Verkehrsanbindung für „Future Site InWest“ muss kommen!
Antwort der schwarz-grünen Landesregierung zur Verkehrsanbindung für „Future Site InWest“ wirft neue Fragen auf
Kreis Heinsberg. In Geilenkirchen-Lindern soll mit „Future Site InWest“ ein 240 Hektar großes nachhaltiges Industrieareal entstehen, womit in NRW neue Maßstäbe gesetzt werden. Land und Kreis sind sich eigentlich einig, die Entwicklung des Vorhabens als wichtigen Beitrag zum Strukturwandel im Rheinischen Revier zu beschleunigen. Gefördert wird das Projekt aus dem Braunkohlestrukturfonds. Auf der Fläche in Geilenkirchen-Lindern sollen sich zahlreiche Unternehmen ansiedeln. Für das Gelingen dieses Vorhabens ist die Schaffung einer guten Verkehrsanbindung zwingend notwendig, die zum einen die umliegenden Ortschaften entlastet und zum anderen das Industriegebiet auf kurzem Wege an das Fernstraßennetz anbindet.
Die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW (siehe Drucksache 18/6184) werfen bei den Fraktionen von SPD, FDP und FW weitere Fragen auf. Die Antworten soll nun die Verwaltung im Kreisverkehrsausschuss liefern. So wollen die drei Fraktionen u. a. wissen, ob es aus Sicht der Kreisverwaltung Hinderungsgründe für die Landesregierung an der Durchführung der Linienbestimmung der L 228n gibt. Spricht aus Sicht des Kreises etwas gegen eine Höherstufung der L 228n OU Lindern im derzeit gültigen Landesstraßenbedarfsplan? Wann ist mit dem Abschluss der Umweltverträglichkeitsstudie für den 2. Bauabschnitt der L364n, OU Hilfarth, zu rechnen?
Ralf Derichs, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, sagt: „Ohne eine gute Verkehrsanbindung ist und bleibt das Industriegebiet als Ansiedlungsfläche für Unternehmen weiterhin uninteressant. Wir wollen, dass auf der Fläche endlich Arbeitsplätze entstehen.“
Stefan Lenzen, FDP-Fraktionschef, betont: „Wir fordern ein klares Bekenntnis der CDU-geführten Landesregierung statt halbherziger Antworten. Wir brauchen mehr Tempo für die Arbeitsplätze von morgen statt einem grünen Verkehrsminister, der noch im Gestern verharrt.“ „Wir sehen die Gefahr, dass schwarz-grün das Projekt noch ausbremst.“, äußert Lenzen seine Besorgnis.
Walter-Leo Schreinemacher ergänzt für die Freien Wähler: „Vor allem macht die aktuelle Situation den Eindruck, dass die CDU im Kreis Heinsberg mit ihrem Landrat nicht mit den lokalen CDU-Landtagsabgeordneten redet. Beide MdLs haben sich bisher zum Verhalten der Landesregierung nicht erklärt. Hier muss die Frage gestellt werden, ob beide Abgeordnete kein Interesse an der positiven Entwicklung des Kreises haben und durch die Landesregierung weisungsgebunden sind.“