Extremismus ganzheitlich bekämpfen – Bündnis gegen Rechts weiterentwickeln

Wir Freien Demokraten verurteilen jede Art von Extremismus, ob nun von rechts, von links; tatsächlich oder vermeintlich religiös motiviert. Der Rechtsstaat muss konsequent gegen jede Form des Extremismus vorgehen. Die jüngsten Vorkommnisse haben nicht nur weit über die lokale und regionale Presse hinaus Wellen geschlagen, sondern mittlerweile auch den Innenausschuss des Landtags erreicht. „Ein Blick auf die Polizeistatistik zur politisch motivierten Kriminalität zeigt für den Kreis Heinsberg, dass wir die Gefahr von keiner Seite unterschätzen dürfen“, so Stefan Lenzen, Fraktionschef der Liberalen.

„Die FDP misst der Bekämpfung des Extremismus einen großen Stellenwert bei“, macht Stefan Lenzen, FDP-Fraktionsvorsitzender deutlich. Das NRW-Innenministerium berichtet (Drucksache 18/166) für den Zeitraum 2019 bis 2022, dass insgesamt 348 politisch motivierte Straftaten im Bereich der Kommunen des Kreises Heinsberg erfasst wurden. Ähnliche Ergebnisse ergaben die Antworten auf unsere Anfragen vom 26.07.2016 sowie am 09.06.2017 an den Kreispolizeibeirat und die Berichte des NRW-Innenministeriums, die siehe ältere Drucksachen bis 2009 zurückreichen.

„Mit dem Anstieg neuer Formen von Extremismus auch im Kreis Heinsberg sehen wir von Seiten der FDP-Fraktion entsprechenden Handlungsbedarf. Wir schätzen die Arbeit des Bündnisses. Gemeinsam mit den im Kreistag und Sprecherkreis vertretenen demokratischen Akteuren sowie der Geschäftsführung wollen wir das Bündnis gegen Rechts zu einem Bündnis gegen Extremismus fortentwickeln und dessen Bedeutung weiter stärken“, betont Stefan Lenzen für die FDP-Fraktion.

Den Antrag finden Sie hier: 20220924_Antrag_Extremismus ganzheitlich bekämpfen – Bündnis gegen Rechts weiterentwickeln.pdf