Die schwarz-grüne Landesregierung lässt den Kreis und seine Kommunen im Stich

Kreis Heinsberg. SPD und FDP fordern die NRW-Landesregierung eindringlich dazu auf, doch noch Klarheit darüber zu schaffen, wie sie den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 gewährleisten will. Anfang Juli 2024 hat die schwarz-grüne Regierungskoalition in Düsseldorf lediglich einen sogenannten gemeinsamen Erlass gemäß Kabinettsbeschluss vorgelegt, der mehr Fragen aufwirft, als er beantwortet. Stefan Lenzen, FDP-Fraktionschef kritisiert: „CDU und Grüne vernachlässigen die Aufstiegs- und Bildungschancen unserer Kinder! Diese politische Arbeitsverweigerung stürzt Familien, Träger und Kommunen in neue Unsicherheiten. Unser Ziel muss es sein, dass die Verwaltung, die Kinder- und Jugendhilfe und unsere Schulen hier vor Ort erfolgreich zusammenarbeiten können. Das muss rechtlich alles sicher verankert sein, damit der Rechtsanspruch hier bei uns reibungslos funktionieren kann!“ Zur kommenden Sitzung des Schulausschusses haben die beiden Fraktionen eine entsprechende Anfrage zum aktuellen Stand an die Verwaltung gestellt.

Andrea Reh, stellvertretende Landrätin und Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion im Schulausschuss sagt: „Uns ist wichtig, dass Betreuungseinrichtungen auch Bildungseinrichtungen sind und bleiben. Soziale Ungleichheiten sollen mit den Betreuungseinrichtungen aufgefangen werden, indem alle Kinder eine bestmögliche Förderung erhalten. Mit den fehlenden Mindeststandards an die räumliche Situation und die Qualifikation der Mitarbeitenden ist die Betreuung der Kinder in NRW von den finanziellen Möglichkeiten der Kommunen abhängig. Das finden wir ungerecht und überflüssig. Hier ist das Land in der Pflicht.“

SPD und FDP fordern CDU und Grüne im Land dazu auf doch noch ein sogenanntes „Landesausführungsgesetz“ bis zum Sommer 2025 vorzulegen, um den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Grundschulkinder ab 2026 sicherzustellen. „Die Landesregierung muss endlich aufwachen und darf die Zukunft des Ganztags nicht länger verschlafen! Die notwendigen Schritte für gerechte Bildungschancen für alle Kinder und für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen organisiert werden. Wir brauchen Verlässlichkeit und Qualität in der Ganztagsbetreuung. Das Land darf die Bildungschancen der jüngsten Generation nicht sehenden Auges vertrödeln“, verlangen Reh und Lenzen.

„Unsere Unternehmen im Kreis Heinsberg suchen händeringend nach Fachkräften und die Eltern benötigen dringend Betreuungsangebote, um Arbeit und Familie unter einen Hut zu bekommen. Wir fordern deshalb einen klaren Plan für die Ganztagsbetreuung und qualitative Bildungsstandards des offenen Ganztags! Familien, Kommunen und Schulen müssen endlich Klarheit bekommen, ob und wie die Landesregierung auf ein verlässliches und qualitativ hochwertiges Ganztagsangebot an den Grundschulen hinarbeitet. Ohne ein entsprechendes Landesausführungsgesetz und weitere Unterstützung der Träger werden unsere Kommunen im Kreis in den nächsten Jahren mit Kosten in Millionenhöhe im Stich gelassen“, stellt Stefan Lenzen für die FDP-Kreistagsfraktion klar.