FDP Kreis Heinsberg

Wir handeln konkret, statt Probleme nur zu beschreiben. Wer die ärztliche Versorgung im Kreis Heinsberg sichern will, muss jetzt die richtigen Entscheidungen treffen und erfolgreiche Projekte wie LandarztPlus personell konsequent stärken. Gleichzeitig zeigen wir, dass verantwortungsvolle Politik keine neuen Belastungen für die Kommunen verursachen darf. Durch eine klare Gegenfinanzierung aus bestehenden Haushaltsmitteln können wichtige Zukunftsaufgaben umgesetzt werden, ohne Städte und Gemeinden zusätzlich zu belasten. Das ist lösungsorientierte und haushaltsbewusste Kreispolitik mit direktem Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger.

Die FDP und die Jungen Liberalen im Kreis Heinsberg fordern mehr Rückhalt für die Polizei und wenden sich gegen das geplante Antidiskriminierungsgesetz der schwarz-grünen Landesregierung. Sie unterstützen damit die Linie der FDP-Landtagsfraktion NRW, die in einem aktuellen Positionspapier mehr Vertrauen, bessere Ausstattung und stärkere Wertschätzung für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte fordert.

Das ist keine Sanierungsoffensive, das ist eine klare politische Prioritätensetzung zulasten des ländlichen Raums. Der Kreis Heinsberg wird 2026 in allen drei Landesprogrammen systematisch benachteiligt. Sieben von zehn Kommunen kommen überhaupt nicht vor. Das ist keine zufällige Unterdeckung, sondern eine bewusste politische Entscheidung gegen den ländlichen Raum. Der Verkehrsminister ignoriert die Infrastrukturprobleme im Kreis Heinsberg seit Jahren – diese Schieflage muss endlich beendet werden.

Stefan Lenzen, Fraktionsvorsitzender der FDP, ergänzt: „Öffentliche Weiterbildung muss dort wirken, wo sie Teilhabe ermöglicht, und Beschäftigungsfähigkeit stärkt: bei Sprache und Integration, beim Nachholen von Schulabschlüssen und bei digitalen Basiskompetenzen. Freizeitangebote können ihren Platz haben, aber sie dürfen die Kernaufgaben nicht verdrängen.“

Fraktionsvorsitzender Stefan Lenzen (FDP): „Die Verwaltung hat Anfragen beantwortet, zugleich erreichen uns viele Nachfragen aus der Bürgerschaft. Deshalb brauchen wir Fakten: Welche Stoffe wurden wo eingebracht, wer hat wann kontrolliert und wer trägt die Kosten? Für Tüddern und Erkelenz müssen dieselben Maßstäbe gelten. Die Sondermüllentsorgung muss zügig umgesetzt werden.“

Stefan Lenzen, Co-Fraktionsvorsitzender (FDP) der FDP/FW-Fraktion: „Das Programm plusKITA muss genau dort wirken, wo Kinder erschwerte Startbedingungen haben – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Entscheidend ist nicht, dass Mittel fließen, sondern dass sie transparent, bedarfsgerecht und mit nachweisbarer Wirkung eingesetzt werden – damit jedes Kind die Unterstützung bekommt, die es braucht.“

Die ärztliche Versorgung auch bei uns im Kreis Heinsberg steht unter enormen Druck. Angesichts des demografischen Wandels und der alternden Ärzteschaft stehen viele Hausarztpraxen vor der Herausforderung, eine Nachfolge zu finden. Um die wohnortnahe Versorgung im Kreis Heinsberg auch in Zukunft zu sichern, wollen wir u. a. bei der Suche nach einem geeigneten Praxisnachfolger unterstützen. Wir müssen die Arztpraxen bei uns als attraktive Arbeitsplätze präsentieren. Moderne Kooperationsformen wie Gemeinschaftspraxen können ein Teil der Lösung sein, daneben müssen wir uns dafür einsetzten, dass die Ärztinnen und Ärzte von der überbordenden Bürokratie endlich entlastet werden.

Stefan Lenzen erklärt für die FDP: „Daher sind regelmäßige Tätigkeitsberichte für einen tieferen Einblick und eine differenzierte Kosten-Nutzen-Analyse unerlässlich. Im Rahmen dieser Analyse gilt es auch zu prüfen, ob in Zukunft ein entsprechender Reformbedarf besteht oder eine Neuausrichtung der Aktivitäten notwendig ist.“

Der FDP Kreisverband Heinsberg wünscht schöne Ostertage!