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„Das Ende der Ampelkoalition ist aus meiner Sicht längst überfällig gewesen“, so kommentiert Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender der FDP im Kreis Heinsberg, die Beendigung der Regierungsbeteiligung der FDP im Bund. „Es ist schon seit geraumer Zeit zu erkennen gewesen, dass eine gemeinsame Basis für eine erfolgreiche Regierungsbeteiligung aufgrund der ideologischen Vorstellungen von SPD und Grünen nicht mehr gegeben ist.

Stefan Lenzen, FDP-Fraktionschef, ist verärgert: „Eine weitere Hängepartie gefährdet das gesamte Projekt „Future Site InWest“. Die angekündigte Höherstufung der L 228n OU Lindern ist unverständlicherweise bis heute nicht erfolgt. Dem grünen Verkehrsminister fehlt schlichtweg der politische Wille. Ein klares Bekenntnis der CDU-geführten Landesregierung wäre gewesen, die L228n schon vor der Neuaufstellung hochzustufen.“, macht Lenzen deutlich.

Stefan Lenzen, FDP-Fraktionschef ist besorgt: „Ich kann nur hoffen, dass nicht so viele Familien von der Neuregelung betroffen sind. Dennoch ist dies für jede einzelne Familie im Kreis Heinsberg eine schwer zu tragende finanzielle Belastung. Die Ablehnung der NRW-Schulministerin, verbindliche Qualitätsstandards im OGS-Bereich gesetzlich zu regeln, macht mich sprachlos.“

„Oft sind es kleine zwischenmenschliche Augenblicke, die einem ein Lächeln ins Gesicht zaubern. Die Förderung generationenübergreifender Begegnungen bietet wertvolle Mo-mente für und zwischen Jung und Junggebliebenen. Seit über drei Jahren sind wir an diesem Thema dran. Gerade deswegen freue ich mich über einen Bericht der Kreisver-waltung zu diesem Thema. Solche Initiativen stärken nicht nur den Zusammenhalt, son-dern machen unseren Kreis zu einem lebenswerteren Ort für alle Generationen“, erklärt Daniel Spyth, Sprecher für Gesundheit, Soziales und Generationenfragen der FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg.

Zufrieden zeigten sich die Kreistagsabgeordneten der FDP nach der auswärtigen Sitzung im Selfkant. Zusammen mit zahlreichen Sachkundigen Bürgern haben die Freien Demokraten die Möglichkeit genutzt, sich mit Karl Busch, Vorsitzender der FDP-Gemeinderatsfraktion Selfkant über die Herausforderungen vor Ort auszutauschen. Die Themenbereiche reichten von der Infrastruktur, Bildung und Generationenfragen bis hin zu den Finanzen. „Der Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur ist ein Muss, um unseren Kreis zukunftsfähig zu halten. Gesunde Kommunalfinanzen werden – wie auch schon bisher - ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit sein“, zieht Stefan Lenzen, FDP-Fraktionschef ein erstes Fazit.

Die FDP-Kreistagsfraktion übt scharfe Kritik an der schwarz-grünen Landesregierung, die die Förderung für den Ausbau neuer Familienzentren ohne Vorwarnung eingestellt hat. Laut Erlass des grünen Familienministeriums werden für das kommende Kita-Jahr, das im August beginnt, von der NRW-Landesregierung keine neuen Mittel mehr für die Familienzentren bereitgestellt. Dies gefährdet den dringend benötigten Ausbau, um ge-rade die Chancen benachteiligter Kinder zu verbessern. Stefan Lenzen, FDP-Fraktionschef, zeigt sich entrüstet: „Die plötzliche Einstellung der Fördermittel für den Ausbau von Familienzentren ist für die Kommunen und Träger ein Schlag ins Gesicht. CDU und Grüne entziehen sich ihrer Verantwortung und lassen die Familien im Stich!“

