Aktuelles - FDP Kreisverband Heinsberg Willkommen bei den westlichen Liberalen

FDP Kreis Heinsberg

Speicherung erneuerbarer Energien im Kreis Heinsberg – FDP fragt nach

Auf dem Gebiet des Kreises Heinsberg waren lt. Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW im Mai 2019 144 Windkraftanlagen vorhanden, die theoretisch die rd. 103.000 Haushalte des Kreises versorgen könnten. Aber was geschieht, wenn der Wind nicht weht? Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass der Kreis Heinsberg seine Möglichkeiten, die Energiewende durch Nutzung der Speichertech-nik, mitzugestalten, wahrnehmen muss. Der Kreis ist über die Kommunalholding NEW GmbH an der NEW AG beteiligt, die mit der Tochtergesellschaft NEW Re GmbH eine Gesellschaft für regenerative Energien betreibt.

„Der Kreis Heinsberg kann über seine Beteiligung eine Diskussion zur Energiespeicherung anstoßen. Möglicherweise kann auch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises konzeptionell eingebunden werden“, regt Stefan Lenzen MdL für die FDP-Fraktion an. „Um uns eine Übersicht für mögliche Maßnahmen zu verschaffen, haben wir eine Anfrage zur Energiespeicherung an die Verwaltung zur Beantwortung im Fachausschuss eingereicht“, erläutert Lenzen den Hintergrund der FDP-Initiative.

„So wollen wir wissen, welchen Anteil umweltfreundliche Energien an der Strom- und Wärmeversorgung der kreiseigenen Gebäude haben? Welche Speichereinrichtungen für umweltfreundlich gewonnene Energie gibt es auf dem Gebiet des Kreises? Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die kreisweit erzeugten umweltfreundlichen Energiemengen zu speichern?“, fragt der energie- und umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Wolfgang Orth nach.

„Mit unserem Antrag setzen wir unsere bisherige Linie einer konstruktiven, zielorientierten Klima- und Umweltpolitik fort“, kommentiert Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten im Kreis Heinsberg die Initiative, „statt bloßer Symbolpolitik, setzen wir auf Handeln und da ist die Speicherung von Energie, ohne die die Energiewende nach Meinung vieler Experten nicht gelingen wird, ein wichtiger Schritt ökologische und ökonomische Aspekte sinnvoll zu verbinden.“

FDP im Kreis Heinsberg begrüßt Vorschlag des Landrats zur aktuellen Klimaschutzdebatte

Naturwaldzelle bei der Dalheimer Mühle (Foto: Wagner)
Naturwaldzelle bei der Dalheimer Mühle (Foto: Wagner)
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Lenzen MdL begrüßt den Vorschlag des Landrats Stephan Pusch mit einer Klima- und Umweltagenda die aktuelle Debatte unter Einbeziehung aller relevanten Akteure wieder ein Stück weit zu versachlichen. „Seitens der FDP-Kreistagsfraktion werden wir uns - wie bereits bei der Neufassung des Leitbilds – ebenfalls konstruktiv einbringen und nicht wie andere Fraktionen aus der Verantwortung verabschieden. Die FDP-Fraktion steht für sinnvolle sowie praktikable, umsetzbare Lösungen selbstverständlich zur Verfügung. Anstatt sich mit diversen Schaufensteranträgen der anderen Fraktionen in den Gremien des Kreises Heinsberg weiter beschäftigen zu müssen, wollen wir den Landrat bei seiner vorgeschlagenen Vorgehensweise beim Thema Klimawandel gerne konkret unterstützen. Der Klima- und Umweltschutz ist auch für uns Freie Demokraten ein wichtiges Anliegen, welches aber ideologiefrei und aus unserer Sicht gesamtgesellschaftlich angegangen werden muss“, stellt der Fraktionschef Lenzen klar.

