Ampel-Aus

„Das Ende der Ampelkoalition ist aus meiner Sicht längst überfällig gewesen“, so kommentiert Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender der FDP im Kreis Heinsberg, die Beendigung der Regierungsbeteiligung der FDP im Bund. „Es ist schon seit geraumer Zeit zu erkennen gewesen, dass eine gemeinsame Basis für eine erfolgreiche Regierungsbeteiligung aufgrund der ideologischen Vorstellungen von SPD und Grünen nicht mehr gegeben ist. Der Gedanke, die wirtschaftlichen Strukturprobleme allein mit immer neuen, schuldenbasierten Programmen zu lösen, die kommende Genrationen zusätzlich belasten, ist ein Irrweg. Die zunehmenden wirtschaftlichen Probleme unseres Landes, gepaart mit den internationalen Herausforderungen an die Politik, erfordern ein entschlossenes, sachbezogenes Handeln auf vielen Politikfeldern. Die dafür erforderlichen Gemeinsamkeiten in der Koalition sind einfach zu gering gewesen, um für alle tragfähige Kompromisse zu erzielen. Liberale und soziale Marktwirtschaft, für die die FDP steht, und planwirtschaftliche Ansätze von SPD und Grünen, eine ausufernde Regulierung in viele Lebensbereiche und eine immer zunehmende Tendenz zur Umverteilung, wie z.B. beim Bürgergeld, haben sich als unvereinbar erwiesen. Statt eines weiter so gilt es nun, unser Land in einer gemeinsamen Anstrengung zukunftsfähig zu machen. Dazu gehört auch, das außenpolitische Gewicht in Europa und international wieder klarer zu schärfen. Das war mit der Ampel-Koalition nicht mehr zu realisieren. Dass das Ende der Koalition mit der Wahl in den USA zusammengetroffen ist, ist unglücklich, aber offensichtlich unvermeidbar gewesen. Ich persönlich bin der Meinung, dass wir dem Kanzler mit einem Rückzug unserer Minister hätten zuvorkommen sollen.“

„Der Bundeskanzler muss in den nächsten Tagen die Vertrauensfrage stellen, um schnellstmöglich Neuwahlen zu ermöglichen und nicht erst in ein paar Monaten. Unser Land steht vor einer Richtungsentscheidung. Wir brauchen einen grundlegenden Politikwechsel mit einer Regierung, die die notwendigen Reformen mutig angeht und keine Restregierung ohne Mehrheit, die einfach so weiter macht“, ergänzt Stefan Lenzen, FDP-Fraktionschef der Liberalen im Kreis Heinsberg.