Kreishaushalt für 2024 mehrheitlich beschlossen
Kreis Heinsberg. Wieder liegt ein Jahr der Krisen hinter uns. Putins Angriffskrieg wütet weiter in der Ukraine und am 7. Oktober 2023 verübte die Hamas einen terroristischen Überfall auf Israel. Das Leid der Menschen dort ist für uns kaum vorstellbar und mit den für uns spürbaren Folgen der Stagflation nicht vergleichbar. Auch wenn die Inflation allmählich wieder sinkt, ist sie auch in diesem Haushaltsentwurf immer noch spürbar. Ungeachtet dessen gilt für uns Freie Demokraten weiterhin auf solide Finanzen und Generationengerechtigkeit im Kreis zu achten.
Dass die Kreisumlage in diesem Jahr weiter steigt, ließe sich teilweise vermeiden, wenn die Große Koalition beim LVR ihrer Verantwortung gerecht würde. Die exorbitante Erhöhung beim Personal treibt die Umlage an den Landschaftsverband Rheinland weiter in die Höhe. Die beschlossene Absenkung von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung ist nicht ausreichend und führt weiterhin zu einer spürbaren finanziellen Mehrbelastung statt einer Entlastung. Dass von 2017 bis 2022 die Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz stetig angestiegen sind, sowohl beim Kreis als auch bei seinen Kommunen, war auch das Ergebnis einer Landespolitik, die den ländlichen Raum nicht vergessen hat. Unsere Sorge, dass sich die schwarz-grüne Landesregierung Schritt für Schritt aus der Verantwortung stiehlt und unsere Kommunen im Stich lässt, bewahrheitet sich leider. Der ländliche Raum droht wieder in Vergessenheit zu geraten.
Aber auch wir müssen unsere eigenen Hausaufgaben machen. Den Kreishaushalt müssen wir einer Aufgabenkritik unterziehen. Verteilt werden kann nur das, was vorher erwirtschaftet wurde. Die wirtschaftliche Entwicklung ist der Grundstock, auf dem wir weitere Projekte aufbauen, das heißt finanzieren können. Dies gilt bei allen Wünschen auch beim steigenden ÖPNV-Defizit! Alle überregionalen Projekte und Beteiligungen gehören auf den Prüfstand gestellt und einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen. In Zukunft muss das Machbare und nicht das Wünschenswerte im Vordergrund stehen.
Für eine positive wirtschaftliche Entwicklung brauchen wir auch die klassische Infrastruktur: Straßen, Radwege, ÖPNV, Wohn- und Gewerbegebiete. Die Fortentwicklung der Infrastruktur ist ein Muss, um unseren Kreis zukunftsfähig zu halten. In Lindern soll mit FUTURE SITE InWest ein großes innovatives Industrie- und Gewerbegebiet entstehen. Nach langem Engagement des Kreises und der Freien Demokraten kann dieses Projekt endlich realisiert werden. Hier sollen neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze entstehen. Hier kann wirtschaftliches Wachstum entstehen. Allein der politische Wille des grünen Verkehrsministers fehlt. Er hat ein fatales Signal gegeben, mit seiner Aussage, nur noch Radwege und notdürftige Sanierungen zu priorisieren. Der Landrat wünscht sich von der eigenen Landesregierung ein klares Bekenntnis, wir fordern es von der CDU-geführten Landesregierung ein. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil den Weg für die L364n und damit auch für die Anbindung an das nachhaltige Industrieareal freigemacht. Der grüne Verkehrsminister Oliver Krischer hat jetzt keine Ausreden mehr. Er muss jetzt endlich liefern! Auch die anderen Straßen rund um Lindern müssen nun zügig geplant werden. Die L228n, die Lindern entlasten soll, muss endlich hochgestuft werden.
Die Pandemie hat uns gelehrt, ohne Digitalisierung geht es nicht mehr. Sie verändert alles und ich bin froh, dass der Kreis Heinsberg sich schon vor der Pandemie auf den Weg zum Digitalkreis Nr. 1 gemacht hat. Der vorliegende Haushalt zeigt dies auch in nackten Zahlen: In diesem Jahr investieren wir allein 30 Millionen Euro in den Breitbandausbau. Hoffen wir, dass dies dazu führt, dass die Ziele des flächendeckenden Ausbaus im Kreis bald erreicht werden. Nie waren Investitionen in die digitale Infrastruktur wichtiger als heute. Wir müssen unsere Schulen fit für das digitale Zeitalter machen, auch unabhängig von der Pandemie. Die Digitalisierung kann dabei helfen, das Leben in unserem Kreis zu erleichtern. So treiben wir die Digitalisierung in der Verwaltung weiter voran. Mit der flächendeckenden Einführung der E-Akte kann in Zukunft mehr als jeder Zweite von zu Hause aus arbeiten. Der Weg „zum Amt“ soll künftig die Ausnahme, nicht die Regel sein.
Wir Freien Demokraten arbeiten dafür, dass unsere Heimat zum Kreis der Chancen wird. Die Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung, die nachhaltige und innovative Gestaltung des Strukturwandels, eine erstklassige digitale Infrastruktur und moderne Bildungsangebote sind die beste Grundlage dafür. Die FDP-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2024 zu, so Stefan Lenzen, Fraktionschef der Liberalen.