der Europawahl 2019 zukommt: „Es handelt sich um eine richtungsweisende Wahl, bei der für ganz Europa und die Zukunft der Europäischen Politik viel auf dem Spiel steht. Angesichts der vielfach festzustellenden Fliehkräfte, die die Fortentwicklung der EU vor große Herausforderungen stellen, ist es für uns als Freie Demokraten von großer Bedeutung, nicht nur die gemeinsame Europäische Idee zu stärken, sondern auch, die Rahmenbedingungen zu stärken. Dazu gehört weniger Bürokratie im Brüsseler „Klein-Klein“ und mehr Verantwortung und Bereitschaft, die großen Fragen, wie z.B. wirtschaftliche Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und auch die Migration, anzugehen und zu lösen. Und“ so betonte Wagner „gerade für uns im Kreis Heinsberg ist das grenzüberschreitende Leben und Arbeiten von großer praktischer Bedeutung“.

Sodann stellten sich die Kandidaten aus dem Bezirk Niederrhein, Dr. Michael Terwiesche, und aus dem Bezirksverband Aachen, Patrick Schunn, den Mitgliedern des Kreisverbands vor. Auch die Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm und der Heinsberger Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen sprachen zu den Anwesenden.

Der Europakandidat des Bezirks Aachen, Patrick Schunn, hob besonders die Notwendigkeit einer veränderten europäischen Asylpolitik in den Mittelpunkt seiner Ausführungen: „Wir brauchen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die den Namen verdient. Die USA unter Trump sind kein verlässlicher Partner beim Einsatz für Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte. Wenn wir europäischen Werte und Interessen weltweit vertreten wollen, muss die Europäische Union mehr Verantwortung übernehmen. Wir brauchen ein europäisches Asyl- und Migrationssystem, mit legalen Wegen, fairen und klaren Regeln und eine europäische Asylbehörde mit Durchgriffsrechten bei Verstößen. Gleichzeitig müssen die Fluchtursachen konsequenter bekämpft werden - dazu braucht es eine neu aufgestellte Entwicklungszusammenarbeit, mehr Freihandel und weniger Protektionismus."

Der Niederrheiner, Dr. Michael Terwiesche, betonte, die EU sei nicht in erster Linie eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern eine Werteordnung mit unverhandelbaren Werten wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, kultureller Vielfalt und Bürgerrechte. Er forderte einen strategischen Masterplan für Zukunftsinvestitionen wie digitale Infrastruktur und intelligenten Klimaschutz, um Europa fit für die kommenden Jahrzehnte zu machen.

In ihrem Bericht aus dem Bundestag informierte Katharina Willkomm MdB über den Einsatz der Freien Demokraten gegen die Dieselfahrverbote, deren Grundlage auf verfälschten und rechtswidrigen Messergebnissen beruhen. Weiterhin betonte sie, dass unabhängig davon es natürlich richtig und wichtig sei, "dass die Automobilhersteller auf eigene Kosten die Autos nachrüsten, die manipuliert worden sind. (...) Denn: Wir leben in einem Rechtsstaat. Dessen Fundament ist die Vertragstreue."
Hochaktuell und eines ihrer Herzensthemen ist der aktuelle Kampf gegen die Mietpreisbremse: „Wie soll bezahlbarer Wohnraum entstehen, wenn die Mietpreisbremse gerade Privatpersonen von Investitionen abhält?" In diesem Zuge sprach sich die Bundestagsabgeordnete auch für mehr sozialen Wohnungsbau aus.

