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“Da in nahezu allen Lebensbereichen auch die Kreisverwaltung mit ihren Angeboten und Dienstleistungen involviert ist und aus den zitierten Aussagen abzuleiten ist, dass der Kreis Heinsberg im besonderen Maße auf internationale Partner, Investoren, Touristen und Fachkräfte angewiesen ist bzw. diese für sich gewinnen möchte, ergeben sich für uns Fragen”, erläutert Stefan Lenzen den Hintergrund der FDP-Initiative.

Ein weiterer Höhepunkt des Kreisparteitags war die Beratung und der Beschluss eines Antrags zur Entlastung der Landwirtschaft. Dieser sieht vor, dass es den Bauern künftig erlaubt sein soll, in wirtschaftlich starken Phasen Rücklagen aufzubauen, auf die in wirtschaftlich schwächeren Phasen zurückgegriffen werden kann. „Diese Maßnahme zielt darauf ab, den Landwirten in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit mehr Stabilität zu bieten“, so der Vorsitzende Dr. Klaus Wagner. Dem Antrag hat die Versammlung einstimmig zugestimmt.

Angesichts der geplanten Investitionen der WestVerkehr GmbH in die kreisweit einheitliche Ausstattung von Haltestellen als Aushängeschild des ÖPNV im Kreisgebiet stellt sich die Frage, wie lange die neuen Fahrgastunterstände von Sachbeschädigungen un-versehrt bleiben. Diese sind als neuralgische Punkte in der öffentlichen Wahrnehmung häufig von Vandalismusschäden betroffen und tragen dadurch nicht positiv zum allge-meinen Erscheinungsbild des Kreises Heinsberg bei. Jede Haltestelle ist das Aushänge-schild des Verkehrsunternehmens und des Kreises Heinsberg und dabei enorm wichtig für die Akzeptanz des ÖPNV. „Die polizeiliche Aufklärungsquote bei Sachbeschädigun-gen lag im Jahr 2022 in Deutschland 25,3 Prozent und zeigt damit eindeutig, dass Prä-vention eine wichtigere Stellschraube in der Bekämpfung von Vandalismusschäden durch Sachbeschädigung sein kann als die polizeiliche Ermittlungsarbeit bei diesen De-likten und die Abschreckungswirkung der drohenden Konsequenzen“, erläutert Stefan Lenzen den Hintergrund der FDP-Initiative.

Ordentlicher Kreisparteitag am 5. März 2024 in Erkelenz

Stefan Lenzen, FDP-Fraktionschef, macht deutlich: „Das Land sorgt unnötig für Unsicherheit unter den Beteiligten, die sich tagtäglich für die Inklusion einsetzen. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit, statt neuer Rechtsunsicherheit, ob bzw. in welcher Höhe Landesmittel auch künftig bereitgestellt werden. Wenn CDU und Grüne auch weiterhin nur jährlich die Mittel in Aussicht stellen, dann wird schlussendlich mangels Finanzierungssicherheit nie ein Projekt starten können.“

Kreis Heinsberg. Auf Einladung der „Heinsberger Bauern“ traf sich eine Delegation der FDP im Kreis Heinsberg mit einigen Landwirten aus dem Heinsberger Land. Anlass und Gegenstand waren die Proteste der Landwirte in den letzten Wochen, die sich gegen die Politik der Ampelkoalition richteten. Bei dem Treffen auf Gut Schenkelieck erhiel-ten die FDP-Vertreter zunächst einmal Einblick in einen modernen Familienbetrieb der Landwirtschaft. Nach der Besichtigung des Hofes und des Hofladens wurden in einem ausführlichen Gespräch die Standpunkte ausgetauscht und über die Anliegen und An-regungen der Landwirte diskutiert. Neben den bundes- und europapolitischen Aspek-ten wurden vor allem auch Themen angesprochen, die den Kreis Heinsberg betreffen.

Stefan Lenzen, FDP-Fraktionschef, sagt: „Der Erhalt und Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur ist ein Muss, um unseren Kreis zukunftsfähig zu halten. Weitere Verzögerungen gefährden den Wirtschaftsstandort Kreis Heinsberg. Wir wollen wissen bei welchen Projekten steht der grüne Verkehrsminister noch auf der Bremse.“

Wir Freien Demokraten arbeiten dafür, dass unsere Heimat zum Kreis der Chancen wird. Die Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung, die nachhaltige und innovative Ge-staltung des Strukturwandels, eine erstklassige digitale Infrastruktur und moderne Bil-dungsangebote sind die beste Grundlage dafür. Die FDP-Fraktion stimmt dem vorlie-genden Haushaltsentwurf 2024 zu.

Stefan Lenzen, FDP-Fraktionschef, betont: „Wir fordern ein klares Bekenntnis der CDU-geführten Landesregierung statt halbherziger Antworten. Wir brauchen mehr Tempo für die Arbeitsplätze von morgen statt einem grünen Verkehrsminister, der noch im Gestern verharrt.“ „Wir sehen die Gefahr, dass schwarz-grün das Projekt noch ausbremst.“, äußert Lenzen seine Besorgnis.

Über die Sommerpause hat die Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Förderung allerdings einfach ohne Vorwarnung beendet. „Das kommt einem Wortbruch gleich, denn insbesondere Vertreter der CDU hatten im Landtag stets zugesichert, das Programm weiterlaufen zu lassen, bis alle Mittel abgerufen sind.“, zeigt sich Stefan Lenzen, Fraktionschef der Liberalen von der CDU geführten Landesregierung entsetzt.