„Die Diskussion über weitere Klimaschutzmaßnahmen im Kreis ist unter dem vom Landrat angesprochenen Aspekten und in der vorgeschlagenen Vorgehensweise ein richtiger Ansatz“ ergänzt Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender der FDP. „Es muss darum gehen, anstelle eines ersichtlich wahltaktisch geprägten Ökopopulismus zukunftsorientiert zu denken. Das Thema Klimaschutz muss mit Verstand angegangen werden – und damit meine ich nicht nur die Politik im Kreis. Doch konkret: Wir Freien Demokraten werden sowohl im Rahmen unserer Arbeiten am Kommunalwahlprogramm 2020 als auch schon jetzt kurzfristig – erste Anträge sind gestellt oder in Arbeit – unsere Vorstellungen in die Diskussion einbringen. Allerdings“, so Wagner weiter, „wissen wir Freien Demokraten, dass wir im Kreis Heinsberg nicht allein das Weltklima retten. Wir werden daher mit Augenmaß auf konkrete, vernünftige und umsetzbare Maßnahmen setzen. Wir wissen auch, dass wir die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger bei der Umsetzung im Auge behalten müssen. Wir setzen auf Vernunft und sinnvolle, technologieoffene Lösungen.“

Die bisherigen Aktivitäten der FDP-Fraktion erläutert der umweltpolitische Sprecher Wolfgang Orth: „Bereits im Juni 2017 – also vor zwei Jahren - hat die FDP-Fraktion einen konkreten Antrag zum bürgerfreundlichen Einsatz der IT im Kreis Heinsberg in Verbindung mit dem Klimaschutzkonzept des Kreises eingebracht. Aktuell stehen zwei weitere konkrete Initiativen an, nämlich die Fortentwicklung des MultiBus zu einem echten On-Demand-Verkehr und das Thema Energiespeicherung. Mit diesen Themen können einerseits schnell messbare Verbesserungen für Klima und Umwelt erreicht und andererseits die Energiespeicherung vorangetrieben werden, ohne die der Energiewandel nicht gelingen wird. In ihren Überlegungen hat für die FDP-Fraktion stets Vorrang, das Wünschenswerte mit dem Machbaren zu verbinden.“

FDP Kreis Heinsberg

Unser Wahlergebnis im Kreis Heinsberg

Quelle: votemanager.de
Quelle: votemanager.de
Wahlergebnis zur Europawahl im Kreis Heinsberg. Mt unserem Ergebnis haben wir unseren Stimmenanteil mehr als verdoppelt - das ist erfreulich. Positiv ist auch, dass wir über dem Bundestrend liegen. Vielen Dank bei unseren Wählerinnen und Wählern und natürlich unserem Team.
Und bei den nächsten Wahlen darf es auch gern ein bisschen mehr sein - dafür werden wir bei uns im Kreis weiter arbeiten.
Dr. Klaus J. Wagner, Kreisvorsitzender

FDP Kreis Heinsberg

Wählen gehen!

Am 26. Mai 2019 wählen wir ein neues Europaparlament. Für uns im Kreis Heinsberg ist die Wahl von besonderer Bedeutung. Europa ohne Schlagbäume hat uns unseren Nachbarn noch näher gebracht. Unsere Region wächst mehr und mehr zusammen - wirtschaftlich und kulturell. Grenzüberschreitendes Leben und Arbeiten, Lernen und Freizeit ist heute Realität - wenn auch noch viel Arbeit im Detail zu leisten ist. Das Miteinander steht im Vordergrund. Das alles war und ist nicht immer selbstverständlich.

Ihre/Eure Stimme kann dazu beitragen, dass das die Idee eines modernen, aktiven, positiv denkenden Europa weiter entwickelt wird. Europa braucht ein starkes demokratisches Fundament, um die großen Aufgaben der Zukunft angehen zu können.

Daher: Wählen gehen - und natürlich würden wir uns freuen, wenn Ihr/Sie das Kreuz auf dem Wahlzettel bei den Freien Demokraten machen.

