Pressemitteilung zum Kreisparteitag 2022
Im historischen Ambiente der Maschinenhalle von Schacht 3 in Hückelhoven begrüßte der FDP-Kreisverband Heinsberg seine Mitglieder beim Kreisparteitag 2022. In seinem politischen Rechenschaftsbericht ging der Kreisvorsitzende Dr. Klaus J. Wagner nicht nur auf die aktuellen Entwicklungen und die Aktivitäten der FDP im Kreis Heinsberg, sondern auch auf die aktuelle Lage ein. „An sich“, so Wagner, „wäre heute die Gelegenheit gewesen, nach der erfreulich zügigen Regierungsbildung in Berlin über den Koalitionsvertrag und die ersten 100 Tage der der Ampel-Koalition sowie die Auswirkungen auf unsere Politik vor Ort zu sprechen. Aber leider haben die aktuellen Entwicklungen vor allem durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine völlig neue, unerwartete Herausforderungen für die neue Bundesregierung gebracht.“ Wagner hob hervor, dass die Bundesregierung mit dieser neuen, sehr schwierigen weltpolitischen Situation bislang aus seiner Sicht mit der gebotenen Besonnenheit gehandelt habe. Allen drei Koalitionspartnern sei es bislang gelungen, im Interesse der Allgemeinheit eigene parteipolitische Schwerpunkte und Ziele zurückzustellen. „Die Gratwanderung zwischen Solidarität und Unterstützung einerseits und der anderseits klaren und richtigen Haltung, nicht als Kriegspartei in den Konflikt hineingezogen zu werden, ist bislang ordentlich gelungen.“ Ein weiteres Thema war die Corona-Politik. Die aktuelle Diskussion um die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zeige, dass weiterhin große Verunsicherung herrsche. „Es ist sicher richtig, Schritt für Schritt in die „Normalität“ zurückzukehren – das ist schon aus verfassungsrechtlicher Sicht geboten. Ein Basisschutz erscheint jedoch auch mittelfristig sinnvoll. Ich meine allerdings“, so Wagner weiter, “dass eine umfassende Öffnung auch für Ungeimpfte derzeit nicht der richtige Weg ist. Dies ist für die ohnehin stockende Impfkampagne wenig förderlich und birgt die Gefahr, dass wir spätestens im Herbst wieder in die Diskussion kommen könnten, ob wegen der besonderen Gefährdungen für Ungeimpfte wieder erneute Einschränkungen erfolgen sollen.“
Stefan Lenzen ging in seinem Bericht auf die Bilanz der NRW-Koalition und die anstehende Landtagswahl ein. „Wir haben NRW chancenreicher, sicherer und moderner gemacht. Von hier aus wollen wir weiter. Wir wollen Talentscouts an allen Schulen, weil Talente überall sind und keine Frage von Herkunft und Einkommen sein sollen. Wir wollen, dass Eltern ein Kita-Platz-Angebot erhalten statt sich auf eine nervenaufreibende Suche zu begeben. Wir wollen den ländlichen Raum weiter stärken, durch den Ausbau der (digitalen) Infrastruktur. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger weiter entlasten, bei den Straßenausbaubeiträgen und der Grunderwerbsteuer. Mehr Chancen. Mehr Entlastung. Mehr Digitalisierung. Das geht nur mit einer Fortschrittskoalition mit den Freien Demokraten.“
Bei den Vorstandswahlen wurde Dr. Klaus J. Wagner ohne Gegenstimme im Amt bestätigt. Auch die anderen Wiedergewählten und die neu in den geschäftsführenden Vorstand Gewählten wurden fast durchweg mit ebenso großer Unterstützung gewählt. Und so sieht das Team der Liberalen im Kreis Heinsberg aus: Stellvertretende Kreisvorsitzende sind wie bisher Stefan Lenzen MdL und David Stolz. Neuer Kreisschatzmeister und Nachfolger von Erik Amels, der nicht mehr antrat, ist Tino Pakusa. Als Schriftführer bestätigt wurde Holger Koch, neu im Team sind als Geschäftsführer Tobias Dahmen und als Vertreter der Jungen Liberalen Sebastian Obst.
Als Fazit heben Wagner und Lenzen hervor: „Erfreulich ist, dass wir viele neue, junge Mitglieder begrüßen durften. Steigerungsfähig ist allerdings immer noch die Zahl der weiblichen Mitglieder in der FDP, auch wenn wir im Kreisverband leicht über dem Landesdurchschnitt liegen. Hier liegt weiterhin eine wichtige Aufgabe für die Zukunft.“