Stefan Lenzen MdL wählte in seinem Bericht aus der Landtagsarbeit den Schwerpunkt der Städte- und Gemeindeförderung der Landesregierung: „Die NRW-Koalition stärkt unsere Region, insbesondere unsere Städte und Gemeinden. Nach dem absehbaren Ende der Braunkohleförderung, steht uns der nächste Strukturwandel bevor. In der Landes- und Regionalplanung werden wir daher den betroffenen Kommunen eine Sonderstellung bei der Ausweisung zusätzlicher Industrie- und Gewerbegebiete zuweisen. Mit der Änderung des Integrations- und Teilhabegesetzes stellen wir den Städten und Gemeinden 100 Millionen Euro zusätzlich für die Integrationsarbeit vor Ort zur Verfügung. Darüber hinaus haben wir die Wohnraumförderung bis 2022 auf 5,5 Milliarden Euro aufgestockt. Im Rahmen der Städtebauförderung und des Dorferneuerungsprogramms werden auch Projekte im Kreis Heinsberg vom Land finanziell unterstützt.“

Im Anschluss erhielten die Anwesenden die Gelegenheit mit den Kandidaten und Abgeordneten zu diskutieren. Das wurde rege angenommen. Die Themen spreizten sich vom Dieselskandal, über illegale Gülletransporte, bis hin zum Autobahnbau.
Im formellen Teil der Versammlung wurden der Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner und Stefan Lenzen wurden von den Anwesenden für die anstehende Landeswahlversammlung als Delegierte gewählt.

Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender

FDP Kreis Heinsberg

FDP-Kreisverband Heinsberg bereitet Europawahl vor

Patrick Schunn
Patrick Schunn
Dr. Michael Terwiesche
Dr. Michael Terwiesche
Die Freien Demokraten im Kreis Heinsberg bereiten sich auf die Europawahl mit einem Kreisparteitag mit Kreiswahlversammlung vor.

Die Versammlung findet statt am Samstag, 13. Oktober 2018, 12.00 Uhr im Hotel-Restaurant „Zur Rennbahn“, An der Rennbahn 2, 41849 Wassenberg.

Auf dem Parteitag wird die Vorbereitung der Europawahl im Vordergrund stehen. Die Freien Demokraten freuen sich, gleich zwei Kandidaten für das Europaparlament in Wassenberg begrüßen zu dürfen. Aus dem Bezirk Niederrhein wird Dr. Michael Terwiesche unter dem Thema "Europawahl 2019 - Die Zukunft Deutschlands in Europa" zu uns sprechen. Michael Terwiesche tritt seit vielen Jahren sowohl beruflich als auch politisch engagiert für Europa ein. Er fordert u.a. mehr Transparenz und Effizienz in der EU. Als Kandidaten aus unserem Aachener Bezirk wird Patrick Schunn seine Ideen und Vorstellungen Europäische Politk vorstellen, insbesondere auch im Hinblich auf die Verbindung unserer Region zu Europa.
Neben der Diskussion europapolitischer Themen werden Delegierte zur Landesvertreterversammlung zur Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten des Europaparteitages der FDP gewählt.

Europapolitik steht immer auch im Kontext zu Bundes- und Landespolitik Deshalb freuen wir uns besonders auch die Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm und den Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen begrüßen zu können. Sie werden Aktuelles aus ihrer Parlamentsarbeit berichten.

Über ein zahlreiches Erscheinen würde wir uns freuen.
Dr. Klaus J. Wagner, Kreisvorsitzender

FDP Kreis Heinsberg

FDP Kreisverband Heinsberg ehrt langjährige Mitglieder

Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft bei der FDP in Wassenberg: (vlnr) Holger Koch, Stefan Lenzen MdL, Josef Breuer, Manfred Storms, Dr. Susanne Beckers<br />
Foto: Birgit Busch
Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft bei der FDP in Wassenberg: (vlnr) Holger Koch, Stefan Lenzen MdL, Josef Breuer, Manfred Storms, Dr. Susanne Beckers

Foto: Birgit Busch
Die Freien Demokraten Wassenberg trafen sich zur diesjährigen Mitgliederversammlung. Die Vorsitzende des Ortsverbands, Dr. Susanne Beckers, konnte neben zahlreichen, interessierten Bürgern als Gäste den stellvertretenden Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen sowie den Kreisgeschäftsführer Holger Koch begrüßen.

