Kreishaushalt für 2023 einstimmig beschlossen
Die vollständige Rede finden Sie hier:
Kreis Heinsberg. Wieder liegt ein Jahr der Krisen hinter uns. Auf die Corona-Pandemie folgte am 24.02.2022 Putins Angriff auf die Ukraine und hat damit wieder den Krieg nach Europa gebracht. Die Folgen sind für alle spürbar. Die Inflation trifft uns alle und gehen auch an unserem Kreis nicht spurlos vorüber. Ungeachtet der wohl unvermeidbaren Mehrbelastungen gilt: „Wir Freien Demokraten werden weiterhin auf solide Finanzen und Generationengerechtigkeit bei uns im Kreis achten. Aber wir müssen unsere Hausaufgaben machen. Bei der noch zu beschließenden Nachhaltigkeitsstrategie gilt es den Dreiklang zu wahren: Ökonomie – Ökologie – Soziales. Verteilt werden kann nur das, was vorher erwirtschaftet wurde. Die überregionalen Projekte und Beteiligungen müssen erneut auf den Prüfstand. Nur Dabeisein ohne Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis macht wenig Sinn. Für eine positive wirtschaftliche Entwicklung brauchen wir auch die klassische Infrastruktur: Straßen, Radwege, ÖPNV, Wohn- und Gewerbegebiete. In Lindern entsteht mit FUTURE SITE InWest ein großes innovatives Industrie- und Gewerbegebiet. Hier entstehen neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Hier entsteht wirtschaftliches Wachstum.
Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Ich respektiere das Engagement der Menschen, die friedlich für den Klimaschutz demonstrieren, aber wenn Polizistinnen und Polizisten mit Flaschen, Steinen, Pyrotechnik und teilweise mit Molotow-Cocktails beworfen werden, ist das ein Angriff auf unseren Rechtsstaat und damit auf uns alle. Das sind keine „Aktivisten“, sondern Kriminelle und Linksextremisten.
Unsere Polizei ist nicht der Prügelknabe für Linksextremisten.
Die Pandemie hat uns gelehrt, ohne Digitalisierung geht es nicht mehr. Sie verändert alles und ich bin froh, dass der Kreis Heinsberg sich schon vor der Pandemie auf den Weg zum Digitalkreis Nr. 1 gemacht hat. Nie waren Investitionen in die digitale Infrastruktur wichtiger als heute. Wir müssen unsere Schulen fit für das digitale Zeitalter ma-chen, auch unabhängig von der Pandemie. Die Digitalisierung kann dabei helfen das Leben der Bürgerinnen und Bürger in unserem Kreis einfacher zu machen. Wir treiben mit dem Bürgerportal die Digitalisierung in der Verwaltung weiter voran und erhöhen die Servicequalität für unsere Bürgerinnen und Bürger. Der Weg „zum Amt“ soll künftig die Ausnahme, nicht die Regel sein.
Wir Freien Demokraten arbeiten dafür, dass unsere Heimat zum Kreis der Chancen wird. Die Überwindung der Krisen, die Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung, die nachhaltige und innovative Gestaltung des Strukturwandels, eine erstklassige digitale Infrastruktur und moderne Bildungsangebote sind die beste Grundlage dafür“, so Stefan Lenzen, Fraktionschef der Liberalen.