Dr. Klaus J. Wagner, Kreisvorsitzender

FDP Kreis Heinsberg

Ein Nachmittag für Europa

Unter dem Motto „Ein Nachmittag für Europa“ luden die Freien Demokraten des Kreisverbands Heinsberg und der Ortsverbände Wassenberg und Wegberg zu ihrer zentralen Europaveranstaltung auf die Burg Wassenberg ein. Gleich drei FDP-Kandidaten waren der Einladung gefolgt und sprachen anlässlich der am 26. Mai anstehenden Wahl zum europäischen Parlament zu den Anwesenden. Der Themenschwerpunkt war natürlich klar.

Nach einleitenden Worten des Kreisvorsitzenden Dr. Klaus Wagner, eröffnete der Spitzenkandidat der Nordrhein-Westfälischen FDP, Moritz Körner MdL, den Reigen. Mit einem Streifzug durch die Politikfelder Wirtschaft, Migration, Entwicklungshilfe, Kriminalität und Außenpolitik sprach er viele Themen an, die bei den Anwesenden auf großes Interesse stießen und für eine Anschließende lebhafte Diskussion sorgte. Er stellte ein neues Interesse der Bürger an Europa fest. Nicht zuletzt auch wegen der Brexit-Diskussion. „Der Brexit wird nur Verlierer haben“. Dem Spitzenkandidaten war besonders wichtig, dass „wir mit neuem Willen an Europa herangehen“ und „nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern die größten Übereinstimmungen suchen“.

Patrick Schunn ist der FDP-Kandidat des Bezirksverbands Aachen. Er ist überzeugt: „Unsere Zukunft ist Europa – eine andere haben wir nicht“. Er wies auf die richtungsentscheidende Wirkung der bevorstehenden Wahl hin. Denn die jetzige große Koalition im Europaparlament aus Christ- und Sozialdemokraten würde nach den letzten Umfragen keine eigene Mehrheit mehr haben. Konstruktive und pro-europäische Mehrheit seien dann nur noch mit den Liberalen möglich. Er forderte auf Europa neu zu denken und neu zu gestalten. „Wir wollen ein Europa der Subsidiarität mit einer klaren Aufgabenverteilung zwischen Regionen, Mitgliedstaaten und der EU. Wir wollen ein Europa der Bürger mit einem starken Europaparlament. Wir wollen ein Europa der Stabilität mit klaren Regeln gegen Verschuldung.“

Der dritte Europa-Kandidat war der Niederrheiner Dr. Michael Terwiesche, der auf Platz drei der Landesliste steht und damit gute Chancen hat, ins Europaparlament einzuziehen. Wie den beiden Vorrednern, war auch ihm die Folgenabschätzung zum Brexit ein wichtiges Thema. Er ist der Überzeugung, dass Großbritannien in der Europäischen Union bleiben solle: „Entweder die Briten ziehen ihren Antrag auf Austritt zurück oder lassen ein zweites Referendum über das europäische Schicksal der Insel zu“. Er beschwor in seinen Ausführungen die Wertegemeinschaft der Europäischen Union und hob die mittlerweile als selbstverständlich angesehenen Errungenschaften, wie Freizügigkeit, den freien Warenverkehr, gefallene Grenzkontrollen und den Euro hervor.

Alle Kandidaten zeigten sich als überzeugte Europäer. Das verband auch das anwesende Publikum, das im Anschluss an die Vorträge mit den Kandidaten in eine lebhafte Diskussion einstieg.

