CDU und Grüne setzen beim ländlichen Raum den Rotstift an

Kreis Heinsberg. Die schwarz-grüne Landesregierung hat vor kurzem das neue Programm für Dorfentwicklung vorgestellt. Dabei wurden zwei bisher eigenständige Programme zusammengelegt und die Mittel drastisch gekürzt. Das Programm für die Feuerwehrgerätehäuser wurde komplett gestrichen. Zudem wurde der Antragszeitraum verkürzt; bis Ende August müssen nun die Anträge eingegangen sein. Begegnungsstätten werden künftig maximal mit bis zu 35 Prozent gefördert.

„Das neue Förderprogramm ist eine Mogelpackung. Während das Programm unter FDP-Regierungsbeteiligung im Land ausgeweitet wurde, setzt schwarz-grün den Rotstift nun ausgerechnet zu Lasten des ländlichen Raums an. Dort, wo die Infrastruktur im Vergleich zu den Großstädten, erheblichen Ausbaubedarf hat.

In den letzten Jahren konnten so viele Projekte auf den Weg gebracht bzw. realisiert werden. Die Streichung des Teilprogramms für die Feuerwehrgerätehäuser ist ein zusätzlicher Schlag gegen das ehrenamtliche Engagement in den Dörfern. Die Reduzierung der Höchstfördersumme für Begegnungsstätten macht für finanzschwache Kommunen den Bau fast unmöglich. Früher war die CDU eine Stimme für den ländlichen Raum, jetzt hat eine CDU-Ministerin die Dörfer auf die Streichliste gesetzt“, zeigt sich Stefan Lenzen, unser Fraktionschef der Liberalen von der Landesregierung entsetzt.