Herzlich willkommen bei der FDP im Kreis Heinsberg am Westzipfel Deutschlands.

Nordrhein-Westfalen soll die operative Verantwortung für Abschiebungen übernehmen. Nach unserem Modell bündeln, organisieren und vollziehen die Zentralen Ausländerbehörden landesweit die Rückführungen. So hängt die Durchsetzung des Rechts nicht von der Postleitzahl ab und die Kommunen können sich stärker auf Menschen mit Bleibeperspektive konzentrieren.

„Die Senkung der Energiesteuer verschafft Autofahrern kurzfristig Luft. Eine Entlastung, die bereits zum Jahresende ausläuft, schafft jedoch keine Planungssicherheit. Statt immer neuer Übergangslösungen brauchen wir dauerhaft niedrigere Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe.“

„Die politisch motivierte Kriminalität ist in NRW zuletzt stark angestiegen. Auch der Kreis Heinsberg war in den vergangenen Jahren erheblich betroffen – insbesondere durch den Lützerath Sondereffekt“, erklärt Lenzen. „Als ehemaliger Landtagsabgeordneter für den Kreis Heinsberg kenne ich die sicherheitspolitischen Herausforderungen vor Ort sehr genau. Deshalb ist es wichtig, dass die Landesregierung endlich transparent darlegt, wie sich extremistisches Personenpotenzial seit 2024 entwickelt hat.“

Stefan Lenzen, Fraktionsvorsitzender für die FDP: „Wer jeden Euro im Haushalt umdrehen muss, darf Geld nicht in Doppelstrukturen binden. Die tatsächlichen Gesamtkosten liegen über dem reinen Mitgliedsbeitrag. Wenn das Heinsberger Land die touristische Vermarktung effizienter, zielgenauer und sichtbarer leisten kann, dann ist der Austritt aus der Niederrhein Tourismus GmbH die richtige Konsequenz.“

Stefan Lenzen, Vorsitzender der FDP/FW-Kreistagsfraktion, erklärt: „Fördermittel, die auf Landes-, Bundes- oder anderer Ebene gestrichen werden, dürfen nicht durch die Hintertür auf Kreis und Kommunen abgeladen werden. Wer neue Ausgaben fordert, muss zuerst offenlegen, welche Strukturen bereits bestehen, wie sie ausgelastet sind und wo es Doppelangebote gibt. In Zeiten knapper Kassen gilt für uns: Erst Transparenz, dann Prioritäten – und erst danach neue Verpflichtungen.“

Mit der Wahl ihrer Direktkandidaten hat der FDP-Kreisverband Heinsberg die Vorbereitungen für die Landtagswahl am 25. April 2027 begonnen. In der von Kreisvorsitzendem Dr. Klaus Wagner geleiteten Wahlversammlung im „Früh bis Spät“ in Heinsberg wählten die Mitglieder Elias Abou Lebdi für den Wahlkreis Heinsberg I (Südkreis) und Stefan Lenzen für den Wahlkreis Heinsberg II (Nordkreis). Lenzen gehörte dem Landtag bereits von 2017 bis 2022 an und ist zugleich Spitzenkandidat des Kreisverbands für die Landesliste.

„Die Zahlen dürfen niemanden kaltlassen. Wer steigende Gewalt- und Raubdelikte vor allem mit statistischen Schwankungen erklärt, wird den Sorgen der Menschen vor Ort nicht gerecht“, erklärt Stefan Lenzen, der ehemalige FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg.

„Die Pläne der schwarz-grünen Landesregierung zur Einführung von ‚ABC-Klassen‘ sind ein bildungspolitischer Offenbarungseid. Vorschulkinder kurz vor der Einschulung aus ihrem gewohnten Kita-Umfeld herauszureißen und in starre Vorbereitungsklassen zu stecken, geht völlig an der Realität der Familien und den Bedürfnissen der Kinder vorbei. Dass Schwarz-Grün dieses Gesetz nun am 15. Juli im Hauruck-Verfahren durchpeitschen will, schlägt dem Fass den Boden aus. Ministerin Feller (CDU) zeigt sich vollkommen beratungsresistent gegenüber einem beispiellosen Bündnis aus Wissenschaft, Gewerkschaften und Eltern, die erst vor wenigen Tagen in einem Brandbrief den sofortigen Stopp gefordert haben.

Pendlerinnen und Pendler im Kreis Heinsberg müssen weiter mit erheblichen Problemen im Bahnverkehr leben. Nach den aktuellen Qualitätsdaten des SPNV-Aufgabenträgers Go.Rheinland bleiben besonders die Linien RE 4 und RB 34 nicht nur bei der Pünktlichkeit, sondern auch bei den Ausfällen deutlich hinter den Erwartungen zurück.