FDP Kreis Heinsberg

FDP des Kreises Heinsberg unterstützt grenzüberschreitende Hochschulzusammenarbeit beim Bezirksparteitag - FDP Bezirksparteitag stimmt auf den Europawahlkampf ein

v.l.n.r.: Stefan Lenzen MdL, Kreisvorsitzender Dr. Klaus Wagner, NRW-Spitzenkandidat zur Europawahl Moritz Körner MdL, Stellv. Kreisvorsitzender David Stolz (Bild: FDP)
v.l.n.r.: Stefan Lenzen MdL, Kreisvorsitzender Dr. Klaus Wagner, NRW-Spitzenkandidat zur Europawahl Moritz Körner MdL, Stellv. Kreisvorsitzender David Stolz (Bild: FDP)
Beim ordentlichen Bezirksparteitag begrüßte der Bezirksvorsitzende Markus Herbrand MdB im gut gefüllten Eurode-Business-Center den Beigeordneten der Stadt Kerkrade Dion Schneider (VVD) sowie als Redner des Tages den FDP-NRW Spitzenkandidaten zur Europawahl Moritz Körner MdL sowie den Kandidaten des Bezirksverbands Patrick Schunn.

Körner hob hervor: „Wir müssen politische Reformen anstoßen und die Zukunftsthemen für die EU voranbringen. Die EU muss selbstbewusst ihre Stärken entwickeln, um langfristig den Wohlstand in Europa zu sichern. Die EU hat den größten Binnenmarkt der Welt. Wir müssen ihn noch tiefer und vor allem digitaler machen. Gleichzeitig benötigen wir mehr Investitionen in Forschung und Innovation.“ Zu den großen Fragen, die Europa lösen muss, zählt Körner auch das Thema Sicherheit: „Die EU braucht eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und ein Europäisches Kriminalamt gegen Terrorismus, damit die Sicherheit in Europa besser organisiert ist als das Verbrechen. Ein Europa, das seine Bürger schützt, braucht effektive Zusammenarbeit, aber eben keine neuen Grenzen und Schlagbäume. Sichere Außengrenzen und offene Binnengrenzen sind dafür die Voraussetzung. Ich will der jungen Generation eine Stimme in Europa geben“, so Körner.
Patrick Schunn betonte: „Diese Europawahl ist keine gewöhnliche Europawahl. Diese Europawahl ist eine Richtungsentscheidung. Wir entscheiden darüber, welches Europa wir wollen. Wir Freien Demokraten wollen ein Europa der Subsidiarität mit klarer Aufgabenverteilung zwischen EU, den Nationalstaaten sowie den Regionen. Europa darf sich nicht im Klein-Klein verheddern. Europa muss groß in den großen Themen sein, wie beim Klimaschutz, der Weiterentwicklung des Binnenmarkts zu einem digitalen Binnenmarkt, der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik oder bei einer europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Wir wollen ein Europa der Bürger mit einem starken Europaparlament. Wir wollen ein Europa der Stabilität. Im Euro-Raum müssen wieder klare Regeln gelten. Wir brauchen ein Maastricht 2.0. Wir dürfen Europa nicht denen überlassen, die es nicht wollen. Wir wollen Europa gestalten"

Neben den einstimmigen Vorschlägen an den Landesverband für die Delegierten zum Bundesparteitag, für den Kreisverband Heinsberg wurden der Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner und der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Stefan Lenzen MdL vorgeschlagen, wurde ein Antrag mit einem klaren Signal für Europa einstimmig beschlossen. Die Freien Demokraten fordern den Ausbau von Grenzinfopunkte bzw. der Grenzgänger-Sprechtage in der Region. Auch soll die grenzüberschreitende (Hoch-)Schulzusammenarbeit in der Region verstärkt werden. Auf Initiative des FDP Kreisverbands Heinsberg wurden ausdrücklich auch private und regionale Hochschulkooperationen in den Antrag einbezogen. Dazu der Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner: „Wir haben im Kreis Heinsberg bereits einen innovativen Hochschulcluster mit einer Vielzahl zukunftsorientierter Studiengänge. Die Förderung von grenzüberschreitender Zusammenarbeit von Lehre und Forschung liegt uns besonders am Herzen; sie belegt zudem die Innovationskraft der Region.“
Zur Freude des Heinsberger Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen begrüßte die FDP-Basis die Initiative der NRW-Koalition zur Verbesserung der Anerkennungsverfahren und besseren Vergleichbarkeit von Berufsabschlüssen. „Früher durchaus übliche Teilanerkennungen, kombiniert mit der Möglichkeit modularer Aufbaukurse, müssen möglich sein, um eine schnellstmögliche Integration in unseren Arbeitsmarkt zu ermöglichen“, stellt Lenzen klar.

Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender

FDP Kreis Heinsberg

FDP Kreisverband blickt optimistisch in die Zukunft - Bericht vom Kreisparteitag 2019

Auf dem ordentlichen Kreisparteitag in Hückelhoven-Hilfarth konnten die Freien Demokraten zahlreiche Parteimitglieder begrüßen. Da diesmal außer den Benennungen der Delegierten des Kreisverbands zum Bundesparteitag und Nachwahlen für einen Kassenprüfer keine weiteren Wahlen auf dem Programm standen, stand die aktuelle politischen Lage im Vordergrund.}Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzender der Kreistagsfraktion Stefan Lenzen berichtete über einige Schwerpunkte der Arbeit aus der Kreistagsfraktion und gab einen Überblick über die Landespolitik. Im Einzelnen hob er die Erfolge der schwarz-gelben Landesregierung hervor
. „Die NRW-Koalition ist gut für die Kommunen und damit für die Menschen vor Ort. Im letzten Jahr flossen über sieben Millionen Euro in den Straßen- und Städtebau. Hinzu kommen Landesmittel für die offene Kinder- und Jugendarbeit und die Integration vor Ort. In diesem Jahr werden wir erstmalig den Kreisen, Städten und Gemeinden die Integrationspauschale des Bundes vollständig zur Verfügung stellen“. {bild 139352Nicht nur im Finanziell, auch im sozialen, gesellschaftlichen Bereich habe die Landesregierung die Situation deutlich verbessert. „Mit den Kita-Rettungspaketen haben wir die Trägervielfalt erhalten und Kitas vor der Schließung bewahrt. Mit dem Pakt für Kinder und Familien werden wir ab 2020/21 rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in Qualität und Personal unserer Kitas investieren. Trotz dieser Investitionen ist es uns gelungen ein weiteres Kita-Jahr landesweit gebührenfrei anzubieten. Die Kommunen erhalten zudem eine Platzausbaugarantie.“ Als großen bildungspolitischen Erfolg sieht Lenzen den Erhalt der Janusz-Korczak-Schule, für den sich die Freien Demokraten auf Kreisebene eingesetzt haben. „Durch den Regierungswechsel und die Trendwende bei der schulischen Inklusion ist es uns gelungen, das Förderschulangebot im Kreis zu erhalten. Wir wollen keine Inklusion mit der Brechstange, sondern allen Kinder die bestmögliche Förderung zukommen lassen“. Mit der Auswahl der Ganztagshauptschule Hückelhoven II (In der Schlee) zur Talentschule, „wollen wir auch bei uns dafür sorgen, dass Bildungserfolg keine Frage der sozialen oder ethnischen Herkunft ist, sondern eine Frage der eigenen Leistung.“ Ab dem Sommer 2019 wird das landesweite Azubi-Ticket eingeführt. Mit einem Zusatzticket (Kostenpunkt: 20 €) zum regionalen Azubi-Ticket kann das gesamt ÖPNV-Angebot NRW-weit genutzt werden. „Die NRW-Koalition stellt damit sicher, dass unser ländlicher Raum wieder ein attraktiver Ausbildungsstandort wird und junge Menschen in der Region bleiben. Gleichzeitig stärken wir die Mobilität und leisten einen Beitrag zum Klimaschutz“. Beim Zukunftsthema Digitalisierung sieht Lenzen die Freien Demokraten gut aufgestellt. „Im Land sorgt Digitalisierungsminister Pinkwart dafür, dass NRW zum digitalen Zugpferd wird. Den Kreis Heinsberg wollen wir mit einer Digitalstrategie zum Digitalkreis Nr. 1 in NRW machen.“ Die digitale Infrastruktur ist heute ein entscheidender Standortfaktor, wie auch weiterhin die Verkehrsinfrastruktur. „Die L 364n ist daher entscheidend für den Erfolg des neuen Industriegebiets Geilenkirchen-Lindern.“ Die NRW-Koalition mache, so Lenzen, „unser Land chancenreicher und moderner – auch bei uns im Kreis Heinsberg“.