In seinem Bericht aus dem Landtag legte Lenzen seinen Schwerpunkt auf die Verbesserungen für Kommunen durch die schwarz-gelbe Landesregierung. „In diesem Jahr werden wir erstmals einen Haushalt verabschieden, der nicht nur ohne neue Schulden auskommt, sondern auch alte Schulden zurückzahlt. Die Sanierung des Landeshaushalts geht aber nicht, wie in der Vergangenheit zu Lasten der Kommunen. Wir werden Mittel aus der Integrationspauschale an die Kommunen weiterleiten. Wir werden bei den Hebesätzen eine Steuerbremse einführen, um Steuererhöhungen vor Ort zu vermeiden. Unser Ziel ist klar: Weniger Schulden und starke Kommunen“.

Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung stand die Ehrung verdienter Mitglieder. Josef Breuer wurde für seine 60jährige Mitgliedschaft geehrt. „Sie haben sich vor 60 Jahren spontan entschieden Mitglied der Freien Demokraten zu werden – und sind ihr bis heute treu geblieben. Sie waren zweiter Vorsitzender der Jungdemokraten, Mitglied des Kreisvorstands und bis heute Mitglied des Ortsverbands. Als echtes ‚Wassenberger Kind‘ gehören Sie seit 65 Jahren auch der Schützenbruderschaft haben und seit 50 Jahren dem Gesangsverein“, dankte Lenzen Breuer für sein langjähriges Engagement bei den Freien Demokraten.

Der aktuelle stellvertretende Vorsitzende Manfred Storms wurde für seine 40jährige Zugehörigkeit bei den Liberalen geehrt. Storms trat 1978 in die Freie Demokratische Partei ein und bekleidete verschiedene Ämter, u.a. die des Vorsitzenden der Wassenberger FDP. „Neben den Tätigkeiten in der Partei, gehören Sie inzwischen in der dritten Wahlperiode dem Rat der Stadt Wassenberg an und engagieren sich dort für eine positive Entwicklung Ihrer Stadt. Politik ist aber nicht alles in Ihrem Leben. Als Vorsitzender des Sozialverbands VdK Wassenberg, Schirmherr des Kaninchenzüchtervereins R99, 1. Sozialwart des 1. FC Wassenberg-Orsbeck 09/19 und als Ansprechpartner des Ortsverbands Heinsberg/Wassenberg des Deutschen Allergie- und Asthmabundes, bringen Sie sich vielfältig für die Gesellschaft ein“, so Lenzen in seiner Laudatio.
Josef Breuer und Manfred Storms erhielten in Anerkennung für ihre Verdienste die offizielle Ehrenurkunde der Freien Demokratischen Partei.

Den Ehrungen schloss sich eine intensive Diskussion mit den Mitgliedern und Bürgern über aktuelle Themen wie der Roßtorüberdachung an. Daneben regte Susanne Beckers eine Mitgliederwerbung von Mitgliedern für Mitglieder sowie eine Stärkung des sozialen Engagements in der Stadt Wassenberg an.

FDP Kreis Heinsberg

Aktualisierung des Leitbildes für den Kreis Heinsberg

Die Kreistagsfraktionen von CDU, SPD und FDP haben gemeinsame einen Entwurf für ein neues Leitbild des Kreise in den Kreistag eingebracht. Seit dem vergangenen Jahr haben die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nach einer gemeinsamen Basis für die Weiterentwicklung des Leitbildes des Kreises gesucht. Ein Leitbild ist keine Sammlung kurzfristiger politischer Überlegungen, sondern soll als Leitlinie die Weiterentwicklung unseres Kreises in den nächsten Jahrzehnten lenken. Diesem Gedanken folgt der nunmehr eingebrachte Entwurf. Im weiteren Prozess werden im Sinne eines Arbeitsprogramms daraus konkrete Maßnahmen entwickelt. Im Mittelpunkt des gemeinsamen Entwurfs, den nun nur die Fraktionen von CDU, SPD und FDP einbringen, steht der Mensch als zentraler Bezugspunkt der Kreispolitik.

Mehr dazu finden Sie auf der Homepage der Kreistagsfraktion.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.
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Brexit

Europa und Deutschland müssen Klarheit schaffen

Das britische Parlament hat das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. "Ein schwarzer Tag für die EU und für Deutschland", erklärte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nach der Abstimmung. Beer forderte zudem ...
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