Kreishaushalt für 2021 einstimmig beschlossen

Corona bedingt verabschiedete der Kreisausschuss in der ersten Sitzung des Jahres den Kreishaushalt für das Jahr 2021. Die Haushaltsreden wurden zu Protokoll gegeben.

Nachfolgend die Rede zum Entwurf des Haushalts 2021 von Stefan Lenzen für die FDP-Kreistagsfraktion (Zu Protokoll gegeben!)

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren der Verwaltung und Presse, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Ein ungewöhnliches Jahr liegt hinter uns – ganz besonders für unseren Kreis. Ein ungewöhnliches Jahr liegt aber ebenso vor uns. Die Corona-Pandemie hatte und hat uns noch immer fest im Griff. Als erster Kreis in Deutschland wurden wir zum Hotspot. Geschäfte, Schulen und Kitas wurden geschlossen, noch vor dem ersten gesamtdeutschen Lockdown. Unsere Wirtschaft, unsere Arbeitnehmer, unsere Kinder und Jugendlichen sowie unsere Senioren sind in Deutschland zuerst von dem Virus so hart getroffen worden. Auch wenn die getroffenen, oft harten und nicht selten folgenschweren, Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie notwendig sind, so dürfen wir aber nicht über die wirtschaftlichen und sozialen Folgen schweigen. Distanzlernen ersetzt keinen Unterricht mit Lehrer. Gerade für Kinder und Jugendlichen aus einfachen Verhältnissen setzt diese Lernform zu. Kaum Möglichkeiten sich zuhause für den digitalen Unterricht zurückzuziehen, teilweise fehlende digitale Endgeräte. Aber auch im Übrigen hat sich herausgestellt: Home-Schooling für die Kinder und Home-Office für zwei berufstätige Elternteile stellen eine hohe physische aber auch psychische Belastung dar.

„Das Digitalste an unseren Schulen, dürfen nicht die Pausen sein.“ – Diesen Satz hören Sie nicht zum ersten Mal von mir. Der stammt aus meiner Haushaltsrede von Dezember 2019. Digitalisierung verändert alles und ich bin froh, dass der Kreis Heinsberg sich schon vor der Pandemie auf den Weg zum Digitalkreis Nr. 1 gemacht hat. Der vorliegende Haushalt zeigt dies auch in nackten Zahlen: In diesem Jahr investieren wir allein 20 Millionen Euro in den Breitbandausbau. Dazu kommen noch die Mittel des DigitalPakt Schule sowie der Landesprogramme für digitale Endgeräte für Schüler und Lehrkräfte. Wir können Vorreiter bei der digitalen Bildung werden.

Bildung fängt nicht erst in der Schule an, sondern schon bei den Kleinsten. Auch hier wollen wir im Kreis Heinsberg Vorreiter sein. Mit unserer Initiative für generationenübergreifende Bildung setzen wir innovative Maßstäbe – auch nach der Pandemie. Wir Freie Demokraten freuen uns auf die Debatte über das nun zu erarbeitende Konzept. Bildung und Digitalisierung sind zentrale Zukunftsthemen. Die Digitalisierung kann dabei helfen das Leben der Bürgerinnen und Bürger in unserem Kreis einfacher zu machen. Wir wollen nicht nur unsere Schulen digitaler machen, sondern auch unsere Verwaltung. Wir wollen, dass Verwaltungsgänge möglichst online von Zuhause oder von der Arbeit aus erledigt werden können. Mit der eAkte erleichtern wir nicht nur das Leben unserer Bürger, sondern auch die Arbeit der engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung. Sie vereinfacht die Prozesse innerhalb der Verwaltung, spart Kosten für Papier und schont somit Umwelt und Klima. Das Ziel muss die papierlose Verwaltung sein. Home Office wird zunehmen, auch noch nach der Pandemie. Mit einer digitalen Verwaltung und eAkte machen wir dies auch für mehr Mitarbeiter des Kreises möglich. Mit Home Office Angeboten bleiben wir auch in Zukunft ein attraktiver Arbeitgeber.

Unser Kreis braucht eine erstklassige digitale Infrastruktur, wenn er zum Digitalkreis Nr. 1 werden will. Für eine positive wirtschaftliche Entwicklung brauchen wir auch die klassische Infrastruktur: Straßen, Radwege, ÖPNV, Wohn- und Gewerbegebiete. In Lindern entsteht mit FUTURE SITE InWest ein großes innovatives Industrie- und Gewerbegebiet. Nach langem Engagement des Kreises und der Freien Demokraten kann dieses Projekt endlich realisiert werden. Hier entstehen neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Hier entsteht wirtschaftliches Wachstum.

Zum Abschluss meiner Rede möchte ich auf die Finanzpolitik des Kreises eingehen: Unser Ziel eines schuldenfreien Kreises naht. Ohne Corona hätten wir das Ziel schon erreicht. Die Kreisumlage bleibt stabil. Das ist uns Freien Demokraten besonders wichtig. Unsere Städte und Gemeinden können verlässlich planen und investieren. Das ist nicht in jedem Kreis selbstverständlich. Südlich von uns lebt man als Kreis schon mal gerne auf Kosten der Städte und Gemeinden. Im Kreis Heinsberg verstehen wir uns als Partner, denn nur gemeinsam können wir die Zukunft erfolgreich gestalten. Dass seit 2017 die Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz stetig ansteigen, sowohl beim Kreis als auch bei seinem Kommunen, ist auch das Ergebnis einer Landespolitik, die den ländlichen Raum nicht vergessen hat. Wir Freien Demokraten arbeiten dafür, dass unsere Heimat zum Kreis der Chancen wird. Die Überwindung der Corona-Krise, die Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung, die nachhaltige und innovative Gestaltung des Strukturwandels, Schuldenfreiheit Ende 2022, eine erstklassige digitale Infrastruktur und moderne Bildungsangebote sind die beste Grundlage dafür.

Ich bitte Sie, Herr Landrat, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Namen der FDP-Fraktion für ihren großen Einsatz unseren Dank auszusprechen und auch unserem Kämmerer Michael Schmitz möchte ich für seine unparteiischen und kompetenten Ausführungen herzlich danken. Die FDP-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2021 zu. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.