In seinem Rechenschaftsbericht bedankte sich der Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner zunächst für die gute Zusammenarbeit mit der Kreistagsfraktion und mit den Ortsverbänden. Dabei hob er neben der Ausrichtung verschiedener Veranstaltungen auch die Mitarbeit der Mitglieder als sachkundige Bürger im Kreistag hervor. Im politischen Teil seiner Rede ging Wagner zunächst auf kommunale Themen ein. Er machte deutlich, dass das neue Leitbild des Kreises eine Gemeinschaftsleistung mit der CDU, der SPD und Bündnis90/Grünen darstelle, die eine deutliche Handschrift der FDP-Fraktion zeige. Dass letztlich die Grünen dem weitgehend gemeinsam erzielten Konsens nicht hätten zustimmen wollen, sei zwar bedauerlich, „aber“, Wagner „man habe sich letztlich nicht auf jede grüne Forderung einlassen können.“ Als wichtige Aufgaben für die Zukunft des Kreises stellte Wagner weitere Infrastrukturprojekte heraus, sowohl im Verkehr als auch Digital. Hinsichtlich des bevorstehenden Kohleausstiegs mahnte Wagner Augenmaß an. Auch die Arbeitsplätze und vor allem die Versorgungssicherheit dürften nicht außer Acht gelassen werden. Für die vom Kohleabbau betroffenen Bürgerinnen und Bürger forderte er Planungssicherheit. „Dieses ständige Hin und Her, die Unklarheit und die Unsicherheit halte ich für unverantwortlich“. Die Politik müsse sich dieser Verantwortung bewusst sein. Schließlich ging Wagner in seiner Rede auch auf die Bundes- und Europapolitik ein. „Wir Freien Demokraten müssen die Schwächen der Großen Koalition nutzen und eine zukunftsweisende, nicht nur an Wahldaten- und Wahlgeschenken orientierte Politik machen. Das ist eine große Aufgabe, der wir uns in Berlin annehmen müssen“. Mit Blick auf die Europawahl wies er auf die richtungsweisende Bedeutung der Wahl hin. Um den Reformbedarf in der EU angehen zu können, bedürfe es einer starken Stimme der gesellschaftlichen Mitte, die der FDP.
Im Rahmen der Antragsberatungen wurde auf Antrag der Jungen Liberalen beschlossen, sich für Englisch als weitere Verwaltungssprache im Kreis einzusetzen. Mehrheitlich wurde der Antrag auf Anregung von Stefan Lenzen noch dahin ergänzt, auch das Niederländische in die Überlegungen mit einzuziehen, um dem besonderen Charakter als Grenzregion zu den Niederlanden gerecht zu werden.
Fotos: Ruth Klapproth, Katharina Wagner
Fotos: Ruth Klapproth, Katharina Wagner


Als Fazit stellt Wagner fest: „Es war ein gelungener Parteitag mit interessanten und konstruktiven Diskussionen. Ich freue mich, dass wir im Kreis eine so engagierte Parteibasis haben.“

Dr. Klaus J. Wagner, Kreisvorsitzender

Fotos: Ruth Klapproth, Katharina Wagner

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.
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Klimaschutz

Teurere Flugtickets lösen kein Klima-Problem

Die Große Koalition ringt um einen Klimakonzept. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisiert, dass die Bundesregierung “bei einer der größten Herausforderungen unserer Zeit“ blank sei. Im Interview mit der Passauer Neuen Presse erklärt sie zum Vorschlag ...
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