Überregionale Projekte und Beteiligungen endlich auf den Prüfstand stellen.

Kreis Heinsberg. Seit Jahren stellt die FDP-Fraktion fest, dass in einer Vielzahl von Kreisausschuss- und Kreistagssitzungen mittelbar oder unmittelbare Beteiligungen des Kreises auf der Tagesordnung stehen. Andere Fraktionen fordern sogar eine Ausweitung des überregionalen Engagements des Kreises. Der Kreis Heinsberg entsendet regelmäßig Mitglieder (Vertreter aus Politik und Verwaltung) in immer mehr (über-)regionale Gremien, in denen der Kreis Mitglied ist. Diese Entwicklung sieht die FDP kritisch und bedarf aus unserer Sicht einer kritischen Überprüfung der aktuellen Strukturen.

„Denn bei überregionalen Projekten bzw. Beteiligungen - wie z. B. die Region Aachen Zweckverband oder die Metropolregion Rheinland e. V. - kommt immer wieder die Frage nach dem Mehrwert für unseren Kreis Heinsberg auf. Daher fordern wir eine Kosten-Nutzen-Analyse. Im Rahmen dieser Analyse gilt es auch zu prüfen, ob in Zukunft z. B. einzelne Aufgaben besser selbst bzw. woanders übernommen werden können oder auch entbehrlich sind. Das Gebot der Haushaltsdisziplin gilt für Kommunen und Kreis, so gehören gerade die überregionalen Projekte bzw. Beteiligungen, die noch als „freiwillige Leistung“ gelten, endlich auf den Prüfstand“, erläutert Stefan Lenzen, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg den Antrag der Freien Demokraten.

Dr. Klaus Wagner, finanzpolitscher Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion ergänzt: „Allein an der Zahl von Mitgliedschaften lässt sich politischer Einfluss nicht festmachen. Es gilt sich auf diejenigen Mitgliedschaften zu beschränken und ggf. die Mitarbeit zu intensivieren, aus denen sich messbare Ergebnisse für unseren Kreis ableiten lassen.“