Grüne, SPD und FDP erwarten Antworten im Jugendhilfeausschuss

Kreis Heinsberg. Vor gut einem Jahr hat die CDU-Mehrheitsfraktion die Geschwisterkind-Regelung für den Besuch der Offenen Ganztagsschule (OGS) zu Lasten der Familien geändert. Damals hatten schon Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Freie Wähler vor den erheblichen, finanziellen Belastungen für einen Teil der Familien gewarnt. Nun wollen die Fraktionen u. a. wissen, wie sich die Einnahmen im Bereich der OGS seit dem 01.08.2023 entwickelt haben. Wie stellen sich die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr gemeindescharf dar und wie viele Familien waren von der Geschwisterkind-Neuregelung betroffen?

Dr. Sabrina Grübener für die Grüne-Kreistagsfraktion: „Die Entscheidung der CDU- Fraktion, einzelne Familien kurzfristig und vor allem unvorhersehbar finanziellen Mehrkosten auszusetzen, halten wir nach wie vor für falsch. Wir fordern mehr Verlässlichkeit. Darüber hinaus ist eine qualitativ gute und kostengünstige OGS- Betreuung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unabdingbar.“

„Insbesondere vor dem Hintergrund ständig steigender Elternbeiträge halten wir eine Beitragsbefreiung von Geschwisterkindern nach wie vor für richtig. Die Entscheidung aus dem vergangenen Jahr hat unseres Erachtens einen Rückschritt hinsichtlich der Familienfreundlichkeit für die Menschen im Kreis bedeutet.“ erklärt Ralf Derichs, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

Stefan Lenzen, FDP-Fraktionschef ist besorgt: „Ich kann nur hoffen, dass nicht so viele Familien von der Neuregelung betroffen sind. Dennoch ist dies für jede einzelne Familie im Kreis Heinsberg eine schwer zu tragende finanzielle Belastung. Die Ablehnung der NRW-Schulministerin, verbindliche Qualitätsstandards im OGS-Bereich gesetzlich zu regeln, macht mich sprachlos.“ 

Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP erwarten zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses Anfang September konkrete Antworten von Seiten der Verwaltung.