Das von CDU und Grünen angewendete wertbasierte Modell zur Grundsteuer belastet zahlreiche Wohneigentümer, Mieter sowie Unternehmen und Vereine mit zusätzlicher Bürokratie und Kosten. Allein im Kreis Heinsberg liegen bereits 23.569 Einsprüche gegen die neue Grundsteuer vor. Stefan Lenzen, FDP-Fraktionschef sieht sich in seiner Kritik bestätigt und erwartet vom Land eine grundlegende Kurskorrektur: „Eine Politik, der die Akzeptanz fehlt, darf nicht mit der Brechstange vollzogen werden. Etliche Fachleute und Verbände warnen seit Jahren eindringlich vor dem jetzt entstandenen Chaos, das es zeitnah im Sinne der Heinsberger Steuerzahler und der Finanzbeamten zu beenden gilt. Es rächt sich, dass der Finanzminister seit über einem Jahr keinerlei Bereitschaft zeigt, sich ernsthaft mit den gravierenden rechtlichen Einwänden seiner Neuberechnung auseinander zu setzen. Um in Ruhe die rechtlichen Streitpunkte gerichtlich effizient in Musterverfahren zu klären, sollten die Steuerbescheide bis dahin automatisch offengehalten und weitere Masseneinsprüche dadurch überflüssig werden. Das letzte, was der Finanzminister jetzt provozieren sollte, ist eine Klagewelle, die nach den Finanzämtern auch noch die Gerichte lahmlegt. Die Finanzbeamten im Kreis Heinsberg trifft dabei keine Schuld. Sie sind selbst Opfer der planlosen Landespolitik und aufgrund ihrer Arbeitsbelastung zu bedauern.“

Die FDP-Kreistagsfraktion fordert die NRW-Landesregierung dazu auf, endlich Klarheit darüber zu schaffen, wie sie den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 gewährleisten will. Anfang März 2024 hatte die schwarz-grüne Regierungskoalition in Düsseldorf lediglich ein dreiseitiges Papier vorgelegt, das mehr Fragen aufwirft, als es beantwortet – ohne vorherige Ankündigung oder Erläuterung. Stefan Lenzen, FDP-Fraktionschef kritisiert: „CDU und Grüne vernachlässigen die Auf-stiegs- und Bildungschancen unserer Kinder! Diese politische Arbeitsverweigerung stürzt Familien, Träger und Kommunen in neue Unsicherheiten. Unser Ziel muss es sein, dass die Verwaltung, die Kinder- und Jugendhilfe und unsere Schulen hier vor Ort erfolgreich zusammenarbeiten können. Das muss rechtlich alles sicher verankert sein, damit der Rechtsanspruch hier bei uns reibungslos funktionieren kann!“

In einem Brief des Landrats an die Bürgermeister der Kreisjugendamtskommunen steht die Erhöhung der Elternbeiträge für das kommende KiTa-Jahr um knapp 10 Prozent zur Diskussion. Damit würde erstmals im Kreisjugendamtsbezirk von der bisherigen Praxis einer stetigen jährlichen Erhöhung in moderater Höhe abgewichen und der Orientierungswert aus dem KiBiz-Gesetz eins zu eins übernommen. Schon wegen der sprunghaft gestiegenen Höhe dieses Orientierungswertes, der großen Zahl der Betroffenen und der insgesamt stark gestiegenen Lebenshaltungskosten ist das Thema nicht geeignet, von den Bürgermeistern der Kommunen vorentschieden zu werden. Die vom Landrat ausgehende Korrespondenz hierzu ist daher unangebracht.

Die FDP im Kreis Heinsberg nimmt den Bericht des Innenministeriums über politisch motivierte Straftaten zum Anlass, erneut eine wirksame Gesamtstrategie gegen extremistische Straftaten zu fordern. „Ein Blick auf die Polizeistatistik zur politisch motivierten Kriminalität zeigt für den Kreis Heinsberg, dass wir die Gefahr von keiner Seite unter-schätzen dürfen. Wir Freien Demokraten verurteilen jede Art von Extremismus, ob nun von rechts, von links; tatsächlich oder vermeintlich religiös motiviert. Der Rechtsstaat muss konsequent gegen jede Form des Extremismus vorgehen. Dazu müssen die erforderlichen Polizeikräfte zur Verfügung stehen, aber auch die Justiz in die Lage versetzt werden, zügig in Strafverfahren zu ermitteln und vor die Strafgerichte zu bringen. Für uns hat die Bekämpfung des Extremismus einen großen Stellenwert“, macht Stefan Lenzen, FDP-Fraktionsvorsitzender deutlich.